Kanzler Merz hat Ärger an allen Fronten. Jetzt fliegt ihm der Rentenstreit um die Ohren. Wie der Kanzler tickt und warum er Gegenwind verdient, stellen wir in der COMPACT-Ausgabe „Der Totengräber“ umfangreich dar. Hier mehr erfahren.
Die Situation des Bundeskanzlers spitzt sich zu. Innerhalb der Großen Koalition mit der SPD fehlt ihm eine Mehrheit für das umstrittene Rentenpaket, das von SPD-Sozialministerin Bärbel Bas vorangetrieben wird.
Widerstand kommt aus der eigenen Partei: Die „Junge Gruppe“ im Bundestag unter Führung von Pascal Reddig sowie die Junge Union (JU) lehnen das Gesetz ab. Damit fehlen Merz mindestens 18 Stimmen für seine SPD-Politik. Sollte das Paket scheitern – was für die Sozis ein zentrales Anliegen ist –, könnte dies die Koalition in die nächste schwere Krise stürzen, möglicherweise mit Neuwahlen oder Regierungswechsel als Folge.
Innerparteilich geht es rund…
Zusätzlich eskaliert die interne Kritik an Merz: Nach Monaten latenter Unzufriedenheit wendet sich nun die JU, die Merz einst bei seinem Aufstieg zum Parteichef und Kanzler unterstützt hatte, öffentlich von ihm ab. Mehrere JU-Vertreter und Unionsabgeordnete sprechen von „Verrat“ und beschreiben Merz‘ Auftreten als arrogant.
Diese Erosion der Basisunterstützung schwächt seine Autorität und erschwert Kompromisse. Das unterstrich auch der denkwürdige Auftritt des Parteichefs beim JU-Deutschlandtag am Wochenende. Es gab minutenlange Ovationen für Merz-Kritiker und teilweise provokativ vorgelebtes Desinteresse an den Kanzlerausführungen.
Merz zeigte keine Kompromissbereitschaft, sondern tadelte die JU. Er kündigte an, „guten Gewissens“ für das Rentenpaket zu stimmen, stellte die von der JU berechneten Mehrkosten von über 100 Milliarden Euro in Frage und warf den Jungpolitikern einen „Unterbietungswettbewerb“ bei der Rente vor – eine Strategie, mit der die CDU keine Wahlen gewinnen könne.
Zudem forderte er sie auf, konstruktiv beizutragen, statt nur zu kritisieren. Dies wurde als Affront empfunden, da die JU kurz zuvor einen detaillierten Leitantrag zur Rente verabschiedet hatte. Viele Delegierte fühlten sich nicht ernst genommen, sprechen von einem „Wendepunkt“ in der Beziehung zur Parteijugend.
JU-Chef Johannes Winkel betonte, das Gesetz dürfe „auf keinen Fall so kommen“. Berichte von Teilnehmern beschreiben die Atmosphäre als „fassungslos“ und die Stimmung als gekippt.
Merz will SPD-Paket durchdrücken
Im Zentrum steht das Rentenpaket der SPD, das das Rentenniveau langfristig sichern soll, indem es eine Garantie für ein bestimmtes Niveau (vermutlich 48 Prozent des Durchschnittslohns bis 2030 oder länger) festschreibt. Kritiker aus CDU/CSU befürchten dadurch explodierende Kosten. Sie schätzen Mehrbelastungen von 115 Milliarden Euro oder mehr bis in die 2030er Jahre, da Beiträge steigen oder Steuermittel hinzukommen müssten.
Merz hatte zunächst Sympathie für die Kritiker signalisiert, wechselte dann aber die Seite und unterstützt nunmehr die SPD-Version ohne Nachverhandlungen. In einigen Jahren könne man über einen Kurswechsel nachdenken, lautet in etwa seine Kompromiss-Floskel. Die SPD lehnt Änderungen ausdrücklich ab.
Die Abwendung von Merz ist zunehmend spürbar. Innerhalb der CDU/CSU unterstützen prominente Figuren die Jungpolitiker. Gesundheitsministerin Nina Warken positionierte sich auf dem Deutschlandtag offen gegen das Paket. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche erklärte am Sonntag: „Reformen sind hier unumgänglich, insofern hat die Junge Gruppe recht.“ Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel stellte sich als erster Landesvorsitzender gegen Merz, und natürlich mischt auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mit, der darauf drängt, mit der SPD nochmals zu reden. Das aber hatte Merz ja gerade noch ausgeschlossen…
JU-Vertreter signalisieren, keine Kompromisse mehr einzugehen, um die Koalition zu retten. Diesen Stress hat sich Friedrich Merz redlich verdient und selbst zuzuschreiben. Sein Sündenregister haben wir in unserer Ausgabe „Der Totengräber“ aufgearbeitet. Hier bestellen.
