Die Brandmauer rettet den falschen Doktor: Das Misstrauensvotum gegen Thüringens Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) ist gescheitert, doch das Ergebnis zeigt: Die politische Statik in Erfurt ist brüchiger, als es die Altparteien zugeben. Jetzt erst recht: Mit dem Höcke-Taler aus feinstem Silber zeigen Sie, wer der wahre Regierungschef ist. Hier mehr erfahren.
Im Thüringer Landtag hat CDU-Mann Mario Voigt am Mittwochnachmittag ein konstruktives Misstrauensvotum überstanden. Eingebracht hatte es die AfD-Fraktion unter Führung ihres Landesvorsitzenden Björn Höcke. Beide Politiker hatten sich vor einiger Zeit ein Duell im TV geliefert, woher auch Voigts heimlicher Spitzname „Mett-Mario“ herrührt.
Auslöser der Abstimmung war die Entscheidung der Technischen Universität Chemnitz, Voigt wegen gravierender Plagiate in seiner Dissertation den Doktortitel zu entziehen. Jede dritte Seite soll betroffen sein.
Voigt als Klammeräffchen
Der österreichische Plagiatsprüfer Stefan Weber hat 2024 eine Dokumentation veröffentlicht, in der er in der ungefähr 300-seitigen Dissertation 140 Plagiatsfragmente auf 102 Seiten festgestellt haben will. Ein Vorgang, der andernorts Rücktritte nach sich zog, in Deutschland 2026 aber vorerst folgenlos bleibt.
Da laut der thüringischen Landesverfassung ein Misstrauensvotum nur erfolgreich ist, wenn zugleich ein neuer Ministerpräsident gewählt wird, stellte sich Höcke selbst zur Wahl. Das Ergebnis: 33 Stimmen für Höcke, 51 gegen ihn, eine Enthaltung. Die notwendige Mehrheit von 45 Stimmen wurde verfehlt. Der Machtwechsel blieb vorerst aus, der politische Makel jedoch nicht. Höcke eiskalt: „Alle sind von ihrem Amt zurückgetreten. Herr Voigt will es aussitzen.“
Bröckelnde Brandmauer ?
Die Zahlen haben es in sich: Die AfD verfügt über lediglich 32 Mandate. Dass Höcke 33 Stimmen erhielt, zeigt, dass mindestens ein Abgeordneter aus den Reihen von CDU, BSW, SPD oder Linker für ihn gestimmt hat. Hinter der Fassade der sogenannten Brandmauer beginnt es zu bröckeln. Wer den ersten Stein gelöst hat, bleibt aufgrund der geheimen Wahl vorerst im Dunkeln.
In seiner Rede attackierte Höcke insbesondere das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Dessen Abgeordnete seien ,,angetreten, um das Land zu reformieren. Dieses zentrale Wahlversprechen haben Sie gebrochen.“ Und weiter:
,,Wenn Sie so weitermachen, werden Sie am Ende des Jahres in den Umfragen unter die Fünf-Prozent-Marke fallen.“
Zugleich erinnerte er an prominente Plagiatsfälle der Vergangenheit. Karl-Theodor zu Guttenberg und Annette Schavan, alle hätten Konsequenzen gezogen.
Die Reaktionen aus den etablierten Fraktionen fielen erwartbar aus. CDU-Fraktionschef Andreas Bühl sprach von Provokation und Manöverpolitik, Vertreter der Brombeer-Koalition von „Show“ und „Schmierentheater“. Die Linke kündigte demonstrativ an, Höcke unter keinen Umständen zu wählen, selbst dann nicht, wenn der amtierende Ministerpräsident politisch kaum noch tragfähig erscheint.
Voigt selbst verteidigte sich im Landtag. Er halte die Entscheidung der TU Chemnitz für falsch und werde juristisch dagegen vorgehen. Der Universität warf er vor, im laufenden Verfahren Bewertungsmaßstäbe verändert zu haben. Politische Konsequenzen? Fehlanzeige.
So bleibt Thüringen ein Ministerpräsident, dessen akademische Integrität offiziell infrage steht, und ein Parlament, das diesen Zustand absichert. Höcke scheiterte an der formalen Mehrheit. Doch das eigentliche Signal dieses Tages lautet: Ein beschädigter Regierungschef darf bleiben, solange das Kartell hält.
