Man sieht sie inzwischen überall: Straßenbahnen, die im Flecktarn durch die Städte rollen, Busse, die mit Rekrutierungsbannern vorbeiziehen, Haltestellen voller „Karriere beim Bund“-Poster. Ein Land im Tarnfarbenfieber, das sich still in den Alltag schiebt. Doch Görlitz sagt Nein. Der Kopf der Blauen, derzeit in Höchstform, wird gewürdigt in der Titelgeschichte unserer neuen Ausgabe „Der Friedensstifter“. Er hält die AfD auf Kurs! Hier mehr erfahren.
Entscheidung im Kreistag! Während draußen der Winter auf die Lausitz drückt, knistert es im Sitzungssaal. Hände schnellen hoch, kurze Blickwechsel und ein leises Murmeln. Dann steht das Ergebnis: Zum zweiten Mal verweigert Görlitz dem Militär seine Werbeflächen. 35 Kreisräte stimmen dafür, 24 dagegen, zwei enthalten sich. Auch Tino Chrupalla, Direktabgeordneter des Landkreises und AfD-Bundessprecher stimmte erneut für das Verbot. Die Zustimmung des AfD-Chefs sorgte dafür, dass das Signal aus Görlitz bundesweit wahrgenommen wurde.
Die offizielle Begründung im Beschluss trifft ins Schwarze: Werbung für Militärdienst und Rüstungsprodukte steht „im Widerspruch zu den Prinzipien einer auf Frieden und Verständigung ausgerichteten Politik“. Öffentliche Einrichtungen sollen keine Plattform für Rekrutierung oder Rüstungsinteressen mehr sein.
Breite Mehrheit
Der Antrag der Fraktion BSW/Freie Wähler Zittau trägt den Titel „Landkreis Görlitz – Landkreis des Friedens“. Er formuliert präzise, was im vor Ort künftig nicht mehr stattfinden soll:
„In den Gebäuden, Einrichtungen, Unternehmen und auf den Fahrzeugen des Landkreises sowie auf allen sonstigen Präsentationsflächen im Verantwortungsbereich des Landkreises wird auf Werbung für Militärdienst und Rüstungsprodukte verzichtet. Gleiches gilt für Veranstaltungen, die durch die Landkreisverwaltung oder landkreiseigene Unternehmen organisiert, durchgeführt oder unterstützt werden.“
Die Mehrheit, die diesen Beschluss trägt, ist bemerkenswert breit. Neben den Antragstellern stimmten auch die AfD-Fraktion, ein Linken-Abgeordneter sowie Vertreter des Bündnis Oberlausitz/Freie Sachsen zu.
Für die AfD hat der Beschluss besonderen Stellenwert. Der Kreistag stützt damit eine Linie, die die Partei im Landkreis seit Jahren vertritt: Frieden und Diplomatie. Fraktionschef Hajo Exner machte das in seiner Stellungnahme unmissverständlich klar: Werbung für die Rüstungsindustrie habe in kommunalen Räumen „keinen Platz“. Stattdessen brauche es echte Investitionen in die Bundeswehr, „nicht steuerfinanzierte Plakate an Rathäusern“. In seiner Pressemitteilung vom, 11. Dezember heißt es:
„Meine Fraktion im Kreistag Görlitz hat am 10. Dezember 2025 zum zweiten Mal dem Antrag des BSW zugestimmt, den Frieden zu fördern und auf öffentliche Werbung für Militärdienst und Rüstungsprodukte zu verzichten. (…) In der Ukraine, und damit in Europa, beherrscht der andauernde Krieg noch immer das Leben vieler Familien. Deshalb stehen für die Fraktion der Alternative für Deutschland Deeskalation, Diplomatie und Frieden im Mittelpunkt. Eine Werbung für die Rüstungsindustrie ist daher ausgeschlossen. Die Befähigung der Bundeswehr zur Landes- und Bündnisverteidigung erreicht man durch Investitionen in deren Infrastruktur, nicht durch steuerfinanzierte Plakate an Rathäusern.“
Wer darf über Militärwerbung entscheiden?
Während der Kreistag politisch vorangeht, bleibt die juristische Lage angespannt. Landrat Stephan Meyer (CDU) kündigte – wie bereits im Oktober – Widerspruch an. Seine Argumentation: Fragen der Verteidigung, der Bundeswehr und der Nachwuchswerbung seien Sache des Bundes. Kommunale Gremien wie ein Kreistag hätten hier keine Regelungskompetenz.
In der Presseerklärung feuert AfD Mann Exner zurück: ,,Diese überfraktionelle Entscheidung der demokratisch gewählten Abgeordneten muss Landrat Meyer als Kommunalbeamter endlich akzeptieren.“
Jetzt wird der Beschluss der Landesdirektion Sachsen vorgelegt. Sie besitzt die Rechtsaufsicht über die Landkreise und muss entscheiden, ob Görlitz den Verzicht rechtlich durchsetzen darf – oder ob er aufgehoben wird.
Die Entscheidung könnte Signalwirkung haben: Wenn die Landesdirektion den Görlitzer Beschluss bestätigt, könnten andere Kommunen nachziehen. Falls nicht, bleibt Görlitz dennoch ein politisches-Symbol: Ein Volk, das sich nicht durch patriotische Kulissenschieberei für Multikulti-Projekte und fremde Kriege einspannen lassen will.
Mehr zu Tino Chrupalla und besonders seiner Rolle als „Der Friedensstifter“ erfahren Sie in der neuen COMPACT-Ausgabe. Hier bestellen.
