Das EU-Parlament agiert immer dreister. Jetzt blockieren Abgeordnete der Täterparteien die Aufhebung der Immunität einer CSU-Abgeordneten und verhindert damit vorerst Ermittlungen wegen Betruges. Wie unter Ursula von der Leyen demokratische Abläufe ausgehebelt werden, schildern wir in unserer Ausgabe „Die Diktatorin“. Hier mehr erfahren.
Ein fatales Signal für die Bürger! In einer geheimen Abstimmung hat das Europäische Parlament gestern die Aufhebung der Immunität der CSU-Europaabgeordneten Angelika Niebler verhindert. Mit 309 Stimmen für den Erhalt der Immunität, 283 dagegen und 53 Enthaltungen folgte die Mehrheit einer Empfehlung des Rechtsausschusses.
Ermittlungen blockiert
Damit blockiert das Parlament vorerst Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) gegen die langjährige Abgeordnete Niebler von der CSU. Für viele Bürger ist das ein weiteres Beispiel dafür, wie sich Europas Politiker über das Recht stellen.
Die Vorwürfe gegen die 63-jährige Niebler, seit 1999 im Parlament und Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, wiegen schwer. Sie steht im Verdacht, zwischen 2017 und 2025 vorschriftswidrig Reisekosten für Fahrten nach Straßburg und Brüssel abgerechnet und Mitarbeiter für private Zwecke eingesetzt zu haben.
Besonders brisant: Mit EU-Geldern soll eine Assistentin bezahlt worden sein, die ausschließlich für den Ex-Abgeordneten Bernd Posselt (CSU) arbeitete, obwohl dieser seit 2014 nicht mehr dem Parlament angehört. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUSta) sah ausreichend Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht, untermauert offenbar durch zahlreiche Dokumente.
Nur die Beschuldigte wurde gehört
Niebler soll zudem über ihr Abgeordnetenbüro mehrere Fahrer angestellt haben. Dabei kann sie auch die Fahrbereitschaft des EU-Parlaments nutzen, immerhin eine Flotte von 170 Fahrzeugen. Seit November 2025 stehen Vorwürfe im Raum, wonach die Politikerin auf EU-Kosten über Jahre Fahrer als „lokale Assistenten“ angestellt haben könnte, die sie auch zu privaten Terminen gefahren haben sollen. Immer wieder ist dabei auch von Friseurbesuchen die Rede. Unterlagen, die das belegen könnten, wurden der Europäischen Staatsanwaltschaft zugeleitet. Hier hätte nun die Aufhebung der Immunität greifen können.
Der Rechtsausschuss des Parlaments wies die Forderung der Staatsanwaltschaft dennoch zurück. Die Vorwürfe seien „politisch motiviert“, hieß es, weil die Hauptzeugin eine frühere Mitarbeiterin Nieblers sei. Statt zusätzliche Unterlagen bei der EUStA anzufordern, hörte der Ausschuss lediglich Niebler selbst an.
Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund: „Europas Bürger müssen sich an Recht und Gesetz halten, während Politiker möglicherweise jahrelang die Regeln brechen und ungeschoren davonkommen? Das kann man da draußen niemandem mehr erklären.“
Grüne Doppelmoral
Allerdings: Dieselben Grünen – einschließlich Freund – hatten im Herbst vergangenen Jahres dafür gestimmt, die Immunität der italienischen Linksextremistin Ilaria Salis zu erhalten. Salis, die für das linksradikale Bündnis „Alleanza Verdi e Sinistra“ ins Parlament einzog, war in Ungarn wegen schwerer Gewalttaten gegen politische Gegner angeklagt. Mehrere Opfer erlitten Knochenbrüche. Trotz Verbindungen zur gewaltbereiten „Hammerbande“ kam sie durch ihre Immunität frei.
Während die Grünen bei Niebler von einem „fatalen Signal“ sprechen, verteidigten sie bei Salis das „faire Verfahren“. Die Doppelmoral ist offensichtlich: Immunität wird selektiv geschützt – je nach politischer Nähe.
Kein Einzelfall
Niebler selbst weist kurzerhand die Vorwürfe als „unzutreffend“ zurück und kündigte rechtliche Schritte gegen Berichterstattung an. Sie gehört zu den Abgeordneten mit den höchsten Nebenverdiensten: 19 Nebentätigkeiten, sieben davon vergütet, ergeben nach eigenen Angaben rund 300.000 Euro Jahreseinkommen – etwa die Hälfte aus Nebentätigkeiten. Zu konkreten Fragen schwieg sie bisher.
Der Fall Niebler ist kein Einzelfall. Immer wieder verhindert das EU-Parlament die Aufhebung von Immunitäten, wenn es eigene Mitglieder betrifft, sofern sie keine Patrioten sind. Die Bürger sollen Transparenz und Null-Toleranz bei Betrug mit Steuergeldern erwarten, während in Straßburg und Brüssel offenbar andere Maßstäbe gelten. Ob die Vorwürfe gegen Niebler letztlich haltbar sind, muss ein Gericht klären. Genau das aber verhindert das Parlament derzeit.
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