Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verlangt eine „neue Aktualisierung“ der Wehrpflicht-Debatte. Dabei möchte die Mehrheit der Bürger diesen Weg nicht gehen. Wer dem Kriegskurs der Regierung nicht folgen will, der kommt um die Druschba-Medaille von COMPACT kaum herum. Ein starkes Zeichen für Frieden und Freundschaft mit Russland. Hier mehr erfahren.
Der freiwillige Wehrdienst, auf den die Merz-Regierung derzeit noch setzt, überzeugt den Bundespräsidenten nicht: „Ich zweifle, ob die Freiwilligkeit ausreicht“, so Steinmeier im Podcast „Vorangedacht“ von T-Online. O-Ton: „Wenn sich herausstellen sollte, dass die Freiwilligkeit, die wir gegenwärtig im Dienstrecht der Bundeswehr verankert haben, nicht ausreichen wird, um auf eine notwendige Personenzahl der Soldatinnen und Soldaten zu kommen, dann wird die Debatte über die Wehrpflicht wieder aktuell werden.“ Und dann:
„Ich will sagen, dass diese Idee keineswegs tot ist. Sie wird, glaube ich, mit der Debatte über die Wehrpflicht auch noch mal eine neue Aktualisierung erfahre. (…) Mit der Wehrpflicht war immer die Frage nach der Wehrgerechtigkeit verknüpft. Nach meiner Überzeugung ist es die gerechteste Lösung, wenn jeder ein Stück seiner Lebenszeit zur Verfügung stellt, um etwas für die Allgemeinheit zu tun. Dann ist der Streit über die Wehrgerechtigkeit einer, der schon überwunden ist.“
Steinmeier zur Dauer und Ausgestaltung einer solchen Pflichtzeit: „Zwischen sechs Monaten und einem Jahr kann ich mir vorstellen. Das kann im sozialen Bereich sein, das kann auch bei der Bundeswehr sein, das kann im Kulturellen oder Ökologischen liegen. Die Bereitschaft eines jeden Menschen, einen kleinen Teil seiner Lebensarbeitszeit bereitzustellen, um für das gemeinsame Ganze etwas zu tun, darum geht es mir.“
Protest: „Merz an die Front!“
Der Widerstand gegen die Wehrpflicht lässt ihn offenbar kalt. Zuletzt gingen wieder zahlreiche junge Menschen auf die Straße. „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ war zum wiederholten Male das Motto. Es nahmen erstaunlich viele Schüler teilt, und der Protest kam auch recht dynamisch daher („Merz an die Front!“). Es wurde sehr deutlich, dass junge Deutsche sich nicht widerstandslos verheizen lassen wollen.
Doch nicht nur dieser Protest macht Mut: Immerhin 28 Prozent (und damit mehr als jeder Vierte) haben den Brief ignoriert, der Anfang des Jahres an 18-Jährige verschickt wurde und mit dem die Regierung sozusagen Grad der Kriegsbegeisterung und die Wehrdiensttauglichkeit abklopfen wollte. Das berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Verweis auf „Angaben aus Bundeswehrkreisen“.
Der Fragebogen umfasst Angaben zur Eignung sowie zur Bereitschaft für einen Dienst in der Bundeswehr und wird seit dem 15. Januar an 18-Jährige verschickt. Von denjenigen, die geantwortet haben, sind etwa 50 Prozent an einem freiwilligen Wehrdienst von mindestens sechs Monaten interessiert.
Die Zeit ordnete das ein: „Das bedeutet allerdings noch nicht, dass sie den Dienst später tatsächlich antreten. In vielen Fällen dürfte es entscheidend sein, ob es gelingt, den Interessenten einen möglichst wohnortnahen Einsatz anzubieten. Größere Entfernungen mindern demnach die Bereitschaft.“
Drohungen mit Bußgeldern
Für Frauen besteht übrigens keine solche Auskunftspflicht. Das Verteidigungsministerium hat jetzt nochmals deutlich gemacht, dass man eine Verweigerung der Antworten auf den Fragebogen nicht hinnehmen wolle. Wer sich dauerhaft weigert, müsse mit dem Bußgeld rechnen. Für die Beantwortung des Fragebogens haben die Angeschriebenen einen Monat Zeit.
Zwar sind die Zahlen regional nicht näher aufgeschlüsselt, doch angesichts der deutlich stärker im Osten der Republik verankerten Friedenspositionen ist davon auszugehen, dass sich die Zahlen im Länder-Vergleich deutlich unterscheiden dürften und dass in manchen Bundesländern eine neue Friedens-Jugend heranwächst, die nicht bereit ist, ihr Leben in fremden Kriegen – und für fremde Interessen – zu verheizen.
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Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke hatte es unlängst im Landtag auf den Punkt gebracht. „Die Wiederbelebung der Wehrpflicht hier und jetzt kann von den Altparteien nicht gut begründet werden. Deshalb lehnen junge Menschen und ihre Eltern das Kriegsertüchtigungsprojekt intuitiv und zu Recht ab. Die jungen Leute merken, wenn man ihnen eine Pflichterfüllung zur angeblichen Sicherung ihrer Zukunft abverlangt, dass gleichzeitig die herrschende Politik diese Zukunft Stück für Stück zerstört.“
Und schließlich: „Was soll der junge Mann mit einer Bundeswehr verteidigen, die keinen Patriotismus und keine Tradition mehr kennt? Ja, was soll er verteidigen? Dragqueen-Auftritte in Kindergärten, die Deindustrialisierung, die Plünderung der Sozialversicherungssysteme, die mit Betonmauern gesicherten Lichterfeste, die früher mal Weihnachtsmärkte hießen, die Massenzuwanderung, die ihn fremd im eigenen Land macht, den Schuldstolz?“
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