Ausgerechnet die Skandal-Figur Wolfram Weimer verlangt eine gezielte Gängelung von Youtube-Formaten wie etwa COMPACT. Es ist wichtig, dass die Bürger durchschauen, was hier gespielt wird. Wir liefern das Aufklärungspaket „1.000 Seiten BRD-Diktatur“, jetzt für 14,99 Euro statt für 79,75 Euro. Hier mehr erfahren.
Ausgerechnet er, der Weimer! Der Mann, der jahrelang mit dubiosen Netzwerken und „Premium-Zugang zur Macht“ handelte, fordert nun in einem Gastbeitrag für die Welt eine massive Regulierung von Youtube und ähnlichen Plattformen. Er will „Regeln für die Auffindbarkeit“, mehr Einfluss der Landesmedienanstalten, verbindliche Altersverifikation und eine ambitionierte Revision der EU-AVMD-Richtlinie, die angebliche Jugendliche von Hass und Hetze schützen soll. Seine Motivation zu diesem Vorstoß kommt geradezu rührend daher:
„Wie sichern wir Vielfalt?“
Weimer schreibt: Plattformen seien nicht neutral, sondern übernähmen publizistische Verantwortung. Sie müssten sich an denselben Maßstäben messen lassen wie das alte Fernsehen. Die immer wiederkehrende Forderung nach Regeln ist ziemlich unbestritten eine Chiffre für Gängelung und Zensur!
Ludwig Erhard als Kronzeuge. Ernsthaft?
Es ist ihm nicht einmal peinlich, Ludwig Erhard als Kronzeugen für staatliche Kartellkontrolle im Digitalen heranzuzerren: „Freiheit braucht Regeln, damit sie nicht von Macht verdrängt wird. Ludwig Erhard, der Vater der sozialen Marktwirtschaft, hat diese Ordnung auf einem klaren Leitgedanken aufgebaut: Märkte bleiben nur dann frei, wenn der Staat verhindert, dass wirtschaftliche Macht sich dauerhaft konzentriert.“
Das klingt alles sehr aufgesetzt, ist bei genauerem Hinsehen ist ein aber der plumpe Versuch, auf Alternativmedien Einfluss zu nehmen. Ausgerechnet der Beauftragte für Kultur und Medien, der selbst in Skandale verwickelt ist, will jetzt unliebsame Formate wie das auf Youtube sehr erfolgreiche COMPACT-TV drangsalieren. Weimer in der Welt:
„Plattformen werden noch immer gern als neutrale Vermittler beschrieben. Doch dieses Bild trägt schon länger nicht mehr. Anders als die Post, die Briefe lediglich befördert, strukturieren Plattformen Inhalte aktiv. Sie sortieren, priorisieren und empfehlen. Sie entscheiden darüber, was gesehen wird – und was nicht. Wer so agiert, ist kein neutraler Bote, sondern übernimmt publizistische Verantwortung.“
Kurze Erinnerung: Weimer und seine Frau bauten mit der Weimer Media Group ein Imperium aus teuren Netzwerk-Gipfeln auf. Höhepunkt war der Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee; eine Art Polit-Bordell, bei dem Lobbyisten fünf- bis sechsstellige Summen für „Premium-Vernetzung“ und direkten Zugang zu Ministern zahlten. Der Flyer versprach ganz offen „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“. Selbst die FAZ schrieb damals: „Das klingt nach käuflichem Zugang zur Macht.“
Ende April ist dieser Gipfel nun krachend gefloppt. Nachdem die Skandale aufflogen, sagten Prominente wie Markus Söder, Lars Klingbeil, Dorothee Bär, Thorsten Frei und Katherina Reiche reihenweise ab. Aus dem einstigen „deutschen Davos“ wurde eine peinliche Provinzveranstaltung mit Seeblick.
Jede Hemmung verloren
Es war im Grunde schon bei seiner Berufung zum Staatsminister rätselhaft, warum der 61-jährige Weimer ohne echte CDU-Hausmacht diesen Posten bekam. Inzwischen wissen wir mehr: Seine Firma hat systematisch Abhängigkeiten geschaffen, exklusive Kontakte vorgetäuscht und Einfluss verkauft. In funktionierenden Demokratien wäre das Karriere-Ende gewesen. In der heutigen BRD wird der Skandal-Figur stattdessen eine Bühne in der Welt gegeben, um ausgerechnet jene Plattformen zu regulieren, die noch echte Meinungsvielfalt ermöglichen.
Es ist das entlarvende Sittengemälde einer Elite, die jede Hemmung verloren hat. Während sie selbst jahrelang mit zweifelhaften Methoden Macht und Geld anhäufte, fordert sie nun den Staat auf, kritische Stimmen im Netz zu gängeln. Die Bürger sollten genau hinschauen.
Es ist wichtig, dass die Bürger durchschauen, was hier gespielt wird. Wir liefern das COMPACT-Aufklärungspaket „1.000 Seiten BRD-Diktatur“, jetzt für 14,99 Euro statt für 79,75 Euro. Hier bestellen.
