So kriegsgeil klang ein AfD-Politiker lange nicht. Während seine Partei lieber für Frieden in der Ukraine wirbt, holt Rüdiger Lucassen die Kampfstiefel aus dem Schrank. Ein Fraktionskollege rammt jetzt bei COMPACT den Pflock in den Boden. Wir halten dagegen! Unsere Druschba-Silbermedaille für Frieden und Freundschaft mit Russland ist wichtiges und auch wertvolles Bekenntnis gegen jede Kriegstreiberei. Hier mehr erfahren.
Der Bundestagsabgeordnete und außenpolitische Sprecher der AfD, Rüdiger Lucassen fällt immer wieder als außenpolitischer Geisterfahrer innerhalb der Blauen auf.
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Da er dabei oft Positionen vertritt, die besser zur CDU passen würden, durfte er sogar an der diesjährigen Münchener Sicherheitskonferenz teilnehmen. Als Geschenk brachte er ein Positionspapier das er gegenüber dpa wie folgt beschreibt:
„Mir schwebt beispielsweise die Übernahme der militärischen Hauptlast an der Nordostflanke der Nato vor. Zusätzlich sollte Deutschland eine starke maritime Unterstützung zur Sicherung im Nordatlantik bereitstellen können“
Man reibt sich die Augen. Da spricht kein Oppositionspolitiker mehr, sondern ein Mann, der klingt, als habe er sein ganzes politisches Leben auf diesen Moment gewartet, endlich Ostfront, endlich ,,Hauptlast“, endlich einen Sinn im Leben. Es wirkt so, als klirrten im Hintergrund schon die Orden.
Rothfuß platzt der Kragen
Diese Positionierung entspricht weder der Parteilinie, noch war sie mit irgendwem abgesprochen. Dabei ist Lucassens sicherheitspolitischer Grundton kein neues Phänomen. Bereits in einem früheren öffentlichen Post auf Facebook erklärte Lucassen: „Unsere Leute wollen Deutschland verteidigen. Deshalb wählen Sie ja die AfD.“ Ob die Wähler der Blauen tatsächlich Deutschland vor Russland im Donbass schützen wollen oder vor ganz anderen Problemen, scheint sich der Ex-Oberst offenbar nicht zu fragen.
Für Rainer Rothfuß ist jetzt Schluss mit lustig. Er trat auf einer Demonstration gegen die Münchener Sicherheitskonferenz auf, und äußerte gegenüber COMPACT harsche Kritik an Lucassen:
,,Rüdiger Lucassen da muss ich sagen, ja, da habe ich ein ganz ernsthaftes Problem, wenn er ein Papier entwirft, das für die AfD steht, so ist es in der Außenwahrnehmung, so ist es auch gedacht von ihm. Er gibt es zuerst an die Presse. Ich habe ihn gestern gefragt, ob er es mir bitte zuschicken könnte, dass ich dazu auch Stellung beziehen kann. Wenn ich gefragt werde, dann hat er gesagt, nö, das stellt er jetzt erst mal hier vor. Die Presse hatte sein Papier schon, der Fraktionsvorstand nicht. Denn er hat gesagt, wenn er dann zurückkommt, dann spricht er zuerst mal mit Markus Frohnmaier drüber und dann mit seinem Arbeitskreis Verteidigung.“
Dabei steht im Grundsatzprogramm der AfD etwas anderes: Deeskalation statt Blockdenken, Neuordnung der europäischen Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands, strategische Eigenständigkeit Deutschlands. Die Vorstellung, an der Ostflanke des Bündnisses militärisch voranzugehen, passt für Rothfuß nicht in dieses Konzept:
,,Moment, aber hier wird für die gesamte AfD über die Medien werden hier Ziele gesteckt? Die total konträr zu unserem Grundsatzprogramm sind und zu unserer Grundlinie, denn niemand hat jemals Lucassen autorisiert zu fordern, dass Deutschland die Hauptlast trägt der Verteidigungspolitik Europas und dass wir die Hauptlast tragen an der Nordostflanke. Da übernimmt er auch noch genau diese Rhetorik, dieses Narrativ der Flanke, als wären wir schon bald im Krieg. Front wäre dann die nächste Steigerung gegen Russland.“
Rothfuß hat deutlich gemacht, dass sicherheitspolitische Grundsatzfragen nicht im Alleingang über Presseagenturen definiert werden. Für ihn steht fest: Deutschlands Rolle darf nicht die eines Vorpostens sein, sondern die eines souveränen Akteurs mit eigenen Interessen.
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