Höhepunkt der vergangenen Sitzungswoche im Bundestag war die große Abrechnung der AfD-Oppositionsführerin mit dem Bundeskanzler rund um die Haushaltsberatungen. Wir dokumentieren sie nachfolgend im Wortlaut. COMPACT hat die die Kanzlermedaille Alice Weidel auf den Markt gebracht, ein Schmuckstück in Silber. Hier mehr erfahren.
Dr. Alice Weidel: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bürger werden ungeduldig, Herr Merz. Sie warten darauf, dass Sie sich aus Ihrer Selbstgefälligkeit und links-grünen Realitätsverweigerung hinausbewegen. Kein Wort von Ihnen zum heimtückischen politischen Mord an Charlie Kirk, dessen Tod nicht nur die USA erschüttert hat. Er war ein Konservativer, ein gläubiger Christ, ein mutiger Verteidiger der Werte, für die auch Ihre Partei vor langer Zeit einmal stand.
(Beifall bei der AfD)
Charlie Kirk war ein überzeugter Verfechter der freien Rede und der offenen Debatte mit allen, gerade mit Andersdenkenden. Er wollte überzeugen und nicht ausgrenzen und musste dafür sterben. Warum Sie dazu schweigen, liegt auf der Hand. Für Sie zählen radikal linke Parteien zur sogenannten politischen Mitte; Parteien wie die Grünen und die Linken, deren Parteijugend bis hinauf zur Führung den Mord an einem konservativem Christen
(Zuruf von der Linken: Ein Christ?)
zynisch verharmlosen, rechtfertigen oder sogar gutheißen. Die einen wollen zu den Waffen greifen, wenn ihnen die Wahlergebnisse nicht passen, Reiche erschießen oder ins Arbeitslager stecken oder eine härtere Gangart einschlagen wie Frau Reichinnek; was auch immer sie damit meint. Für Herrn van Aken dienen linke Straftaten dem Gemeinwohl.
(Cansin Köktürk, Die Linke: Reden Sie zum Thema!)
Die linksterroristische Antifa stellt die militanten Fußtruppen. Wenn Schädel und Gelenke, Familien und Leben zertrümmert werden, macht Frau Göring-Eckardt den Tätern ihre Aufwartung.
(Beifall bei der AfD – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Katharina Dröge, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie bitte? Das ist ungeheuerlich!)
Was sich linke Aktivisten im Journalistengewand in den letzten Tagen geleistet haben, bestärkt uns nur, die GEZ-Zwangsfinanzierung abzuschaffen.
(Beifall bei der AfD)
Niemand sollte gezwungen werden, für menschenverachtende Häme und Gewaltverherrlichung zu bezahlen.
(Britta Haßelmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was machen Sie denn hier anderes?)
Sie aber, Herr Merz, betteln in diesem links-grünen Lager um Unterstützung für Richterwahlen und Verfassungsmanipulationen.
(Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Anzünden! Das ist doch das, was Sie tun!)
Das erklärt wohl auch, warum Sie noch immer nichts zur eskalierenden linken Gewalt sagen. Wo bleibt Ihre klare Verurteilung von linksextremistischen Brandanschlägen und Sabotageakten, die vitale Infrastruktur beschädigen, wichtige Bahnstrecken lahmlegen und tagelange Stromausfälle verursachen, so wie vor Kurzem in Berlin, als Zehntausende Haushalte von der Stromversorgung abgeschnitten waren und kleine Händler und Gewerbetreibende existenzbedrohende Verluste hinnehmen mussten?
Bis heute haben Sie auch kein Wort des Mitgefühls und der Verantwortung gefunden für den Mord an der jungen Liana, die von einem abgelehnten und mehrfach straffälligen irakischen Asylbewerber in Friedland vor einen Güterzug gestoßen wurde. Liana steht für die viel zu vielen Menschen, die seit dem fatalen „Wir schaffen das!“ Ihrer Parteifreundin Angela Merkel als Opfer der regellosen, illegalen, verwahrlosten Politik der offenen Grenzen und der Massenmigration ihr Leben lassen mussten:
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Cem Ince, Die Linke)
angegriffen, überfallen, vergewaltigt, getötet von Menschen, die niemals hätten in unser Land kommen dürfen,
(Cansin Köktürk, Die Linke: Sie verbreiten Lügen!)
von illegalen Migranten, die längst wieder hätten aus dem Land geschafft werden müssen.
Mehr als 7 000 Frauen sind seit 2015 Opfer von sexuellen Übergriffen durch Migranten geworden – täglich zwei Gruppenvergewaltigungen verzeichnet die Statistik nach wie vor; dieses besonders abscheuliche Delikt ist erst in den letzten zehn Jahren zur echten Epidemie geworden –,
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken)
Dutzende Messerangriffe jeden Tag, allzu oft mit tödlichem Ausgang, Frauen, die sich nachts nicht mehr auf die Straße oder in öffentliche Verkehrsmittel trauen,
(Zada Salihović, Die Linke: Wegen Männern! – Weiterer Zuruf von der Linken: Wegen Nazis! Nazis wie Sie!)
No-go-Areas und Schulen, in denen die letzten einheimischen Kinder gnadenlos schikaniert und gemobbt werden.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner, SPD)
Der politisch gewollte Kontrollverlust geht einfach weiter und mit ihm die Politik des Schönredens und Leugnens, des Wegschauens und Augenverschließens. Es reicht eben nicht, mit großem Getöse stichprobenhafte Grenzkontrollen anzuordnen und Zurückweisungen zu inszenieren, von denen 98 Prozent der illegalen Asylmigranten gar nicht betroffen sind. Es reicht auch nicht, für kurze Zeit ein klein wenig den Familiennachzug einzuschränken, über den nach wie vor jährlich eine Großstadt einwandert.
(Cansin Köktürk, Die Linke: Das ist die Unwahrheit!)
Sporadische Abschiebeflüge nach Afghanistan mit einigen Dutzend Mördern und Vergewaltigern mit Handgeld beeindrucken auch niemanden, wenn Ihr Außenminister gleichzeitig afghanische Großfamilien mit Aufnahmezusagen seiner grünen Amtsvorgängerin ein fliegen lässt.
(Cansin Köktürk, Die Linke: Das ist die Unwahrheit!)
Mit Alibimaßnahmen und Symbolpolitik können Sie die Bürger nicht auf Dauer hinters Licht führen. Die merken nämlich genau, dass sich an der desolaten Lage nichts ändert.
(Beifall bei der AfD)
Eine echte Migrationswende braucht ein Gesamtkonzept wie folgt.
(Abg. Dr. Bernd Baumann, AfD, begibt sich zum Sitzungsvorstand und spricht mit dem Schriftführer – Katharina Dröge, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wenn Ihre eigenen Leute Sie schon stören bei der Rede, dann muss sie furchtbar sein!)
Präsidentin Julia Klöckner: Entschuldigung, ich möchte kurz etwas klarstellen. Ich brauche hier keine betreute Sitzungsleitung, egal durch welche Fraktion
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann, AfD: Es geht um Zwischenrufe, die Sie nicht geahndet haben!)
Sie haben das Wort, Frau Dr. Weidel.
Dr. Alice Weidel (AfD): Eine echte Migrationswende braucht ein Gesamtkonzept wie folgt: Grenzen vollständig und lückenlos schließen, illegal Einreisende ohne gültige Papiere und Nichtasylberechtigte ausnahmslos zurückweisen, Familiennachzug stoppen, Einbürgerung frühestens nach zehn Jahren, Überprüfung auf Unregelmäßigkeiten bei Aufenthaltsgenehmigungen und Einbürgerungen jetzt, konsequente und ausnahmslose Abschiebung von straffälligen und nicht aufenthaltsberechtigten ausländischen Staatsbürgern, Bindung von Sozialleistungen an die Mindesteinzahlungsdauer;
(Beifall bei der AfD)
denn niemand hat ein Recht auf Sozialleistungen, wenn er noch nie in unsere Sozialsysteme eingezahlt hat.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Cansin Köktürk, Die Linke)
Darum gilt: Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge und definitiv kein Bürgergeld für ukrainische Staatsbürger.
(Beifall bei der AfD)
Die ausgebliebene Migrationswende ist nicht das einzige Wahlversprechen, das Sie gebrochen haben, Herr Merz. Sie haben nämlich jedes Wahlversprechen gebrochen.
(Beifall bei der AfD)
Rückkehr zur Kernkraft: vor der Wahl versprochen, da nach abgesagt. Abschaffung des Heizungsgesetzes: vor der Wahl versprochen, danach abgesagt. Abschaffung des Verbrennerverbotes: vor der Wahl versprochen, da nach abgesagt. 551 Fragen: keine Antworten; stattdessen noch mehr Geld für linke Lobby-NGOs.
(Zurufe von der Linken: Oah!)
Schuldenbremse: vor der Wahl versprochen, per Finanzstaatsstreich gleich nach der Wahl ausgehebelt mit den linken Mehrheiten eines alten Bundestages, stattdessen Rekordverschuldung. Stromsteuersenkung: vor der Wahl versprochen, danach abgesagt.
Bürgergeldreform: statt Einsparung noch höhere Ausgaben angesetzt. Der Herbst der Reformen wird der Herbst der leeren Worte, und er wird zu einem Winter der noch höheren Ausgaben führen.
(Beifall bei der AfD)
Steuerentlastung: vor der Wahl versprochen, danach abgesagt. Im Gegenteil: Für Bürger und Unternehmen steigen die Lasten durch das Höherschrauben der Sozial abgaben. Das nächste CDU-Umfallen kündigt sich bei der Erbschaftsteuer an. In Ihrer unersättlichen Gier nach Steuergeld planen SPD, Grüne und Linke einen neuen Raubzug gegen den unternehmerischen Mittelstand.
Und die Union ist schon wieder halb hingesunken. Das Ergebnis der Reformverweigerung und der CDU-Umfallerei in Serie ist ein zusammengeschusterter, verantwortungsloser Haushalt ohne Maß und Ziel, der kein einziges Problem löst, sondern die Krise auf die Spitze treibt.
(Beifall bei der AfD)
Die Folge: noch größere Löcher, noch mehr Schulden zum Stopfen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis dieses wahnwitzige Karussell Sie abwirft. Statt überflüssige Ausgaben zu streichen, treiben Sie diese noch weiter in die Höhe: für die Fiktion von Klimaschutz und die gescheiterte Energiewende. Sie betreiben die grüne Energiepolitik einfach weiter: für die Bewässerung linker Nichtregierungsorganisationen, für absurde Entwicklungshilfeprojekte, Subventionen, Migrationskosten, für überzogene Zahlungen an die EU, an internationale Organisationen und in alle Welt. Sie machen einfach weiter mit dem grünen Narrenschiff.
(Beifall bei der AfD)
Die produzierende Industrie werden Sie damit umso zuverlässiger aus dem Land treiben. Da hilft auch kein Auto- oder Stahlgipfel im Kanzleramt. Die Subventionen und die Arbeitsplätze nehmen die großen Hersteller noch mit, und danach machen sie die Tür hinter Deutschland zu.
Vor dem herannahenden Desaster und Ihren abgestürzten Vertrauenswerten bei den Bürgern flüchten Sie sich in die Pose des Weltpolitikers und Kriegsherrn, der Geisterarmeen im Sandkasten verschiebt und Milliarden an Länder verschenkt, die er gar nicht hat.
(Beifall bei der AfD)
Mit dem französischen Präsidenten Macron, der noch tiefer im Staatsschuldensumpf steckt, und dem britischen Premier Starmer, den die eigenen Leute nicht mehr haben wollen, haben Sie die passenden Gesinnungsgenossen gefunden.
(Beifall bei der AfD)
Ihre Koalition der Willigen ist eine Koalition der Verlierer, die mit dem Rücken zur Wand an einem Pulverfass zündeln. Sie sabotieren die Bestrebungen des US-Präsidenten Donald Trump, den Ukrainekrieg schnell zu beenden.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Dass Sie lachen, ist völlig klar. Sie ermutigen den ukrainischen Machthaber Selenski, sich einer schmerzhaften, aber raschen Beendigung des hunderttausendfachen Sterbens zu widersetzen. Und Sie beschwören den Popanz eines unmittelbar bevorstehen den russischen Angriffs herauf,
(Britta Haßelmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kein kritisches Wort zu Putin!)
um einen Vorwand für Ihre Schulden- und Ausgabenorgien zu haben.
(Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kein Wort dazu! Moskaus Stimme!)
Mit dieser Kriegstreiberei riskieren Sie die Eskalation des Ukrainekrieges zu einem unkontrollierbaren Weltkrieg, der unser Land vernichten könnte.
(Knut Abraham, CDU/CSU: Peinlich!)
Ihr Verteidigungsminister, Herr Pistorius von der SPD,
(Dr. Johannes Fechner, SPD: Guter Mann!)
tut sich in diesem Vabanquespiel besonders unrühmlich hervor. Statt die Bundeswehr wieder einsatzfähig zu machen, gibt er den Kriegsminister und verknüpft die Debatte um die Wehrpflicht mit dem Feindbild Russland.
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ah!)
Herr Pistorius, die Wehrpflicht ist allein dafür da, die Fähigkeit der Armee zur Landesverteidigung zu gewährleisten, ohne die ein Staat außenpolitisch nicht ernst genommen wird.
(Beifall bei der AfD)
Es darf niemals geschehen, dass unsere jungen Männer und Söhne in einem leichtfertig vom Zaun gebrochenen Krieg in der Ukraine sterben. Niemals!
(Beifall bei der AfD – Knut Abraham, CDU/ CSU: Bösartig!)
Verlassen Sie diesen Irrweg! Unser Land muss seine verbliebenen wirtschaftlichen und finanziellen Kräfte da rauf konzentrieren, wieder auf die Beine zu kommen. Voraussetzung dafür ist ein solider und realistischer Haushaltsentwurf. Unser alternativer Haushaltsentwurf zeigt in rund 1 000 Anträgen, dass dies möglich ist und auch seriös gegenfinanziert werden kann.
(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNIS SES 90/DIE GRÜNEN)
Wir schlagen wesentliche Einsparungen beim Klima- und Transformationsfonds, beim Bürgergeld, bei der Entwicklungshilfe, bei EU-Zahlungen, bei Waffenlieferungen und bei zahlreichen unnötigen Staatsausgaben vor. Und es wäre Ihre Aufgabe gewesen, der Steuergeldverschwendung Einhalt zu gebieten und die arbeitende Bevölkerung und die deutschen Unternehmen nachhaltig und wirksam zu entlasten.
(Beifall bei der AfD)
Wir als AfD sind bereit, in Angriff zu nehmen, wozu Union und SPD offenkundig weder willens noch in der Lage sind.
(Knut Abraham, CDU/CSU): Um Gottes willen!)
Ich bedanke mich.
(Anhaltender Beifall bei der AfD)
COMPACT hat die die Kanzlermedaille Alice Weidel auf den Markt gebracht, ein Schmuckstück in Silber. Hier bestellen.
