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Unglaublich dreist: Während im Bundestag hitzig über eine Impfpflicht für alle debattiert wurde, schmiedeten Politiker und Helfershelfer im Hintergrund Pläne, unsere Grundrechte kurzerhand auszuhebeln, vorbei an jedem Volkswillen. Eine Journalistin hat jetzt brisante Dokumente zu dieser Vorgehensweise und den entsprechenden Mechanismen freigeklagt.
Aya Velázquez hat es geschafft: Nach einer Klage gegen das Robert Koch-Institut (RKI) landeten 987 Seiten PDF-Dokumente bei ihr – E-Mails und pikante Anhänge einschließlich. Sie enthüllen die Arbeit einer geheimen „Arbeitsgruppe Impfpflicht“ (AG Impfpflicht), die von Dezember 2021 bis April 2022 ihr Unwesen trieb, also bis zur entsprechenden Bundestagsentscheidung. Die Namen sind geschwärzt, aber der Inhalt ist freigegeben!
Von Bußgeldern bis zur Erzwingungshaft…
Die Gruppe leitete die Unterabteilung „Gesundheitssicherheit“ im Bundesgesundheitsministerium (BMG) unter dem Spitzenbeamten Heiko Rottmann-Großner. Jetzt kommt heraus, was wirklich angestrebt wurde und was Abgeordnete der Ampel im Schilde führen.
Am 21. Januar 2022 sendeten Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP einen detaillierten Fragenkatalog an das Gesundheitsministerium. Es ging um Möglichkeiten zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht und vor allen Dingen auch um dessen Durchsetzung. Dabei wurden immer höhere Bußgelder diskutiert, und es wurde auch das Für und Wider einer Erzwingungshaft abgewogen.
Das österreichische Impfpflicht-Gesetz wurde als Vorlage verwendet, erste Gesetzes-Fassungen mit Ministeriums-Kritzeleien sind zu sehen sowie die Entwürfe aller Fraktionen. Einziges Ziel: Die Impfpflicht wasserdicht machen.
RKI-Doppelmoral
Im eigenen Krisenstab warnte das RKI übrigens durchaus vor der Impfpflicht, beispielsweise am 12. Januar 2022, doch innerhalb der AG Impflicht schwieg es beziehungsweise schlug sich auf die Seite der Impfpflicht-Befürworter. Velázquez ist fassungslos:
„Das RKI hat Zweifel verschwiegen – pure Täuschung!“
Es waren allein die RKI-Files, die überhaupt die Existenz dieser AG Impfpflicht an den Tag brachten. Alles sollte im Verborgenen und hinter dem Rücken der Bürger erfolgen. Nur ganz am Rande werden in den Papieren Zweifel geäußert: Eine Impfpflicht allein zum „Selbstschutz“ könnte verfassungswidrig sein. Aber das wurde dann schnell unter den Tisch gekehrt. Wo waren die Bedenken zu Artikel 1 (Menschenwürde) und Artikel 2 (körperliche Unversehrtheit) des Grundgesetzes? In der AG Impfpflicht spielten sie jedenfalls keine Rolle.
Am Ende einigten sich die Fraktionen nicht auf einen Entwurf – keiner kam durch. Aber die Enthüllung zeigt auf, wie skrupellos BRD-Politiker vorgingen. Sie schritten blind voran, ignorierten den Volkswillen und behandelten uns wie Marionetten. Velázquez warnt: „Das ist ein Mahnmal! Nie wieder darf so etwas passieren, wenn unsere Grundrechte wieder zählen sollen.“ Derzeit werden die ihr vorliegenden Unterlagen detailliert ausgewertet…
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