Namhafte bundesdeutsche Juristen, Publizisten und Politologen haben eine Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit vorgelegt, die für Aufsehen sorgt. Denn Abermillionen Deutsche spüren: Hier stimmt etwas nicht. Sichern Sie sich hierzu unbedingt unser COMPACT-Paket 1.000 Seiten BRD-Diktatur, jetzt für 14,99 Euro statt für 79,75 Euro. Hier mehr erfahren.
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Verschiedene Meinungsumfragen der jüngsten Vergangenheit bringen es an den Tag: Immer mehr Menschen trauen sich nicht mehr öffentlich zu sagen, was sie denken. Dagegen formiert sich interessanter Widerstand. Heute wollen Initiatoren der Erklärung für Meinungsfreiheit auf Youtube ihre Protestnote vorstellen, die dann von jedem unterzeichnet werden kann.
Gegen ausgrenzende Kampfbegriffe
Zu den Erstunterzeichnern gehören Persönlichkeiten wie der Politikwissenschaftler Werner Patzelt, Medienwissenschaftler Norbert Bolz und Ökonom Stefan Homburg. Sie haben schon Erfahrungen sammeln müssen, sind quasi für ihre Meinung abgestraft worden.
Worum geht es? Zuletzt häuften sich Ausladungen von Vorträgen, soziale Ächtung und berufliche Vernichtung bei „falscher“ Meinung. Auch Kündigungen von Bankkonten wegen politischer Haltung gehören schon zum Alltag in der Bundesrepublik Deutschland. Auszug aus der Berliner Erklärung:
„Die um sich greifende Verwendung von ausgrenzenden Kampfbegriffen – vom allfälligen ‚Nazi‘ und ‚Rassisten‘ über den ‚Verschwörungstheoretiker‘ bis hin zum ‚Putin-Versteher‘ – engt Diskurse ein, und zwar ausgerechnet zu Krisenzeiten, in denen eine Pluralität von Sichtweisen besonders notwendig wäre. Außerdem dominieren in öffentlichen Diskursen sachlich unscharfe, doch scharf angreifende Begriffe wie ‚Hass und Hetze‘ oder ‚Menschenfeindlichkeit‘. Sogar Positionen, die vor wenigen Jahren noch als konservativ oder liberal galten, werden inzwischen als ‚rechtsextrem‘ gebrandmarkt.“
Auch ARD und ZDF bekommen verdientermaßen ihr Fett weg: „Der gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk verstößt anhaltend gegen die Ausgewogenheit der Berichterstattung. Auch deshalb weicht die veröffentlichte Meinung immer wieder klar von der öffentlichen Meinung ab.“
Auf der rechtlich-institutionellen Ebene zeichnet die Erklärung ein Bild, das an düstere Kapitel europäischer Geschichte erinnert. Der Staat finanziere zahlreiche Meldestellen, die den expliziten Auftrag hätten, Meinungsäußerungen auch „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ zu dokumentieren. Beispiel: Das Programm „Demokratie leben!“ verschlingt mittlerweile rund 200 Millionen Euro jährlich und betreibt unter dem Deckmantel der „Demokratieförderung“ und „Vielfaltsgestaltung“ letztlich nichts anderes als die Verengung des Meinungsspektrums in eine als „politisch korrekt“ empfundene Richtung. Aus der Erklärung:
„Die Ausweitung des Tatbestands der Beleidigung von Personen des politischen Lebens im Jahr 2021 hat zu Fällen unverhältnismäßiger Rechtsanwendung geführt (‚Schwachkopf‘, ‚Dürre im Kopf‘). Verschärfungen des Tatbestands der Volksverhetzung sind geeignet, den Diskurs zu zentralen politischen Fragen weiter zu verengen. Gleichwohl plant die Regierung Merz eine Regelung, wonach Gerichte bei Verurteilungen wegen Volksverhetzung das passive Wahlrecht entziehen können.“
Für das freie Wort!
Und weiter: „Staatlich geförderte Faktencheck-Organisationen verwischten die notwendige Trennung zwischen Staat und privaten Medienakteuren. Indirekte ‚Wahrheitsbehörden‘ – so die Erklärung – schädigten die pluralistische Anlage unseres Gemeinwesens.“ Die Erklärung mündet in Forderungen, das freie Wort zu respektieren, also Meinungsfreiheit zuzulassen. Die Unterzeichner:
„Unsere Forderungen verstehen sich als ein Appell, die Grundlagen der freiheitlichen Ordnung neu zu festigen: durch den Schutz des freien Wortes, durch den entschiedenen Rückzug des Staates aus der Sphäre der Meinungsbildung, durch eine Medienlandschaft mit strukturell garantierter Pluralität, und gerade auch durch die Anerkennung, dass Demokratie aus der Vielstimmigkeit von Meinungen und der Möglichkeit von Dissens lebt.“
Schließlich: „Dazu muss Meinungsfreiheit als Abwehrrecht gegenüber dem Staat institutionell zuverlässig gesichert und praktizierte Meinungsvielfalt als zentrales gesellschaftliches Gut anerkannt werden. Wer liberale Demokratie will, muss die freie Rede auf allen Ebenen des politischen Prozesses schützen und kultivieren.“
Hier können Sie den Wortlaut der Berliner Erklärung einsehen und auch unterzeichnen.
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