Am Donnerstag wird der AfD-Politiker Petr Bystron in München vor Gericht erscheinen müssen. Die Anklage wegen angeblicher Verwendung «verfassungsfeindlicher Kennzeichen» ist, wie COMPACT bereits mehrfach dokumentierte, an den Haaren herbeigezogen. Ein weiteres Stück aus dem Tollhaus, das in unsere Sammlung «1.000 Seiten BRD-Diktatur» (11 COMPACT-Ausgaben für 14,99 Euro statt 79,75 Euro) passt. Hier mehr erfahren.
Für diejenigen unter Ihnen, die die «Hitlergruß»-Posse um den AfD-Europaabgeordneten Petr Bystron nicht verfolgt haben, hier eine kurze Rekapitulation: Alles beginnt mit einem Auftritt Bystrons während einer Corona-Demo 2022. Eine völlig unverdächtige Handbewegung während seiner Rede wird ihm als «Hitlergruß» ausgelegt.
Vor Gericht verteidigt sich der damalige AfD-Bundestagsabgeordnete später erfolgreich gegen den Unsinn, indem er der Staatsanwaltschaft Fotos von anderen Politikern vorlegt, die man ebenfalls in ungünstiger Pose abgelichtet hatte (etwa Ex-Kanzlerin Merkel).
Das Meme des Anstoßes
Damit ist der Spuk aber noch nicht zu Ende. Den nächsten Ärger handelt sich Bystron Mitte Juni 2022 mit einem satirischen Meme auf X ein, das er dem damaligen ukrainischen Botschafter Andrey Melnyk zum Abschied aus Deutschland schickt und in dem er die absurde Justiz-Logik in punkto Armbewegung erneut aufs Korn nimmt.
Auf dem Meme zu sehen: deutsche Polit-Promis wie Karl Lauterbach, Merkel, Bettina Wulff, Martin Schulz und Olaf Scholz, die Handbewegungen ausführen, die an einen gewissen Gruß erinnern. Dazu der Text: «Bye, bye, Melnyk. Deutsche Politiker winken zum Abschied!»
Was man dazu wissen muss: Der streitbare Melnyk hatte sich zuvor auf X immer wieder mit Bystron angelegt und übelste Beschimpfungen gegen ihn und zahlreiche andere deutsche Politiker ausgeteilt. Auch hatte er sich als Unterstützer des ukrainischen Nationalisten und NS-Kollaborateurs Stepan Bandera geoutet, gleichzeitig aber Politiker wie Bystron als «Nazi» hingestellt.
Die Bystron-Collage nahm diese Gemengelage humorvoll auf die Schippe. Der Ukaine-Fan und künftige Pressesprecher eines Rüstungsunternehemn Julian Röpcke skandalisierte Bystrons Meme in der Folge in der Bild-Zeitung als geschmacklos und nahm Melnyk gegen die Kritik in Schutz, doch es blieb damals bei dem medialen Aufreger. Keine Anzeige, keine Anklage folgte.
Freispruch für AfD-Politiker?
Der springende Punkt: Erst etwas über ein Jahr später, Anfang September 2023, als Bystron zum AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl gewählt wurde, nahm die an politische Weisungen gebundene Staatsanwaltschaft München öffentlichkeitswirksame Ermittlungen wegen des angeblichen Hitlergruß-Collage gegen ihn auf. Das Timing spricht Bände. Der Plan war offenkundig, durch die Nazi-Vorwürfe Bystrons Einzug ins EU-Parlament zu verhindern. Das Vorhaben scheiterte, wie wir wissen, kläglich.
Der folgende Prozess gegen Bystron wegen des Melnyk-Memes – der sich insbesondere um die Darstellung von Merkel mit ausgestrecktem Arm drehte – läuft nunmehr seit Jahren und ist von kafkaesker Qualität. Die Darstellung einer Armbewegung ist, so offenbar die Sicht der Justiz, nicht per se strafbar, sondern immer nur je nach Absender. Wer vergleichbare Darstellungen drucken kann, ohne juristisch belangt zu werden: zum Beispiel der Stern – oder die SPD!
Mitte Oktober 2025 wurde Bystron, diesem vermeintlichen Rechtsverständnis folgend, in erster Instanz sogar schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 125 Euro verurteilt (macht in Summe: 11.250 Euro – für ein Meme!). Der AfD-Politiker legte damals Berufung gegen das Urteil ein. Die Berufungsverhandlung am kommenden Donnerstag wird endgültig zeigen, ob wir noch in einem Rechtsstaat leben oder man der Juristen-Willkür gegen AfD-Politiker einen Freifahrtschein ausstellt.
Die Gerichtsverhandlung findet am Donnerstag, 7. Mai, ab 9:30 Uhr in der Nymphenburger Straße 16, Raum B162 statt. Falls Sie noch nichts Besseres vorhaben!
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