Die Luft für das israelische Regime, das einen völkerrechtswidrigen Krieg in Gaza führt, wird dünner: Am Sonntag haben drei westliche Staaten, allesamt enge Verbündete der USA, angekündigt, Palästina als eigenständigen Staat anzuerkennen. Doch wird sich Netanjahu davon beeindrucken lassen? In unserer COMPACT-Ausgabe mit dem Titelthema „Der Brandstifter – Wie Netanjahu die Welt anzündet“ liefern wir wichtige Hintergründe, die der Mainstream bewusst verschweigt. Hier mehr erfahren.
Großbritannien, Australien und Canada, drei wichtige Länder der „Five Eyes“, haben am Sonntag angekündigt, Palästina zukünftig als eigenständigen Staat anzuerkennen und die Notwendigkeit, die Zwei-Staaten-Lösung endlich umzusetzen, betont. „Um die Hoffnung auf Frieden für Palästinenser und Israelis und eine Zwei-Staaten-Lösung wiederzubeleben, erkennt das Vereinigte Königreich heute offiziell den Staat Palästina an“, teilte etwa der britische Premierminister Keir Starmer mit. Darüber hinaus erklärte auch Portugal seine Anerkennungs-Absicht, weitere europäische Staaten dürften folgen.
Während Israel in Gaza Tatsachen schaffen möchte und mit der Vertreibung von über einer Millionen Palästinenser, zunächst aus dem nördlichen Teil der Region, mittelfristig wohl ganz aus dem Gebiet hinaus, begonnen hat, wächst durch die Anerkennung der internationale Druck.
Bisher gibt sich die israelische Führung jedoch unbeeindruckt, setzt ihre aggressive Politik weiter fort und kritisiert die Anerkennung. Ein Sprecher des Netanjahu-Regimes behauptete, dieser Schritt fördere „keinen Frieden, sondern destabilisiere die Region weiter“ – dass es tatsächlich die israelischen Angriffe auf rund ein halbes Dutzend Staaten im Nahen Osten sind, welche die Region nicht nur destabilisieren, sondern regelrecht in Brand setzen, bleibt freilich unerwähnt.
Zunehmend isoliert: Druck auf Friedrich Merz wird größer
Neben den USA, die sich weiter verweigern, die Staatlichkeit von Palästina anzuerkennen, hält auch die Bundesrepublik bisher an diesem Hardliner-Kurs fest. Während andere Staatschefs die israelischen Kriegsverbrechen in Gaza zum Anlass nahmen, den Druck zu erhöhen, flüchtet sich die Bundesregierung in Ausreden. Außenminister Wadephul teilte jüngst mit, „dass ein Palästinenser-Staat jetzt nicht anzuerkennen ist, aber dass eine Zweistaatenlösung möglich sein muss“. Eine opportunistische Phrase, mit der die Tür in beide Richtungen offen gehalten werden soll.
Fraglich bleibt, wie lange die Bundesregierung diesen schlangenförmigen Kurs noch fortfahren kann, denn in Europa sind Friedrich Merz und Co bei der Palästina-Frage mittlerweile isoliert.
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