Spionage! Vaterlandsverrat! Mit einem Feuerwerk an Vorwürfen attackierten in der vergangenen Woche die Vertreter der etablierten Fraktionen die AfD im Rahmen einer Aktuellen Stunde. Stephan Brandner, einer der stellvertretenden AfD-Vorsitzenden, reagierte mit einer glänzenden Abrechnung. Wir dokumentieren sie nachfolgend. Farbe bekennen und jetzt die Alice-Weidel-Kanzlermedaille erwerben. Hier mehr erfahren!
Stephan Brandner (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fast eine Stunde Debatte, fast eine Stunde Panik und Popanz der Kartellparteien, die nicht mehr so genannt werden dürfen. Diese Debatte läuft deshalb so aus dem Ruder, weil Sie genau gemerkt haben, was Sie mit dieser Aktuellen Stunde angerichtet haben: Sie haben sich selbst entlarvt.
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Eigentor!)
Fast eine Stunde lang Geschwurbel vom Feinsten, Beleidigungen, Lügen, Unterstellungen. Es wurde gesagt, es wäre der Verdacht, es hätte, es könnte, es sollte.
(Markus Frohnmaier. AfD: Soll, soll, soll!) (Beifall bei der AfD – Dr. Katja Strauss-Köster, CDU/CSU: Dann distanzieren Sie sich doch jetzt von Russland!)
Welch erbärmliches Ergebnis dafür, dass Sie seit Jahren die Alternative für Deutschland von Tausenden Geheimdienstlern bespitzeln lassen, dass Sie 18 Geheimdienste auf uns angesetzt haben,
(Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner, SPD)
Milliarden Euro rausgehauen haben für den Versuch, unsere Partei zu zersetzen und zu zerspitzeln.
(Hubertus Heil, SPD: Sie sind aber ganz schön nervös, Herr Brandner! Herr Brandner ist getroffen!)
Nichts ist davon übrig geblieben. Gar nichts! Und warum machen Sie das Ganze? Weil Sie Deutschland in einen Zustand versetzt haben, wie ihn 20 Putins nicht hätten herbeiführen können. Sie haben Deutschland ruiniert.
(Beifall bei der AfD – Sonja Eichwede, SPD: Genau das ist die Verharmlosung eines autoritären Regimes!)
Sie haben die Wirtschaft ruiniert, Sie haben die Energieversorgung ruiniert, Sie haben die Menschen in Deutschland ruiniert. Die Felle schwimmen Ihnen weg.
(Felix Schreiner, CDU/CSU: Was haben Sie schon wieder so schlechte Laune? Sie reden unser Land schlecht! – Gegenruf des Abg. Markus Frohnmaier, AfD: Sie regieren schlecht!)
Dann hatten Sie Ihr Strategietreffen. Bei welcher Stiftung war das? Wir haben gar keine Stiftung, aber Sie haben eine, die mit Millionen Euro gefördert wird. Sie hatten Ihr Strategietreffen und meinen jetzt, sie müssten irgendetwas machen. Die Alternative für Deutschland war zehn, zwölf Jahre lang die ganz böse, rechte, nationale Partei, und jetzt sagen Sie: Mensch, das zieht nicht mehr, die Leute lassen sich nicht mehr belügen und hinters Licht führen; wir machen einfach mal eine 180-Grad- Wende und sagen, das sind Vaterlandsverräter,
(Heiko Hain, CDU/CSU: Dann distanzieren Sie sich doch von Putin! Jetzt haben Sie die Chance!)
Meinen Sie, diese Pirouette, die Sie da gedreht haben, glaubt auch nur ein Mensch in diesem Land?
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Sara Nanni, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE)
Sie sind diejenigen, die unser Land zugrunde gerichtet haben. Sie sind diejenigen, die sich an Russland rangewanzt haben. Sie sind diejenigen, die dafür verantwortlich sind, dass Deutschland von Russland abhängig war, und die mit ihrer Politik letztendlich genau das Gegenteil gemacht haben. Von Bundespräsident Steinmeier gibt es Fotos mit Putin. Von Bundeskanzler Gerhard Schröder gibt es Fotos mit Putin.
Ich nenne außerdem Manuela Schwesig, Christian Hirte – inzwischen Parlamentarischer Staatssekretär; er wurde mehrfach erwähnt –, Matthias Platzeck, SPD, ehemaliger Ministerpräsident von Brandenburg, Ralf Stegner. Herr Stegner, heute mal nicht in Aserbaidschan? Was ist denn mit Ihrer geheimen Russlandverschwörung in Baku?
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)
Immerhin traut er sich und setzt sich hierhin. Herr Stegner, erzählen Sie was zu Baku,
(Sara Nanni, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Maximilian Krah ist nicht da! Warum eigentlich?)
zu den Geheimtreffen in Baku hinter dem Rücken der Regierung; ich hoffe, die wusste davon nichts. Herr Stegner ist einer derjenigen, die ganz vorne sind.
(Markus Frohnmaier, AfD: Privatreise mit Diplomatenpass!)
Söder, Merkel, Merz: Das sind diejenigen, die bei Putin, die bei den Russen ein- und ausgingen. Wissen Sie, es gibt keinen einzigen AfD-Politiker, der jemals bei Putin war. Es gibt kein einziges Foto von einem AfD-Politiker, der bei Putin war. Das waren immer nur Sie, und jetzt versuchen Sie, das Ganze umzudrehen.
(Beifall bei der AfD – Sara Nanni, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So weit sind Sie nicht gekommen! Da sind Sie traurig drüber, oder, Herr Brandner?)
Axel Fischer, Mark Hauptmann, Thomas Bareiß, Olav Gutting – alle CDU –, Nikolas Löbel, Joachim Pfeiffer, Marcus Held, Ronald Pofalla – alles Leute, für die der Begriff „Kaviar-Diplomatie“ erfunden wurde, weil sie so gerne in Russland unterwegs waren. Wer weiß, was sie da alles gemacht haben.
(Stefan Keuter, AfD]: Aha! Interessant!)
Jetzt kommen Sie und sagen, die Alternative für Deutschland stelle so viele Anfragen. Es geht um die Eurodrohne – schlimme Frage, oder? –, um Kampfhubschrauber, das Waffensystem Tiger, Stückzahlen, das Lenkwaffensystem HOT, Aufklärungs- und Wirkmöglichkeiten der Bundeswehr,
(Markus Frohnmaier, AfD: Lies mal die CDU/CSU-Anfragen dazu vor!)
Verteidigung im Cyberraum, IT-Hardware für die Ukraine, Zivilschutz, zivile Verteidigung. Es geht um die Frage, welche Dienstposten beim Bundesnachrichtendienst sich mit Russland beschäftigen. Nur: Diese Anfragen waren nicht von uns. Sie waren alle von der CDU/CSU in der letzten Wahlperiode.
(Beifall bei der AfD)
Gucken Sie mal in Ihre eigenen Drucksachen, um zu sehen, wo Sie da nachgebohrt haben, was Sie alles wissen wollten – und was Sie dann möglicherweise über Ihre Kanäle der Kaviar-Diplomatie nach Russland geschafft haben.
(Markus Frohnmaier, AfD, an die CDU/CSU gewandt: Schon blöd, oder?)
Sie müssen immer daran denken: Wenn man mit einem Finger auf jemanden zeigt, dann zeigen mindestens drei Finger auf einen zurück. Bei Ihnen ist es so, dass Dutzende von Fingern auf Sie zurückzeigen. Ich finde auch interessant, dass Herr Spahn nicht da ist. Herr Spahn hat deutliche Aufklärung von der Alternative für Deutschland verlangt und hat gesagt, Alice Weidel würde sich sozusagen zur Mittäterin des Vaterlandsverrates machen, wenn sie nicht nachbohren würde in der Alternative für Deutschland.
(Sara Nanni, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wo ist sie eigentlich?)
Ich könnte Herrn Merz fragen, warum er sich nicht mal mit dem dunklen Geschäftsgebaren des Herrn Spahn beschäftigt; denn als Chef der CDU und als Chef des Herrn Spahn
(Markus Frohnmaier, AfD: Der Maskenschieber!)
macht sich Herr Merz ansonsten möglicherweise mit schuldig an der Vertuschung krimineller Umtriebe, an der Vertuschung hinsichtlich der Frage, wie sich Herr Spahn zu Coronazeiten Luxusvillen leisten konnte, usw. usf.
Also: Ball flachhalten. Machen Sie einfach bessere Politik! Hören Sie auf, die Alternative für Deutschland mit Dreck zu bewerfen! Das bringt Ihnen nichts, auch mit Blick auf Ihre Umfrageergebnisse nicht. Das hilft am Ende nur uns. Die Menschen draußen sind nicht ansatzweise so dumm, wie Sie glauben; fast hätte ich gesagt: wie Sie hier.
(Heiterkeit bei der AfD)
Die Menschen draußen denken mit. Sie wissen genau, wer Politik für Deutschland macht. Sie entlarven sich mit solchen Spielchen nur selbst.
(Sara Nanni, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Trojanisches Pferd, Herr Brandner! Aber so was von! Aber Mühe haben Sie sich gegeben!)
Sie sollten sich für diese Aktuelle Stunde schämen. Ich bin mir sicher: In zwei, drei Jahren, wenn das Verhältnis zu Russland wiederhergestellt ist, werden Sie genau das auch tun. Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
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