Vergangene Woche war eine AfD-Politikerin zur stellvertretenden Bürgermeisterin in Bad Salzuflen (NRW) gewählt worden, obwohl die alten Parteien anderslautende Absprachen getroffen hatten. Jetzt soll die Wahl rückgängig gemacht werden. Kennen wir ja! Wir liefern: Das COMPACT-Rabattpaket „1.000 Seiten BRD-Diktatur“, jetzt für 14,99 Euro statt für 75,79 Euro. Hier bestellen.
Im nordrhein-westfälischen Bad Salzuflen, einer betont weltoffenen und touristisch geprägten Gemeinde mit rund 60.000 Einwohnern, konnten die Blauen ordentlich punkten. Bei der Kommunalwahl im September 2025 holte die AfD mit 19,02 Prozent der Stimmen beeindruckende 13 Sitze im 70-köpfigen Stadtrat und wurden damit zur drittstärksten Fraktion – deutlich vor den Grünen und weit vor der Linken mit ihren mageren 5,38 Prozent.
Paukenschlag bei Bürgermeisterwahl
In der konstituierenden Sitzung des Rates am 5. November 2025 kam es zu einer faustdicken Überraschung: Die AfD-Fraktionsvorsitzende Sabine Reinknecht wurde mit 16 Stimmen zur dritten stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt – drei mehr, als die AfD Sitze hat. Eigentlich hatten CDU, SPD, Grüne und FDP eine „demokratische Liste“ mit eigenen Kandidaten vereinbart, um die AfD auszuschließen und eine „Brandmauer“ aufrechtzuerhalten.
Doch einige Räte aus diesen Fraktionen hielten sich nicht daran, sondern stimmten für Reinknecht, die für ihre sachliche, verlässliche und bürgernahe Arbeit bekannt ist. Reinknecht selbst äußerte sich überrascht, aber erfreut: „Wir sehen es als Ergebnis unserer Arbeit in der Stadt.“ Sogar AfD-Bundeschefin Alice Weidel gratulierte telefonisch und lobte es auf X als Beweis, dass sich „die Demokratie nicht von Brandmauern aufhalten lässt“.
Dieser Vorgang verdeutlicht, wie lebendig die Demokratie ist, wenn sie nicht künstlich gegängelt wird. Die Wahl Reinknechts war kein Zufall, sondern ein klares Signal von Wählern und einzelnen Räten, die die AfD als echte Alternative schätzen – eine Partei, die sich für Themen wie Sicherheit, Bürgernähe und weniger Bürokratie einsetzt, ohne die ideologischen Zwänge der Altparteien.
Und es unterstreicht das Prinzip der freien Mandatsausübung: Jeder gewählte Vertreter darf nach Gewissen wählen, ohne sich hinterhältigen Absprachen zu unterwerfen. Solche Momente stärken das Vertrauen in die Selbstverständlichkeiten unserer Demokratie. Politiker der anderen Fraktionen jaulten lauf auf. Man wolle das so nicht hinnehmen.
Skandalöser Vorstoß
Bereits eine Woche später, am 10. November 2025, stellte die Links-Fraktion – mit nur einem Sitz im Rat – einen Antrag auf Abberufung Reinknechts gemäß § 67 Abs. 5 der NRW-Gemeindeordnung. Diese Vorschrift erlaubt eine Abberufung mit Zweidrittelmehrheit, ohne dass Gründe angegeben werden müssen.
Die Linke begründet den Schritt damit, dass Bad Salzuflen ein weltoffenes Image pflegen wolle und Reinknechts Wahl dieses beschädige sowie die „demokratische Kultur“ angreife. Sie appelliert an „alle demokratischen Fraktionen“, ein „Zeichen gegen rechte Ideologien“ zu setzen und das Vertrauen wiederherzustellen.
Die AfD-Fraktion reagierte empört: „Damit greift sie nicht nur Sabine Reinknecht an, sondern den Willen der Bürgerinnen und Bürger.“ Sie sieht in den 16 Stimmen ein klares Bekenntnis zur AfD-Arbeit und droht mit gerichtlichen Schritten, falls die Abberufung durchgeht. Die entscheidende Ratssitzung findet am 17. November 2025 statt.
Dieser Vorstoß wirft ein Schlaglicht auf die Heuchelei mancher „Demokraten“. Wahlen verdienen Respekt, unabhängig vom Ergebnis. Dieser Fall könnte ein Präzedenzfall werden, der entweder die Brandmauer endgültig kippt oder die Demokratie weiter aushöhlt.
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