Zuletzt hat sich die Gewalt gegen AfD-Vertreter erneut gesteigert. Politiker der „demokratischen Parteien“ schauen weg, wir nicht! Solidarität ist das Gebot der Stunde, am besten zum Ausdruck gebracht mit dem Erwerb eines Höcke-Talers in Silber. Der AfD-Chef von Thüringen ist schließlich die wahrscheinlich am meisten gefährdete Person bei den Blauen. Hier mehr erfahren.
Die Brandanschläge auf das Büro eines bayerischen AfD-Bundestagsabgeordneten und die Attacke auf das Auto von Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann lassen tief blicken. Vertreter der mit Abstand stärksten deutschen Oppositionspartei leben gefährlich – und offensichtlich sind Sicherheitsbehörden nicht in der Lage oder Willens, die Täter dingfest zu machen.
Anschläge Tag für Tag
Und so spitzt sich das Problem immer weiter zu. Wann wird es ersten Tote geben? Gemäß offiziellen Angaben des Bundestages sind allein in den ersten 181 Tagen dieses Jahre 808 Angriffe auf Personen erfolgt, die für die AfD Gesicht zeigen; das sind 4,5 Anschläge Tag für Tag.
Politiker der alten Parteien haben sich bislang durch Wegschauen, gelegentlich auch durch Schadenfreude ausgezeichnet. Und durch Doppelmoral. Denn wenn Vertretern der schuldigen Parteien auch nur ein Haar gekrümmt wird, sind Tagesschau-Kameras in der Regel nicht weit weg. Zuletzt aber waren andere Töne zu hören. Vielleicht dämmert es, dass die Gewalttäter auch über das AfD-Parteibuch hinaus tätig werden könnten.
Jedenfalls hat jetzt eine Sprecherin des Innenministeriums mit ernstem Blick von einer „erhöhten abstrakten Gefährdung“ für AfD-Mitglieder durch Linksextreminsten gewarnt. Das sind nun nicht gerade neue Erkenntnisse, aber zumindest sind sie von offizieller Seite einmal auf- und angesprochen. Die Täter zählten meist zur Antifa-Szene, werden wir belehrt. Und die richteten ihre „Gewalttaten nicht mehr bloß gegen die Partei als Kollektiv, sondern rückten verstärkt auch einzelne Mitglieder in das Zielspektrum“, darunter neben Amts- und Mandatsträgern „auch Personen, die öffentlich sichtbar für die AfD arbeiten oder sie unterstützen – auf Bundes- und kommunaler Ebene“.
Klöckners Soli-Worte
Darüber hinaus erklärte die Dobrindt-Sprecherin, die Partei sei „seit ihrer Gründung“ Ziel der „gewaltorientierten linksextremistischen Szene“, in der „weitgehender Konsens über die Notwendigkeit“ herrsche, „gegen die AfD mit allen Mitteln – auch mit Gewalt – vorzugehen“. Das Ministerium müsste nun eigentlich nur noch andeuten, was es dagegen zu tun gedenkt!
Aber wir wollen nicht nur kritisieren, sondern auch positiv anmerken, dass sich überhaupt zu Wort gemeldet wird. So ergriff vergangene Woche auch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, gewiss in engster Absprache mit den „demokratischen Fraktionen“, das Wort und führte zu Beginn der Bundestagssitzungs-Woche aus (Auszug):
„Guten Tag, alle zusammen! Herzlich willkommen! Die Sitzung ist hiermit eröffnet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle herzlich zu dieser ersten von drei Sitzungswochen im November, und besonders begrüßen möchte ich unseren Kollegen Dr. Baumann. In Hamburg wurde das Auto seiner Familie in Brand gesetzt, verbunden mit einem Bekennerschreiben der linksextremistischen Szene, das zudem Gewalt- und Mordaufrufe enthält. Liebe Kolleginnen und Kollegen, solche Aggressionen müssen uns alle empören, ganz gleich, welcher politischen Überzeugung wir sind. Es gibt keine vermeintlich gute oder richtige Gewalt in der Demokratie. Keine politische Überzeugung rechtfertigt solche Angriffe.
(Beifall bei der CDU/CSU, der AfD, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Denn Gewalt, Drohungen, Einschüchterungsversuche auf Politikerinnen und Politiker unseres Landes sind auch Angriffe auf unsere politische, auf unsere demokratische Kultur, egal ob auf der Bundes-, auf der Landes- oder auf der kommunalen Ebene. Sie treffen eben nicht nur die Opfer und ihre Familien persönlich. Sie sind Angriffe auf unsere demokratische Grundordnung, die uns alle miteinander verbinden sollte. Unsere Demokratie lebt vom Streit der Argumente, von der auch mal harten, aber sachlichen Auseinandersetzung. Unterschiedliche Meinungen sind ihr Wesen, nicht ihr Problem.“
Weiter führte sie aus: „Doch Angriffe auf Volksvertreter gefährden tatsächlich die parlamentarische Demokratie, wenn wir ihnen nicht uneingeschränkt und ohne Ansehen der Person entgegentreten. Lassen Sie uns bitte ein Klima fördern, in dem Engagement nicht mit Einschüchterung und Bedrohung bezahlt werden muss, gerade auch dort, wo die Demokratie besonders verletzlich ist: in unseren Kommunen, in den Städten, in den Dörfern unseres Landes.“
Julia Klöckner weiter: „Häufig beginnt es ja in diesem vermeintlich Kleinen. Nicht wenige von uns wissen von Angriffen auf Wahlkreisbüros oder Drohbriefen im heimischen Briefkasten zu berichten. Wenn die Folge dieser Gewaltandrohung der Rückzug aus politischen Ämtern ist, dann hat nicht der Parlamentarismus, dann hat nicht unsere Demokratie, dann hat nicht der Souverän obsiegt, sondern Extremisten, die unsere Grundordnung nicht akzeptieren: Und das dürfen wir niemals akzeptieren. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der politische Streit gehört ins Wort und nicht in die Tat. (Beifall im ganzen Hause).“
Solidarität ist das Gebot der Stunde, am besten zum Ausdruck gebracht mit dem Erwerb eines Höcke-Talers in Silber. Der AfD-Chef von Thüringen ist schließlich die wahrscheinlich am meisten gefährdete Person bei den Blauen. Hier mehr erfahren.
