Einmal mehr fallen deutsche Diplomaten negativ auf, mischen sich in aufwieglerischer Art in die Innenpolitik eines anderen Staates ein: Ernst Peter Fischer, Botschafter der BRD in Tiflis, wurde von der georgischen Regierung einbestellt und erhielt eine klare Ansage. Schluss mit Kriegsrhetorik und Säbelrasseln: Im neuen COMPACT-Spezial „Krieg gegen Russland“ zeigen wir auf 92 Seiten, wie diese Politik ins Verderben führen wird. Hier mehr erfahren.
Seit dem Wahlerfolg des „Georgischen Traums“ unter Führung von Ministerpräsident Irakli Kobakhidze wettern deutsche Politiker über angebliche Wahlmanipulationen und einen – bis heute nicht bewiesenen – Einfluss Russlands auf den Urnengang. Natürlich waren Politiker, etwa der ehemalige SPD-MdB Michael Roth, bei den westlich gesteuerten Farbenprotesten, die Ende 2024 initiiert wurden, ganz vorne mit dabei und versuchten, die Georgier aufzustacheln. Mittlerweile spricht kaum noch jemand über den Versuch einer Farbenrevolution und das Pro-EU-Lager hat einen Dämpfer bekommen. Doch der Botschafter Ernst Peter Fischer möchte sich damit freilich nicht abfinden.
Dem Diplomaten, der seine Standpauke durch den stellvertretenden Außenminister Giorgi Zurabashvili erhielt, wird vorgeworfen, sich immer wieder in die inneren Angelegenheiten Georgiens eingemischt zu haben, um die Regierung öffentlich zu kritisieren und sogar bei Gerichtsverhandlungen von Aufständischen durch persönliche Präsenz im Gerichtssaal Solidarität gezeigt zu haben. Ein Verhalten, was sich für einen Botschafter gemäß der Wiener Konvention von 1961, nach der sich Diplomaten an Gesetze und Regeln des Gastgeberlandes zu haben halten, nicht gehört. Fischer agiert demnach, so wird ihm von den georgischen Institutionen vorgeworfen, als Aufrührer, der versucht, „eine radikale Agenda im Land zu befeuern, die nicht mit den Prinzipien der Demokratie übereinstimmt und zur Verschärfung der sozialen Polarisierung beiträgt“, so ein Ministeriumssprecher.
Auswärtiges Amt gibt sich unbeeindruckt
Statt sich diese Kritik anzunehmen, zeigt sich das Auswärtige Amt unbeeindruckt und weist die Vorwürfe ebenso wie die angeblich „haltlose Vorladung“ in einer auf dem sozialen Netzwerk „Bluesky“ erschienenen Erklärung zurück. Unterstützung erhält die Bundesrepublik auch von 26 EU-Mitgliedsstaaten, welche in einer gemeinsamen behaupteten, Treffen mit Opposition und Zivilgesellschaft seien Teil der Arbeit der Botschaften und im Einklang mit der Wiener Konvention. Nur: Die Aufstachlung zum Umsturz, und genau darum geht es bei der Unterstützung der Pro-EU-Opposition, ist gemäß der Konvention gerade kein Teil der Botschaftertätigkeit. Auch, wenn das den westlichen Scharfmachern nicht gefällt.
Gut, dass immer mehr Bürger erkennen, welche Mission die Bundesregierung mit ihrem Auswärtigen Amt verfolgt: Im neuen COMPACT-Spezial „Krieg gegen Russland“, zeigen wir auf 92 Seiten, wie EU und NATO gegen Russland mobilisieren. Jetzt hier bestellen.
