Kulturstaatsminister Weimer bezeichnet den Rundfunkbeitrag als „Zwangsbeitrag“. Daraufhin wird er offen von ARD-Journalist Georg Restle attackiert. Wie der öffentlich-rechtliche Apparat Tag für Tag auf Manipulation und Fake-News setzt, dokumentieren wir in COMPACT-Spezial 34: Genug GEZahlt!
Weil Kulturstaatsminister Wolfram Weimer die Rundfunkgebühren richtigerweise als „Zwangsbeitrag“ bezeichnete und zugleich die politische Schlagseite des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kritisierte, sah sich ARD-Journalist Georg Restle veranlasst, seine Eignung für das Amt grundsätzlich infrage zu stellen.
Weimer hatte im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) betont:
„Es ist nicht gut, wenn viele Millionen Deutsche zwar Zwangsbeiträge zahlen müssen, aber das Gefühl haben, dass sie dort nicht vertreten werden. Das sollte sich ändern.“
Eine sachliche Kritik – doch Restle, Moderator des ARD-Politmagazins Monitor, reagierte mit einer scharfen Attacke auf X:
„‚Zwangsbeitrag’ ist der zentrale Kampfbegriff einer Kampagne, die nichts anderes im Schilde führt, als den ÖRR abzuschaffen. Das weiß Wolfram Weimer natürlich – und verwendet diesen Begriff trotzdem oder gerade deshalb. Das macht ihn als Kulturstaatsminister untragbar.“
Doch sein Versuch, Weimer öffentlich zu delegitimieren, blieb nicht ohne Gegenreaktionen.
Der Publizist und Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel auf X:
„Wenn Restle fordert, ein Minister müsse wegen des Wortes ‚Zwangsbeitrag’ zurücktreten, ist nicht der Minister das Problem, sondern das Demokratieverständnis des Journalisten. Das BVerfG hat klargestellt: Rundfunkfreiheit bedeutet keinen Bestandsschutz gegen Reform oder Abschaffung.“
Auch Hubert Aiwanger, bayerischer Wirtschaftsminister und Vorsitzender der Freien Wähler, übte scharfe Kritik:
„Dass ein Redaktionsleiter wie Herr Restle so ganz selbstverständlich ein Urteil fällt, wer als Bundesminister tragbar ist oder nicht, zeigt, welche Anmaßung sich in diesen Kreisen teils breit gemacht hat. ‚Uns doch egal, wer unter uns regiert – wir bestimmen die Meinung.’“
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Rückendeckung für Restle
Anne Will, langjährige Moderatorin der ARD, unterstützte hingegen Restles Rundumschlag. Bei einem Auftritt in Robert Habecks neuem Talk-Format Habeck live erklärte sie zwar, dass Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundsätzlich legitim sei – kritisierte jedoch die Wortwahl Weimers. „Er kann das machen. Das tun die Mitarbeitenden da auch selber reichlich“, so Will. Und weiter: „Aber es zu versehen mit einem rechtspopulistischen, rechtsextremen Vokabular – das muss man nicht machen. Und das macht er aber.“
Statt sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk tatsächlich politisch einseitig agiert, verheddert man sich erneut einer Debatte über sprachliche Korrektheit. Kein neues Phänomen: Wenn der politische Gegner legitime Kritik äußert, wird lieber die Wortwahl problematisiert, anstatt sich mit dem Inhalt auseinanderzusetzen.
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