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In der linksextremen Szene hat kürzlich die Enttarnung eines V-Mann für erhebliches Aufsehen gesorgt. Der Typ war seit Jahren tief in die Strukturen der aggressiven Interventionistischen Linken verwoben, war auch privat mit mehreren dieser Extremisten eng befreundet. Es heißt, er sei aufgeflogen, weil er bei Treffen mit Schlapphüten beobachtet worden sei. Unter Tränen habe er dann vor Kumpanen nach einem intensiven Verhör in seiner eigenen Wohnung gestanden.
Die Gruppe selbst hat dann die Angelegenheit öffentlich gemacht und dabei die Vorgehensweise des Verfassungsschutzes deutlich kritisiert. Die Spitzelbehörde wurde als „kriminelle Vereinigung“ bezeichnet. Kurze Zeit später attackierten dann offenbar Gesinnungsfreunde das Privathaus des Verfassungsschutz-Chefs in Bremen, Thorge Köhler. So wurde sein Privathaus mit linken Parolen beschmiert. In einem auf der berüchtigten Plattform Indymedia veröffentlichten Bekennerschreiben drohten die Verfasser: „Köhler, nicht nur du hast viele Informationen. Fühl dich niemals sicher.“
Der Verfassungsschutz stuft die Interventionistische Linke seit geraumer Zeit als extremistisch und gewaltbereit ein. Sie arbeite „eng mit gewalttätigen Akteur:innen zusammen, nimmt ihre Gewalttätigkeiten bei Protesten in Kauf und bietet ihnen sogar einen Rahmen dafür“.
Die Rolle des Richters
Jetzt bekommt die Geschichte eine neue Wendung. Laut Spiegel soll beim Outing des V-Mannes ein stellvertretendes Mitglied des Bremer Staatsgerichtshofs seine Hände im Spiel gehabt haben. Nach Lage der Dinge war er auch bei dem tränenreichen Geständnis des Enttarnten direkt dabei. Der Richter hat mittlerweile seinen Rückzug aus dem Verfassungsgericht angekündigt.
Der Spiegel verdeutlicht: „Für Bremer Juristinnen und Juristen gehört die Entsendung in den Staatsgerichtshof zu den höchsten Auszeichnungen ihrer Karriere. In dem Verfassungsgericht des kleinen Bundeslandes treffen sie höchstrichterliche Entscheidungen, die das Wohl und Wehe der Demokratie betreffen. Die Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte sind ein Hochamt der deutschen Rechtsprechung – das Pendant zum Bundesverfassungsgericht auf Bundesebene.“
Mit anderen Worten: Leute aus der gewaltbereiten Linken schaffen es heute auf wesentliche Positionen der bundesdeutschen Judikative. Der Betreffende war seit 2023 stellvertretendes Mitglied des Bremer Staatsgerichtshofs. Zuvor war er von 2019 bis 2023 regulärer Verfassungsrichter. Seine Wahl erfolgte auf Vorschlag der Linkspartei.
Wenn Gesinnung zur Berufung wird: Der Richter war zudem über Jahren auf den Spuren einer linksextremistischen Agenda unterwegs, etwa, als er als Anwalt für Migrationsrecht gegen behördliche Einstufungen als „volljährig“ bekämpfte. Seine Verbindungen reichten hinein in den roten Sumpf um die Hochschule Bremen, hinein in die Rosa-Luxemburg-Stiftung und den Bremer Flüchtlingsrat – und eben hinein in die Interventionistische Linke.
Der Bremer Landesvorsitzende der Reichinnek-Partei der Linkspartei hat sich zu diesem Fall nicht äußern wollen, formulierte stattdessen grundsätzliche Zweifel am Einsatz von V-Leuten. Ihr Einsatz habe auch „die extreme Rechte eher stabilisiert als untergraben“.
Die Bremer Interventionistische Linke hatte übrigens maßgeblich das „Bremer Bündnis gegen Rechts“ geprägt. Am 4. Februar 2024 brachte das Bündnis 16.500 Menschen auf die Straße. Medienberichte fantasierten von einer demonstrierenden „Zivilgesellschaft“.
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