Zwischen Brüssel und Berlin knirscht es gewaltig: Nach einem brisanten WhatsApp-Eklat gerät EVP-Chef Manfred Weber massiv unter Druck. In seinem Buch „Deutschlands blaues Wunder“ analysiert der Politikwissenschaftler Werner Patzelt die Situation in Deutschland und erklärt, warum die AfD weiter profitieren wird und bald regieren könnte. Hier mehr erfahren.
Manfred Weber, der Mann, der in Brüssel eigentlich die Brandmauer hochhält, bekommt ordentlich Dampf von oben. Bundeskanzler Friedrich Merz ist stocksauer und verlangt nach dem handfesten Eklat in der WhatsApp-Gruppe zwischen EVP-Mitarbeitern und AfD-Vertretern klare Aufklärung und hat sich dabei auch ausdrücklich auf Markus Söder berufen.
In den Augen des Kanzlers ist es ein Skandal, wenn sich konservative und rechte Parteien über eine Asylrechtsverschärfung austauschen.
Beide Unionschefs erwarteten, „dass dies abgestellt wird und dass dies gegebenenfalls auch Konsequenzen hat“. Merz erklärte: „Auch der Fraktionsvorsitzende der EVP weiß, dass wir diese Zusammenarbeit nicht wollen.“ Mehr noch: „Wir missbilligen das, was da in der letzten Woche offensichtlich auf Ebene von Mitarbeitern stattgefunden hat.“
Manfred Weber distanzierte sich prompt von dem ganzen Schlamassel, aber entschuldigte sich bei Merz trotzdem nicht für den Faux-Pax. Er als Fraktionschef lege lediglich die große Strategie fest, die privaten Chatgruppen von Mitarbeiter kontrolliere er aber nicht.
„Eine absolut toxische Partei“
Offenbar hat ihm seine Geheule nicht viel geholfen, denn bei der 50-Jahres Feier der EVP herrschte immer noch dicke Luft zwischen ihm und dem Kanzler. Merz kam nicht nur zu spät zum Event, nein er ließ sich auch nicht gemeinsam mit der Führungsclique der christdemokratisch-konservativen Parteienfamilie zum obligatorischen Gruppenfoto fotografieren. Berlin hält offenbar Abstand zu Brüssel.
Auch die SPD war von Weber nicht angetan. In seiner Rede warf er den Sozialdemokraten unter anderem vor, sie hätten den Wahlsieg der EVP 2024 einfach nicht verkraftet und sabotierten wichtige Vorhaben, wo immer sie könnten. „Dieses Spiel spielen wir nicht mit“, erklärte der EVP-Vorsitzende. Zusammenarbeit mit rechten Parteien will er nach wie vor nicht ausschließen.
Nur einen Tag später, am 19. März, schlug Weber wieder andere Töne an. Beim Auftakt der Salon-Reihe „Wir in Europa“ in Augsburg trat er als Hauptredner auf und erklärte: „Wir haben keine festen Koalitionen im Europäischen Parlament. Aber was ich zurückweise, ist, dass es eine strukturierte systemische Zusammenarbeit mit der AfD gibt. Die gibt es nicht.“
Dem Ganzen setzte er noch die Krone auf, indem er die AfD als „eine absolut toxische Partei“ bezeichnete. Gleichzeitig betonte er den hohen Stellenwert der Migrationsfrage: „Es muss funktionieren, dass wir an der Außengrenze für Ordnung sorgen, dass der Staat entscheidet, wer reinkommt und nicht die Schlepperbanden, und dass wir die, die abgelehnt sind, auch wieder zurückführen können.“ Na, was denn? Will er jetzt mit der AfD zusammenarbeiten oder nicht? Oder soll die Lösung der Migrationsfrage jetzt von der EVP allein gestemmt werden. Sicher, die EVP ist die größte Fraktion im Europäischen Parlament, aber allein wird sie die Migrationsfrage
Zumal ihr Chef Weber ein Händchen dafür zu haben scheint, sich an allen Fronten unbeliebt zu machen.
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