Ein Vorstoß mit Sprengkraft: Teile der AfD-Bundestagsfraktion wollten den iranischen Kronprinzen Reza Pahlavi nach Berlin einladen. Heraus kam eine interne Machtdemonstration. Tino Chrupalla , derzeit in Höchstform, wird gewürdigt in der Titelgeschichte unserer Ausgabe „Der Friedensstifter“. Er hält die AfD auf Kurs! Hier mehr erfahren.
Die Krisen der Welt wirken in der AfD wie ein Brennglas. Am Iran drohte sich erneut ein Grundsatzstreit zu entzünden: Einmischen oder Abstand halten? Westdeutsche Abgeordnete liebäugeln mit Symbolpolitik, ostdeutsche Landesverbände warnen vor Regimewechsel-Abenteuern. Der Konflikt reicht bis in die Fraktionsspitze und legt die geopolitische Trennlinie der Partei offen.
Proteste als Zündfunke
Seit Wochen erschüttern landesweite Proteste die Islamische Republik. Aus wirtschaftlichem Frust wurde politische Revolte, auf die eine harte Reaktion des Sicherheitsapparats folgte. Tote auf beiden Seiten. Vor diesem Hintergrund entstand in der AfD der Plan, Reza Pahlavi nach Berlin einzuladen – eine Ikone der Exilopposition, in US- und israelischen Kreisen als mögliche Alternative gehandelt, Befürworter eines militärischen Eingreifens gegen Teheran. Pahlavi ist der Sohn des 1979 gestürzten Schahs Mohammad Reza Pahlavi.
Der Kronprinz hat sich in den vergangenen Wochen sichtbar aus dem Schatten der Opposition herausgeschoben. Während der anhaltenden Proteste trat der Schah-Sohn zunehmend als politischer Bezugspunkt auf, beteiligte sich digital an Demonstrationen, richtete Videobotschaften an Protestierende und suchte gezielt den Schulterschluss mit westlichen Medien und Entscheidungsträgern.
Sein Name wurde bei Kundgebungen skandiert, monarchistische Symbole tauchten wieder vermehrt auf, ein Zeichen dafür, dass sich Pahlavi in Teilen der Bewegung zum Projektionsfigur für einen radikalen Systemwechsel mauserte. Am vergangenen Wochenende traf er sich zudem mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff.
Historisch ist diese Rolle nicht unbelastet: Die iranische Monarchie war bereits einmal nur mit Hilfe westlicher Geheimdienste an der Macht gehalten worden, beim von CIA und MI6 (Operation Ajax) unterstützten Sturz von Premier Mossadegh 1953. Der hatte eine Verstaatlichung der Ölindustrie des Landes, inklusive der British American Oil Company durchgesetzt und zog somit den Unmut westlicher Geheimdienste auf sich. Nach dessen Verhaftung, wurde erneut der Schah vollumfänglich eingesetzt und kehrte, auch wirtschaftlich, auf den Westkurs zurück.
Dass jetzt ausgerechnet der Sohn des letzten Schahs nun erneut als Hoffnungsträger westlicher Regimewechsel-Fantasien gehandelt wird, verleiht dem Vorstoß zusätzliche Brisanz.
Initiative und Gegenwehr in der AfD
Der formale Antrag kam von Andreas Bleck, unterstützt unter anderem von Beatrix von Storch und Götz Frömming. Der Fraktionsvorstand versuchte zu bremsen: erst Beratung im Arbeitskreis Außenpolitik, bloß keine öffentliche Eskalation. Der Grund für die Zurückhaltung lag offen zutage. Während zahlreiche westdeutsche Abgeordnete Sympathien für die Einladung erkennen ließen, lehnten Vertreter der ostdeutschen Landesverbände jede Form außenpolitischer Einmischung entschieden ab.
Der Thüringer Außenpolitiker Torben Braga brachte diese Skepsis unmissverständlich auf den Punkt. Ein weiterer Regimewechsel ohne realistische Erfolgsaussicht würde „die Region massiv destabilisieren und amerikanische, europäische und insbesondere deutsche Interessen schwächen“.
Auch der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Markus Frohnmaier, bemühte sich um einen vermittelnden Ton. Er empfinde „große Sympathie für die Menschen im Iran, die sich Wandel erhoffen“, zugleich halte die AfD jedoch „am Grundsatz fest, uns nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen“. Der Schlüssel liege in der Balance: Solidarität mit den Menschen im Iran ja, Intervention nein.
Abstimmung hinter verschlossenen Türen
Trotz aller Bremsversuche gelangte der Antrag schließlich auf die Tagesordnung. Gegen den erklärten Willen der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla kam es zur Debatte. In dieser trommelten Bleck, von Storch und Malte Kaufmann offensiv für eine Einladung Pahlavis nach Berlin.
Bleck spitzte seine Argumentation ideologisch zu. Die AfD, so seine Lesart, sei eine antiislamische, freiheitliche und demokratische Fraktion und müsse daraus auch außenpolitische Konsequenzen ziehen. Das Fraktion folgte ihm nicht. Rund 95 Prozent der Abgeordneten lehnten den Antrag ab. Der Vorstoß war damit politisch erledigt, das Lager um Storch klar geschlagen.
Der Streit fügt sich in ein größeres Bild außenpolitischer Uneinigkeit. Weidel verfolgt nun zunehmend einen strikt interessengeleiteten Kurs: Internationale Fragen zählen nur, wenn sie deutschen Zielen dienen. Damit nähert sie sich Chrupallas Skepsis gegenüber westlichen Interventionen an.
In einer Gegenwart, die allzu oft in einfachen Feindbildern denkt, kommt Politikern wie Tino Chrupalla eine große Bedeutung zu. Das COMPACT-Magazin hat seine Rolle als „Der Friedensstifter“ zuletzt in einer Titelgeschichte gewürdigt. Das Heft können Sie hier bestellen.
