Wer sich traut, in diesem Land seine Meinung zu äußern, läuft Gefahr, strafrechtlich wegen angeblicher Volksverhetzung verfolgt zu werden. Jetzt erreicht der Terror gegen die patriotische Opposition die nächste Stufe: Politikern soll bei einer Verurteilung wegen Meinungsdelikten das passive Wahlrecht entzogen werden. Besonders im Fokus: Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, den wir mit einem eigenen Silber-Sachsentaler ehren. Gerade jetzt gilt es, Solidarität zu zeigen. Hier mehr erfahren.
SPD-Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant eine weitere Verschärfung des Volksverhetzungs-Paragraphen. Neben einer Erhöhung der Höchststrafe auf bis zu fünf Jahre Haft sieht der Entwurf vor, dass Personen, die wegen des berüchtigten Paragraphen 130 StGB verurteilt werden, künftig auch ihr passives Wahlrecht verlieren können – also das Recht, selbst bei einer Wahl zu kandidieren. Bisher ist dies erst bei der Verurteilung wegen eines Verbrechenstatbestandes, etwa Raub oder Mord, sowie bei einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, möglich. Künftig würde eine scharfe Rede auf einer Demonstration ausreichen, damit einem Politiker seine Mandate entzogen würden. Und ihm zukünftig untersagt wird, an Wahlen teilzunehmen.
Der Gesetzesentwurf ist ein Angriff auf die Opposition, vor allem auf den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, der sich immer wieder willkürlich wirkenden Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung ausgesetzt sieht. Doch nicht nur Höcke steht im Visier, betroffen werden könnte jeder Politiker, der ins Visier der staatlichen Ermittlungsbehörden gerät. Ein drohendes Verfahren wegen Volksverhetzung als Ende der politischen Laufbahn – getreu dem maoistischen Motto „Bestrafe einen, erziehe hundert“ würde zudem ein faktischer Maulkorb geschaffen, bei dem sich kaum noch jemand trauen würde, Klartext zu reden, weil neben den strafrechtlichen Folgen eben auch die Vernichtung der politischen Karriere droht.
Kandidatenausschluss als Waffe des Regimes
Bereits bei den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen und im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen wurden Kandidaten der AfD nicht zugelassen, begründet mit angeblichen Zweifeln an deren Verfassungstreue. Eine bequeme Ausrede für das Parteienkartell, missliebige Kandidaten schon vor dem Wahltag aus dem Rennen zu nehmen.
Die Bundesrepublik steht mit dieser Zensur nicht alleine da, in Rumänien wurde die Präsidentschaftswahl sogar wiederholt, nachdem im ersten Durchgang Ende 2024 der EU-kritische Bewerber Călin Georgescu deutlich in Führung gelegen hatte. Auch in Frankreich wurde der Anführerin des Rassemblement National, Marine Le Pen, nach einem Verfahren, das viele Beobachter als Schauprozess einstufen, die Wählbarkeit aberkannt – sie wird bei der nächsten Präsidentschaftswahl, bei der sie durchaus Aussichten auf den Sieg gehabt hätte, nicht mehr kandidieren dürfen.
Die etablierten Politiker wollen nicht mehr mit Argumenten überzeugen, sondern setzten nur noch auf Repression und Verbote. Die Zeiten werden härter – ein Grund mehr, den mutigsten Patrioten de Rücken zu stärken, etwa ddem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, den wir mit einem eigenen Silber-Sachsentaler ehren. Gerade jetzt gilt es, Solidarität zu zeigen. Jetzt bestellen!
