Es wird immer irrer: Rheinland-Pfalz will künftig keine „rechtsextremen“ Kandidaten mehr zu Bürgermeisterwahlen zulassen. Wer in diese Kategorie fällt, entscheidet das SPD-Innenministerium. Die Stimme gegen solche Umtriebe zu erheben, ist Bürgerpflicht. Wir liefern das COMPACT-Paket „1.000 Seiten BRD-Diktatur“, jetzt für 14,99 Euro statt 79,75 Euro. Hier mehr erfahren.
Bei manchen Meldungen bedarf es einer besonderen Überprüfung, ob hier Fake-News im Spiel sein könnten. Man glaubt es einfach nicht! Hier aber ergab die Recherche: Die sind wirklich so wahnsinnig! Missliebige Kandidaten werden zu Wahlen in Rheinland-Pfalz einfach nicht zugelassen. Glauben Sie nicht? Dürfen die nicht? Willkommen in der BRD Ende 2025!
UnsereDemokratie schlägt wieder zu
Wer als Bürgermeister einer Gemeinde in Rheinland-Pfalz kandidieren will, muss zunächst schriftlich versichern, nicht der AfD anzugehören. Zur Erinnerung: Die Alternative für Deutschland ist derzeit die mit Abstand erfolgreichste Oppositionspartei in Deutschland und liegt in neuesten Umfragen sogar auf Platz 1. Doch der offenkundige Wählerwille soll missachtet, bekämpft – und verboten werden.
Im Einzelfall geht es hier um das Fleckchen Nieder-Olm im Landkreis Mainz-Bingen. Ein (deutsch-amerikanischer) AfD-Bewerber, Roberto Kiefer, dürfte hier an der Zulassung zur Bürgermeisterwahl am 22. März kommenden Jahres scheitern, weil er einer Partei angehört, die das rheinland-pfälzische Innenministerium auf einer „Liste extremistischer Organisationen“ führt, nämlich den Blauen. Auf dieser Liste finden sich nicht etwa gewalttätige Antifa-Schlägerbanden, sondern Gruppierungen wie die Heimat, der III. Weg, die Identitäre Bewegung – und eben die AfD; gleich neben Al-Qaida oder der Hamas.
Diese Vorgehensweise solle ausschließe, dass Bewerber, die „in den vergangenen fünf Jahren einer Organisation angehörten, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet ist“. So heißt es im Kleingedruckten.
AfD-Mann Roberto Kiefer ist baff: „Das kommt einem Parteiverbot gleich.“ Natürlich ist davon auszugehen, dass diese Ausschluss-Liste auch in anderen Gemeinden Rheinland-Pfalz greift, mutmaßlich in allen.
Fall Paul als Türöffner
Bereits im Sommer konnte der Landtagsabgeordnete Joachim Paul bei der Oberbürgermeisterwahl in Ludwighafen aus Gesinnungsgründen nicht antreten, was für Empörung bis nach US-Amerika sorgte. Damals ging es um angebliche Hinweise auf eine mangelhafte Verfassungstreue Pauls, die sich die SPD-Oberbürgermeisterin Jutta Steinbruck sozusagen vom Verfassungsschutz bestätigen ließ. Gegenüber COMPACT äußerte sich Paul heute wie folgt:
„Der neueste Vorstoß zielt darauf ab, das passive Wahlrecht auszuhebeln. Das verdeutlicht die Panik, die eine SPD-Landesregierung, der die Wähler in ihrem früheren Stammland Rheinland-Pfalz davonlaufen, umtreibt. Der rote Innenminister missbraucht hier eindeutig Steuergelder und auch die eigene Machtposition, um politische Konkurrenz auszuschalten. Diese Form von Amtsmissbrauch wird der Wähler bei der nächsten Landtagswahl im März abstrafen.“
Angefangen hatte alles mit einem Vorstoß des SPD-Innenministers Michael Ebling, der mal eben verfügen wollte, dass künftig der öffentliche Dienst von AfD-Mitgliedern gesäubert werden möge. Er machte zwar alsbald einen Rückzieher, aber offenbar basteln seine Leute hinter den Kulissen seither an neuen Willkürlichkeiten.
Die Oberbürgermeisterwahl wurde dann ohne den AfD-Kandidaten zur Farce, die Wahlbeteiligung rauschte in den Keller. Doch der offenkundige Wählerwillen ließ die Schergen der Altparteien eiskalt. Ob das Antrittsverbot rechtmäßig gewesen ist, muss nun im Nachgang entschieden werden. Mehrere Jahre dürfte Unklarheit herrschen, ob der neue CDU-Oberbürgermeister von Ludwigshafen überhaupt regulär in das Amt gewählt wurde.
Die Stimme gegen solche Umtriebe zu erheben, ist von überragender Bedeutung. Wir liefern das COMPACT-Paket „1.000 Seiten BRD-Diktatur“, jetzt für 14,99 Euro statt 79,75 Euro. Hier mehr erfahren.
