Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert die Ausrufung des „Spannungsfalls“, um kriegsbereit gegen Russlnd zu sein. Das passt zu den jüngsten Äußerungen von Friedrich Merz. Lesen Sie mehr über diese beiden (und weitere) Kriegstreiber in unserer Spezial-Ausgabe „Krieg gegen Russland – Deutschlands dritter Marsch ins Verderben“. Hier bestellen.
In dieser Woche hat sich die Eskalation NATO-Russland weiter verschärft. Merz sagte, „wir leben nicht mehr im Frieden“, seien aber auch noch nicht im Krieg. Kiesewetter forderte fast gleichzeitig die Ausrufung des „Spannungsfalls“. Beide Äußerungen passen zueinander: „Nicht mehr im Frieden, aber noch nicht im Krieg“ wird konkretisiert durch die Ausrufung des Spannungsfalls, der die unmittelbare Vorstufe zum Kriegseintritt wäre.
Was bedeutet „Spannungsfall“ juristisch?
Ein Spannungsfall nach Artikel 80a GG ist ein verfassungsrechtlicher Ausnahmezustand, der es dem Staat ermöglicht, auf eine ernste außenpolitische Krise zu reagieren, ohne dass bereits ein bewaffneter Angriff vorliegt . Seine zentrale rechtliche Auswirkung ist die „Entsperrung“ spezieller Gesetze, die für derartige Krisen vorbereitet, aber im Frieden nicht anwendbar sind . Diese Gesetze gehören zum Notstandspaket, das der Bundestag 1968 gegen erbitterten außerparlamentarischen Widerstand verabschiedet hat.
Die wichtigsten der durch den „Spannungsfall“ entsperrten Gesetze:
a) Dienstpflicht für Zivilschutz, Katastrophenfälle. Jede Person kann zwangsverpflichtet werden.
b) Sofortige Wiedereinführung der Wehrpflicht, Einberufung von Wehrpflichtigen, keine Verweigerung möglich.
c) Arbeitssicherstellungsgesetz: Vorrang für Kriegsproduktion, Regierung kann Firmen anweisen und Arbeitskräfte beliebig in „kriegswichtige“ Sektoren verschieben.
d) Verkehrssicherstellungsgesetz: Vorrang für Kriegstransporte auf Straße, Schiene, in der Luft. Sperrungen von Verkehrswegen für Transporte an die Front. Beschlagnahmung von Zügen, Schiffen, LKWs.
e) Sicherstellung von Versorgungsleistungen (z.B. Energie, Lebensmittel), ggf. Rationierung für den privaten und zivilen Sektor.
Schlag gegen die Meinungsfreiheit
Eingriffe in die Pressefreiheit: Offiziell bleibt Art. 5 GG unangetastet – auch im Spannungsfall. Allerdings könnte journalistische Korrespondenz (Briefe, E-Mails, Chats) gesichtet werden – und kritische Berichterstattung als Defätismus eingeordnet werden. Die Bundesregierung müsste dann nicht mehr vorschieben, dass Desinformation betrieben wird, denn im Spannungsfall könnten auch Informationen mit hohen Wahrheitsgehalt defätistisch sein… Man kennt das aus dem 1. Weltkrieg, als z. B. in SPD-Zeitungen vom Kriegsministerium Schwärzungen durchgesetzt wurden. Papierzuteilungen könnten zudem die Publikation von Zeitungen und Büchern ausbremsen, die kritisch berichten.
Der Spannungsfall muss vom Bundestag mit 2/3-Mehrheit verabschiedet werden. Wie man bei der Abstimmung über das 1-Billion-Schuldenpaket im März 2025 sehen konnte, ist es durchaus möglich, eine solche Mehrheit von der Union bis zur Linkspartei zu erreichen…
Wer sind die Politiker, die in Deutschland den Krieg vorbereiten? In unserer Spezial-Ausgabe „Krieg gegen Russland – Deutschlands dritter Marsch ins Verderben“ stellen wir die wichtigsten in ausführlichen Einzelporträts vor.
Wie Gorbatschow betrogen wurde
Kohl, Genscher und die NATO-Osterweiterung. Von Gerd Schultze-Rhonhof
Der gemeuchelte Frieden
Merkel, Steinmeier und die Minsker Verträge
Butscha und Istanbul
Ein getürktes Massaker torpediert den Frieden
Ein Schlafwandler an der Front
Olaf Scholz stolpert in den Krieg
Operationsplan Armaggedon
Boris Pistorius und sein Operationsplan Deutschland
Der Raketenkanzler
Friedrich Merz will Donald Trump ausstechen
Die Kriegshexe
Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Wahn
Die Stahlhelmerin
Ursula von der Leyen und die EU-Streitmacht
Der Einpeitscher
Der vermeintliche Militärexperte Carlo Masala
Panzer-Toni an der Wort-Front
Toni Hofreiter, der grüne Hippie
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