Gestern Abend kurz nach 20 Uhr war der Sieg von Fridays for Future in Hamburg besiegelt. Die Grünen jubeln über die Ergebnisse für mehr Klimaschutz, während man sich bei der SPD zurückhaltend zeigt. Gleichzeitig erteilten die Hamburger dem bedingungslosen Grundeinkommen eine klare Abfuhr. Sie interessieren sich für Mythen und Verschwörungen rund um die sogenannte Klimakrise? Kaufen Sie die COMPACT-Spezial 22: Klimawahn: Öko-Diktatur und die heimliche Agenda der Grünen.
Gestern standen die Ergebnisse für zwei Volksentscheide in Hamburg fest – der „Zukunftsentscheid“ für das Erreichen der Klimaschutzziele 2040 und der Gesetzesentwurf zur Durchführung eines Grundeinkommen-Modellversuchs. 1.318.425 Hamburger waren wahlberechtigt – und schon vor dem eigentlichen Abstimmungstag hatten 455.387 ihre Stimme per Briefwahl abgegeben.
Obwohl bundesweit das generelle Erreichen der sogenannten Klimaschutzziele zunehmend fraglich geworden ist, schlägt man in der Hansestadt einen entgegengesetzten Kurs ein. Ziel ist es, die Stadt bis 2040 klimaneutral zu machen – fünf Jahre früher, als im bisherigen Koalitionsvertrag von SPD und Grünen vorgesehen. Gestern Abend um exakt 20.20 Uhr war entschieden: Das von Fridays for Future vorgeschlagene Klimaschutzgesetz wird demnächst in Kraft treten. Über 300.000 Bürger stimmten für schärfere Klimaschutzziele, während mehr als 267.000 dagegen votierten, wie das Landeswahlamt bekannt gab. Die Wahlbeteiligung lag nach vorläufigen Angaben bei 43,6 Prozent.
Auffällig ist die geografische Spaltung der Abstimmung: Während die Randbezirke Hamburg eher mit einem Nein votierten, kam aus Altona, Mitte und Eimsbüttel ein deutliches Ja. Kein Wunder, denn dort wohnen überdurchschnittlich viele Linke- und Grünenwähler.
„Linksgrüne Klimaideologie setzt sich über Vernunft hinweg“
Für die Einwohner Hamburgs bedeutet die Entscheidung eine verbindliche jährliche Obergrenzen zum Kohlendioxid-Ausstoß und eine deutliche Verringerung des Autoverkehrs.
Unklar bleibt, wer die immensen Kosten tatsächlich tragen soll und wie die Stadtverwaltung die komplexen Vorgaben überhaupt umsetzen will. Statt konkreter Lösungen drohen den Hamburger Bürgern vor allem neue Belastungen und zusätzliche Bürokratie – während der Lebensstandard massiv eingeschränkt wird.
Der Vorsprung am Ende lag bei rund sechs Prozentpunkten, 53 Prozent stimmten mit „Ja“ ab – deutlich knapper als viele zuvor erwartet hatten – bei einer Wahlbeteiligung von nur knapp 44 Prozent. Hamburg präsentiert sich einmal mehr als gespaltene Stadt, ein Zustand, der sich auch in der politischen Führung zeigt: Während die Grünen klar hinter dem Volksentscheid standen, blieb die SPD-Spitze skeptisch und reagierte erst spät und verhalten.
Die Grünen feiern das Abstimmungsergebnis. Rosa Domm, klimapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, erklärte: „Die Hamburger haben heute ein Signal gesetzt, das weit über die Stadtgrenzen hinaus Wirkung zeigt. In einer Zeit, in der Klimaschutz vielerorts infrage gestellt wird, beweist Hamburg: Diese Stadt gibt nicht auf – sie will vorangehen.“ Sie betont die soziale Komponente des Gesetzes: „Langfristig ist nichts teurer als zu wenig Klimaschutz.“ Doch am Ende zahlt der einfache Bürger die Zeche für eine grüne Wunschpolitik, die eher auf Symbolik statt auf Realismus setzt.
Ganz wertete AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann, der das Ergebnis als Ausdruck einer ideologisch geprägten Fehlentwicklung sieht: „Linksgrüne Klimaideologie setzt sich über Vernunft hinweg.“ Er macht den rot-grünen Senat für die Lage verantwortlich: „Der erfolgreiche Volksentscheid ist eine herbe Niederlage für den Senat, der sich diese Situation selbst zuzuschreiben hat.“ Die AfD habe sich von Anfang an „ausdrücklich gegen das linksgrüne Vorhaben“ gestellt. Nockemann warnt vor schweren sozialen Konsequenzen: „Es droht nicht nur weniger bezahlbarer Wohnraum – es droht unbezahlbarer Wohnraum.“
Klares Nein zum Grundeinkommen
Die zweite Volksinitiative, die einen staatlich finanzierten Modellversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen in Hamburg forderte, wurde mit 62,6 Prozent Nein-Stimmen deutlich abgelehnt. Damit ist das Vorhaben deutlich gescheitert. 2.000 zufällig ausgewählte Einwohner aus ausgewählten Stadtteilen sollten monatlich 1.346 Euro erhalten – inklusive der Kosten für Kranken- und Pflegeversicherung. Die Auszahlung sollte dabei einkommensabhängig angepasst werden: Wer mehr verdient, würde entsprechend weniger Zuschuss erhalten.
Der Test sollte über einen Zeitraum von drei Jahren laufen, verschiedene Modelle des Grundeinkommens erproben und durch wissenschaftliche Studien begleitet werden. Die Initiatoren verwiesen auf positive Erfahrungen aus früheren Pilotprojekten und betonten, dass es sich um den ersten staatlich unterstützten und demokratisch legitimierten Grundeinkommenstest in Deutschland handeln würde.
Das Abstimmungsergebnis hebt die tiefe Spaltung zwischen den wohlhabenden, akademisch geprägten Bezirken hervor – in denen moralische Symbolpolitik dominiert – und den Randgebieten, wo viele Menschen mit realen Sorgen um ihre Existenz kämpfen. Die Entscheidung für die Klimaneutralität bis 2040 ist ein politischer Blindflug – mit unbekannter Landebahn und hoher sozialer Sprengkraft.
Das deutliche Nein zum bedingungslosen Grundeinkommen wiederum zeigt: Die Mehrheit der Bürger will keinen weiteren Umbau des Sozialstaats in Richtung Links-Grüner-Utopie. Doch die Frage bleibt: Wird die Stadt zum Versuchslabor eines linken Gesellschaftsexperiments?
Warum es den Klimaschutz-Aktivisten schon lange nicht mehr um den Klimaschutz, sondern um den radikalen Umbau der Gesellschaft geht, erfahren Sie in der COMPACT-Spezial 22: Klimawahn: Öko-Diktatur und die heimliche Agenda der Grünen.
