Künftig können ausländische Staatsbürger in Deutschland nicht mehr bereits nach drei Jahren, sondern frühestens nach fünf Jahren eingebürgert werden. Eine symbolische Korrektur, die weder den massiven Zuzug noch die ungelösten Integrationsprobleme der vergangenen Jahre in den Griff bekommt. Mehr erfahren Sie in unserem Sie unserem Paket: Grundwissen Asyl-Invasion. Die nächste Flutwelle rollt.
Die Turbo-Einwanderung, von der Ampel-Koalition eingeführt, wurde von Schwarz-Rot mit Unterstützung der AfD wieder zurückgenommen. Erst im Juni 2024 trat die Reform in Kraft. Davor mussten Zuwanderer mindestens acht Jahre auf den deutschen Pass warten. Die Voraussetzungen waren ein mindestens dreijähriger Aufenthalt in Deutschland, ein eigenes Einkommen, keine Straftaten und Deutschkenntnisse auf C1-Niveau. Außerdem sollten sich die Antragsteller zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.
Auf den ersten Blick könnte man meinen, die Union schlage jetzt tatsächlich einen strikteren Migrationskurs ein. Dieser Eindruck trügt. Noch im Wahlkampf hatte die Partei versprochen die „Express-Einbürgerung der Ampel“ zu beenden und die „generelle Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft“ abzuschaffen. Davon ist heute keine Rede mehr. Zwei zusätzliche Jahre Wartezeit und eine weiterhin offene Tür zur doppelten Staatsbürgerschaft sind weit entfernt von einem echten Kurswechsel. Die Abschaffung der „Turboeinwanderung“ wirkt eher wie der Versuch, die Bevölkerung kurzfristig zu beruhigen.
Festzuhalten ist jedoch, dass die „Turbo-Einbürgerung“ laut Statistiken kaum eine messbare Auswirkung auf die Migrationsentwicklung in Deutschland hatte. In Baden-Württemberg betraf sie lediglich 16 von insgesamt 2.530 Einbürgerungen, in Bayern waren es 78 von über 54.000. Nordrhein-Westfalen meldete laut eigenen Angaben „nur wenige Fälle“, in Hessen waren es vier, in Hamburg 16 – und in Brandenburg wurde exakt eine Person nach drei Jahren eingebürgert. Offiziell wird die geringe Zahl der Turbo-Einbürgerungen mit Bürokratie, Personalmangel und langen Bearbeitungszeiten begründet.
Politische Betäubung
Lediglich Berlin sticht mit rund 500 Fällen deutlich hervor und stellt damit eine politische Ausnahme dar. Das dürfte vor allem daran liegen, dass die Einbürgerung in Deutschland Ländersache ist – und Berlin vergleichsweise geringe Hürden ansetzt. In Berlin kostet der bürokratische Akt lediglich 225 Euro und kann bequem in einem Online-Verfahren abgewickelt werden. Wer ein Ausweisdokument besitzt, eine Personenstandsurkunde und einen Nachweis einer Anstellung inklusive Gehaltsnachweise der letzten sechs Monate hat hier kaum Schwierigkeiten per Mausklick den deutschen Pass zu erhalten.
Von Seiten der Grünen und Linken hagelte Kritik. Die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat bezeichnete die Änderung als „falsch und kurzsichtig“ und der Linke-Abgeordnete Ferat Kocak warnte davor, den „Hass der AfD salonfähig“ werden zu lassen. Er vertritt die Ansicht, dass jedem, der fünf Jahre in Deutschland lebt – unabhängig von Herkunft und Status– auch das Wahlrecht eingeräumt werden soll. Dass gemeinsam mit dem Stimmzettel womöglich auch politische Loyalitäten des jeweiligen Herkunftslandes in die Wahlurne gelangen, wird vollkommen außer Acht gelassen.
Am Ende bleiben minimale Korrekturen in beide Richtungen – zu wenig, um migrationskritische Stimmen zu besänftigen, und zu viel für jene, die eine weitgehende Öffnung befürworten. Der Eindruck entsteht, dass hier vor allem eins passiert: politische Betäubung. Angesichts der jährlichen steigenden Migrationszahlen und der kaum kontrollierten EU-Außengrenzen kann man erahnen, dass sich am generellen Flüchtlingszustrom kaum etwas ändern wird.
Seit 2015 hat die Zuwanderung über das Asylverfahren in Deutschland stark zugenommen. Für mehr Informationen zum Thema kaufen Sie unser Paket: Grundwissen Asyl-Invasion. Die nächste Flutwelle rollt.
