13 Ordnungsrufe wurden in dieser Wahlperiode bis Ende Juli ausgesprochen. 12 davon trafen Abgeordnete der AfD, einer die Linksfraktion. Offenbar hat der Bundestag ein klares Feindbild – die AfD! Sie wollen sich mit der größten Oppositionspartei solidarisieren? Kaufen Sie jetzt in unserem Shop die Weidel-Münze!
Am gestrigen Abend beschlossen CDU/CSU gemeinsam mit der SPD eine Änderung des Abgeordnetengesetzes. Künftig sollen Abgeordnete bei schwerwiegendem Fehlverhalten deutlich stärker zur Kasse gebeten werden: Statt bisher 1.000 Euro werden künftig 2.000 Euro fällig. Das Gesetz sieht zudem vor, dass das Ordnungsgeld auch ohne vorherigen Ordnungsruf verhängt werden kann, wenn eine „nicht nur geringfügige Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages“ vorliegt.
Wer innerhalb von drei Sitzungswochen dreimal zur Ordnung gerufen wird, wird zur Kasse gebeten. Im Wiederholungsfall steigt der Betrag auf 4.000 Euro. Wer gleich dreimal an einem Tag aus der Reihe tanzt, kann von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner oder ihren Stellvertretern aus dem Saal verwiesen werden.
Ordnungsrufe werden ausgesprochen, wenn Abgeordnete beispielsweise mit unangebrachten Worten auffallen oder während einer Rede beleidigende Zwischenrufe tätigen. Das Präsidium soll im begründeten Einzelfall einem ausgeschlossenen Mitglied auch die Teilnahme an Wahlen und namentlichen Abstimmungen verweigern können.
Geht es hier wirklich um die Würde des Hauses – oder eher darum, unliebsame Stimmen kostspielig ruhigzustellen?
„Halt einfach die Fresse“
Das vermutet auch AfD-Fraktionsgeschäftsführer Stephan Brandner. Er bezeichnete die Änderung als „Frontalangriff gegen die Opposition“ und sieht darin den Versuch, die Stimmen der AfD gezielt zu schwächen. Immerhin trafen die meisten Ordnungsrufe in dieser Wahlperiode Mitglieder seiner Partei.
Alice Weidel warf dem Präsidium des Bundestags vor, eine skandalös tendenziöse Sitzungsleitung auszuüben. Sie erklärte, sie werde permanent von den Fraktionen der CDU und SPD aus der ersten Reihe angeschrien und von Abgeordneten der Linken aus den hinteren Reihen als Faschistin oder Nazi beleidigt, ohne dass seitens der Sitzungsleitung interveniert werde.
Provokante Kommentare kennt man aus der Vergangenheit im Übrigen nicht nur von der AfD.
Schließlich stammte der berühmte Satz „Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch, mit Verlaub“ von dem Grünen Joschka Fischer, wenn auch schon 1984 ausgesprochen. Den Rekord für die meisten Ordnungsrufe hält nicht die AfD, sondern die SPD: Der langjährige SPD-Fraktionsvorsitzende Herbert Wehner kassierte innerhalb von fast 34 Jahren insgesamt 58 Ordnungsrufe. Er bezeichnete seinen Parteikollegen Hans-Jochen Vogel zum Beispiel als „blau-weißes Arschloch“.
In der Gegenwart kassierte, nämlich im Jahr 2022, kassierte Beatrix von Storch einen Ordnungsruf von Parlamentspräsidentin Bärbel Bas, weil sie Heidi Reichinnek in einer Debatte über Abtreibung als „Kindermörderin“ bezeichnete.
In einem späteren Tweet reagierte Reichinnek scharf: „Die Enkelin von Hitlers Finanzminister hat heute einen Ordnungsruf kassiert. Sie hat mich Kindermörder bezeichnet, weil ich mich für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen einsetze.“ Dann teilte sie richtig aus: „1. Das heißt Kindermörderin. 2. Halt einfach die Fresse.“ Für letzteres gab es natürlich keine Konsequenzen – dieser Satz fiel schließlich nicht im Plenarsaal.
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