Die Merz-Regierung macht da weiter, wo Olaf Scholz und seine Kumpanen aufgehört haben: In Berlin sind jetzt weitere 32 Afghanen gelandet, denen durch die Bundesrepublik eine Aufnahme versprochen wurde. Und das, obwohl längst offensichtlich ist, wie katastrophal die Migrationspolitik gescheitert ist. Mit seinem neuen Buch „Deutschland schafft sich ab. Die Bilanz nach 15 Jahren“ zieht Thilo Sarrazin jetzt Bilanz. Hier mehr erfahren.
Obwohl die neue Bundesregierung das Aufnahmeprogramm für Afghanen stoppen wollte, werden die Flüge nach Deutschland fortgesetzt. Jetzt wurden 32 weitere Afghanen, die zuvor in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad auf die Weiterreise nach Deutschland gewartet hatten, nach Berlin eingeflogen. Wie viele weitere noch folgen sollen, ist unklar – die Einreisewilligen berufen sich darauf, nach der Machtübernahme der Taliban erfolgt worden zu sein, etwa, weil sie zuvor mit den westlichen Besatzern paktierten.
650 weiteren Menschen, die unter der Scholz-Regierung eigentlich eine Einreisezusage erhalten hatten, wurde währenddessen laut Angaben der Bundesregierung die Migration in die Bundesrepublik untersagt. Ob dieser Beschluss jedoch tatsächlich umgesetzt wird oder letztendlich erneut Ausnahmegenehmigungen erteilt werden, ist unklar – angesichts der anhaltenden Flüge aus Afghanistan würde letzteres kaum verwundern.
Bundesverfassungsgericht gibt Regierung Handlungsfreiheit
Anfang Dezember 2025 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Bundesregierung zeitnah über die rund 2000 noch offenen Visa-Anträge derjenigen, die in Pakistan auf die Einreise nach Deutschland warten, entschieden werden müsse. Entgegen verschiedenen Medienberichten enthielt der im Eilverfahren entgangene Beschluss jedoch keine Vorgaben, wie die Anträge beschieden werden müssen. Der Bundesregierung steht es somit frei, sämtliche Einreisewünsche abzulehnen. Lediglich eine unverzügliche Entscheidung müsse darüber ergehen, da den Wartenden ein längeres Ausharren in Ungewissheit nicht mehr zuzumuten sei.
Statt weiterer Migration braucht es endlich Massenabschiebungen nach Afghanistan. Die Taliban haben sich bereit erklärt, ihre Landsleute aufzunehmen. Jetzt liegt es an der Bundesregierung, nicht nur symbolisch einige Dutzend Schwerverbrecher zurück zu fliegen.
Wann erfolgt endlich die Kehrtwende in der Einwanderungspolitik? Thilo Sarrazin hat jetzt seinen früheren Erfolgstitel, mit dem er Alarm geschlagen hat, ergänzt und neu vorgelegt: „Deutschland schafft sich ab. Die Bilanz nach 15 Jahren“. Dieses Buch dürfen Sie nicht verpassen. Jetzt bestellen!
