Vor allem im Ruhrgebiet, aber auch in Berlin und anderen Großstädten, ist die sogenannte Armutseinwanderung aus Südosteuropa ein massives Problem. Oft werden illegal Leistungen bezogen und der Staat schaut hilflos zu. „Es wurde noch schlimmer als von mir vorausgesagt“, so Thilo Sarrazin, der 15 Jahre nach „Deutschland schafft sich ab“ nun eine bittere Bilanz vorgelegt hat. Hier mehr erfahren.
„Dieser Missbrauch ist kein Massenphänomen in Deutschland, bringt aber alle, die sich korrekt verhalten, in Misskredit“, so Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) am Montag nach einer Konferenz in Duisburg, bei der über den zukünftigen Umgang mit der sogenannten Armutseinwanderung aus Südosteuropa beraten wurde. Mit dabei: Vertreter aus 15 Städten, darunter angebliche „Experten für Integration“ und die Bundesagentur für Arbeit. Die Ruhrgroßstadt Duisburg als Veranstaltungsort ist dabei kein Zufall: Wie etwa auch Dortmund, Hagen und Gelsenkirchen hat sich das Stadtbild insbesondere seit Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit 2014, mit der die Möglichkeit zum vereinfachten Bezug für Sozialleistungen eingeführt wurde, verändert. Zigtausende Einwanderer aus Bulgarien und Rumänien, zumeist Roma, haben sich zwischen Rhein und Ruhr niedergelassen – alleine in Duisburg sind es etwa 26.000, in Dortmund rund 12.000.
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Oft leben sie in heruntergekommenen Schrottimmobilien, deren Eigentümer überteuerte Einzel-Schlafplätze vermieten oder Wohnungen, die auf dem regulären Markt keine Abnehmer finden, teuer zur Verfügung stellen – für die Mietkosten kommt schließlich der Staat auf, ein profitables Geschäft. Bei diesen chaotischen Zuständen geht jedoch unter, wer überhaupt in den einzelnen Gebäuden gemeldet ist oder sich mittlerweile längst wieder in seinem Heimatland aufhält, um weiterhin monatliche Unterstützungen aus der Bundesrepublik zu kassieren. Weitgehend unbehelligt von staatlichen Behörden, haben sich Geschäftsmodelle entwickelt, die auf massenhaften Sozialleistungsbetrug abzielen. Und den Steuerzahler jährlich Millionensummen kosten. Selbst Bundesarbeitsministerin Bas muss einräumen, dass mafiaähnliche Strukturen agieren.
Politik sieht weiter hilflos zu
Wer jedoch gedacht hätte, dass angesichts solcher Erkenntnisse eine drastische Wende angedacht ist, bei der die Arbeitnehmerfreizügigkeit als Grundübel der Armutseinwanderung aus Südosteuropa unverzüglich außer Kraft gesetzt wird, irrt sich: Als Ergebnis der Duisburger Konferenz wollen Bund und Kommunen einen Vorstoß auf EU-Ebene unternehmen, das Gesetz „national neu zu definieren“ – es ist jedoch weder absehbar, in welchem Zeitraum eine solche Neudefinition realisierbar ist, noch ob sich mit einigen Anpassungen die Verfehlungen der letzten 10 Jahre beheben lassen.
Auch weitere Pläne wirken hilflos: Die Bundesregierung plant etwa, den Quadratmeter-Preis, der von Jobcentern für die Vermietung von Schrottimmobilien übernommen wird, zu reduzieren. Sicherlich, damit würden die Vermieter auf den ein oder anderen Euro verzichten müssen, doch mit einfachen Tricks, etwa einer Anpassung der Wohnungsgrößen und Stückelung der Mietverträge, um wieder höhere Quadratmeterpreise nehmen zu können, lässt sich auch das einfach umgehen. Es ist einmal mehr Symbolpolitik, die am eigentlichen Problem vorbei geht.
Noch vor Einführung der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit hat Thilo Sarrazin diese katastrophalen Zustände vorausgesehen und die Politik eindringlich gewarnt – vergeblich! Nun hat er mit „Deutschland schafft sich ab – Die Bilanz nach 15 Jahren“ seinen fulminanten Bestseller durch die aktuellen Befunde ergänzt. Sein Fazit: „Es wurde noch schlimmer als von mir vorausgesagt!“ Hier bestellen.
