Es ist der nächste Schritt in Richtung totaler Überwachung: Auf EU-Ebene wird ein eigener Geheimdienst geplant, der sogar direkt durch Ursula von der Leyen befehligt werden soll. Eine brandgefährliche Frau, deren Sündenregister wir in der COMPACT-Ausgabe „Die Diktatorin – Blitzkrieg gegen die Völker“ zusammengetragen haben. Gerade jetzt wichtiger denn je. Hier mehr erfahren.
Das dürfte der EU-Machthaberin Ursula von der Leyen gefallen: Geplant ist eine neue Geheimdiensteinheit, die direkt dem Generalsekretariat der Europäischem Kommission unterstellt werden soll. Deren Präsidentin bekanntlich die CDU-Politikerin ist.
Erstmals berichtete die Financial Times (FT) Mitte der Woche über das Vorhaben, mit dem Informationen für „gemeinsame Zwecke“ gesammelt werden sollen – wie diese im Detail aussehen, kann der geneigte (und mit den Machenschaften des deutschen Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ vertraute) Leser freilich erahnen. Das Ausspionieren der Bevölkerung aller EU-Staaten soll auf eine neue Ebene gehoben werden.
Subunternehmer-Geheimdienst im Auftrag der USA
Ziel des neuen Geheimdienstes soll es, so zitiert die FT eine Quelle, zudem sein, als Europäische Union für die USA ein attraktiver Partner beim Tausch von Spionage-Daten zu werden: „Man muss etwas geben, um etwas zu bekommen“. Im Klartext: Die EU-Bürger sollen systematisch bespitzelt werden, um den Amerikanern Informationen zu liefern, in der Hoffnung, deren Geheimdienste würde sich gnädig zeigen und ebenfalls relevante Meldungen nach Europa liefern.
Tatsächlich gibt es auf EU-Ebene jedoch mit dem „EU Intelligence Analysis Centre (kurz: INTCEN)“ eine Stelle, welche Geheimdienst-Informationen unter Koordination des „Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD)“ bündelt. Das scheint Ursula von der Leyen jedoch nicht mehr zu reichen – der neue Dienst soll direkt unter ihrer Kontrolle stehen, ein weiterer Schritt in Richtung eines immer autoritäreren EU-Apparates.
Was mit dem bereits bestehenden Strukturen geschehen soll, wenn das geplante Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden sollte, ist noch unklar. Mehrere Mitgliedsstaaten, denen die Pläne zur Errichtung einer Art EU-Tscheka noch gar nicht offiziell mitgeteilt wurden, haben jedoch bereits ihren Widerstand angekündigt. Die Erfahrungen aus Deutschland, wo der Verfassungsschutz missbraucht wird, um Bürger für missliebige Meinungsäußerungen zu verfolgen und die größte Oppositionspartei zu bekämpfen, dürften das Misstrauen der Kritiker weiter verstärken.
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