Gegen die Pläne der EU, verschlüsselte Kommunikation anlasslos aufzuzeichnen, auszuwerten und den vollständig gläsernen Bürger zu schaffen, gab es zuletzt breiten Widerstand. Jetzt wurde das Vorhaben offiziell zurückgezogen. Ein Teilerfolg, doch der Kampf gegen all jene, die nicht dem Regierungskurs folgen, geht weiter – wie etwa gegen Fernsehmoderation Julia Ruhs, die in ihrem neuen Bestseller „Links-grüne Meinungsmacht“ deutlich macht, wie die Eliten gegen den einfachen Bürger agieren. Hier mehr zum Buch erfahren.
Selbst in der Bundesrepublik wurde der politische Druck so groß, dass Friedrich Merz und seine Regierung gegen die vollständige Überwachung verschlüsselter Kommunikation, die bereits vor dem Abschicken der jeweiligen Nachricht durch staatliche Stellen erfasst werden sollte, protestierten. Auch weitere Länder schlossen sich an, die Mehrheit, die Kommissionschefin Ursula von der Leyen und ihre Kumpanen schon sicher wähnten, kippte. Jetzt gibt es, vorerst, auch offiziell den Rückzieher: Wie die BILD-Zeitung unter Berufung auf mehrere EU-Diplomaten mitteilt, wird das Vorhaben vollständig gestoppt, die massenhafte Chatkontrolle ist damit erst einmal vom Tisch. Nach Angaben der belgischen Nachrichtenagentur Belga soll die Entscheidung zum Rückzug durch den dänischen Justizminister Peter Hummelgaard, dessen Land derzeit die EU-Präsidentschaft inne hat, verkündet worden sein.
Übrig bleiben soll die Möglichkeit, wie bisher, freiwillige Durchsuchungen durchzuführen, wenn entsprechende Telekommunikationsanbieter zustimmen. Gerade „sichere“ Messenger-Apps wie Signal oder Threema, die ihre Kommunikation vollständig verschlüsseln und denen das neue Gesetzesvorhaben gegolten haben dürfte, verweigerten aber genau das in der Vergangenheit. Und dürften auch in der Zukunft ihren Kurs beibehalten.
Kampf gegen Kinderpornographie, der ewige Vorwand
Immer wieder versuchten Politiker, sowohl in der Bundesrepublik, als auch auf EU-Ebene, die Vorratsdatenspeicherung, mitunter einen anderen Namen tragend, umzusetzen. Insbesondere die Christdemokraten sind bei der massenhaften Überwachung ihrer Bevölkerung ganz vorne dabei. Regelmäßig wird behauptet, dies sei notwendig, um den Kampf gegen Kinderpornographie zu führen und Sextäter frühzeitig zu enttarnen. Tatsächlich ist aber bereits in der Strafprozessordnung festgehalten, dass entsprechende Überwachungsmaßnahmen eben nicht nur gegen Pädophile angewandt werden können, sondern auch gegen Dissidenten, die Delikte wie Volksverhetzung oder andere Meinungsstraftaten begehen. Unter Berücksichtigung des Eifers, den staatliche Stellen im Kampf gegen die Opposition entwickeln, dürfte sich die Überwachung sämtlicher Kommunikation dann auch tatsächlich eher gegen missliebige Meinungen und Organisationen richten, als gegen pädophile Netzwerke.
Um diese auszuheben, würde es ausreichen, die entsprechenden Kriminalkommissariate aufzustocken und einschlägige Plattformen zu durchforsten, sowie parallel – das wäre Aufgabe der Justiz – den Strafrahmen, der schon heute bei entsprechenden Straftaten möglich ist, auszuschöpfen und ein Signal der Abschreckung zu senden. Eine Überwachung von 82 Millionen Bundesbürgern, die das Ziel verfolgt, einige zehntausend Perverse ausfindig zu machen, ist jedoch weder verhältnismäßig, noch zielführend. Wenn die Überwachung bisher verschlüsselter Kommunikation gesetzlich beschlossen würde, dürften auch das Pädophile Milieu andere Kommunikationswege finden. Übrig bliebe dann ein weiteres Überwachungs-Werkzeug, was die Staatsmacht vor allem gegen die politische Opposition anwenden kann. Die ohnehin mit deutlich mehr Ressourcen bekämpft wird, als Schwerstkriminelle.
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