US-Präsident Donald Trump versucht gegenwärtig, innerparteilich Einfluss zu nehmen, um Kritiker aus dem Rennen zu werfen. Jetzt hat es den Kongressabgeordneten Thomas Massie aus Kentucky, der den Irakkrieg kritisiert und Epstein-Aufklärung gefordert hatte. Lesen Sie dazu unbedingt unsere Spezialausgabe „Kriegsverbrechen – US-Außenpolitik von Truman bis Trump“. Hier mehr erfahren.
Donald Trump hat seinen parteiinternen Machtkampf in Kentucky gewonnen. Dabei hat er erneut gezeigt, wie kompromisslos er gegen Republikaner vorzugehen bereit ist, die ihm öffentlich widersprechen. Der langjährige Kongressabgeordnete Thomas Massie verlor am Dienstagabend die republikanische Vorwahl im vierten Kongressdistrikt Kentuckys gegen den von Trump unterstützten Herausforderer Ed Gallrein. Bereits kurz nach Schließung der Wahllokale lag Gallrein mit rund zehn Prozentpunkten vorne.
Ausschaltung als Chefsache
Massie galt über Jahre als einer der unabhängigsten Republikaner im US-Kongress. Obwohl er Trump in vielen Fragen unterstützt hatte, geriet er zunehmend ins Visier des Präsidenten. Trump beschimpfte ihn öffentlich als „Vollidioten“ und „Desaster“ und machte dessen politische Ausschaltung zu einer persönlichen Mission.
Auslöser des Konflikts waren mehrere zentrale Streitpunkte. Massie hatte sich gemeinsam mit dem Demokraten Ro Khanna für die Veröffentlichung der Epstein-Akten eingesetzt und dabei auch gezielte Entschwärzungen der Akten vorgenommen, ein Thema, das Trump möglichst aus der Öffentlichkeit heraushalten wollte. Zudem verweigerte Massie Trumps milliardenschwerem Steuer- und Ausgabenpaket, der sogenannten Big Beautiful Bill, die Zustimmung. Er warnte vor explodierenden Staatsschulden und kritisierte steigende Militärausgaben und gab sich betont kriegsmüde.
Denn auch außenpolitisch stellte sich Massie gegen den Kurs der Trump-Regierung. Er kritisierte Angriffe gegen Iran und Venezuela sowie weitere Milliardenhilfen für Israel und die Ukraine. Seine Begründung: Das Geld werde im eigenen Land dringender gebraucht. Damit machte er sich nicht nur im Weißen Haus Feinde, sondern auch bei einflussreichen pro-israelischen Geldgebern und jüdischen Lobbygruppen.
Nicht der erste Fall…
Die Vorwahl entwickelte sich deshalb zu einem der teuersten republikanischen Wahlkämpfe des Jahres. Berichten zufolge flossen umgerechnet rund 27 Millionen Euro in die Kampagnen, insbesondere zugunsten des zuvor kaum bekannten Herausforderers Ed Gallrein, eines ehemaligen Marinesoldaten und Farmers. Zu den wichtigsten Unterstützern gehörten die Milliardäre Miriam Adelson, Paul Singer und John Paulson sowie die Lobbyorganisation AIPAC.
Der Wahlkampf wurde außergewöhnlich aggressiv geführt. Neben politischen Attacken kursierten auch persönliche Vorwürfe gegen Massie. Beobachter sehen darin ein weiteres Beispiel für Trumps Strategie, innerparteiliche Kritiker systematisch auszuschalten. Bereits mehrere Republikaner verloren in den vergangenen Wochen Vorwahlen oder zogen sich nach Konflikten mit Trump aus der Politik zurück.
Besonders symbolträchtig ist Massies Niederlage, weil er lange als konservativ-libertäre Stimme innerhalb der Republikanischen Partei galt. Noch vor wenigen Monaten hatte auch die Trump-nahe Abgeordnete Marjorie Taylor Greene nach Streitigkeiten mit der Parteiführung ihren Rückzug angekündigt. Nun ist mit Massie einer der prominentesten unabhängigen Republikaner politisch ausgeschaltet worden.
Für Trump ist der Sieg ein weiterer Beweis seiner nahezu unangefochtenen Kontrolle über die Republikanische Partei, und zwar trotz landesweit schwacher Umfragewerte und wachsender Kritik an Inflation, steigenden Lebenshaltungskosten und seiner zunehmend auf Aggressivität ausgerichteten Politik. Ferner gilt die Vorwahl in Kentucky gilt weit über den Bundesstaat hinaus als Symbol für die tiefen Spannungen innerhalb der Republikaner.
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