Mainstream-Medien meldeten jüngst, die AfD-Bundestagsfraktion hätte sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgesprochen. Dem treten jetzt die Landesvorsitzenden der Ostverbände, angeführt von Björn Höcke, entgegen. In unserer brandneuen COMPACT-Septemberausgabe „Der Totengräber. Wie Merz Deutschland das Grab schaufelt“ greifen wir die parteiinterne Positionsdebatte unter dem Titel „AfD für Wehrpflicht – echt jetzt?“. Dieses Streitgespräch sollten Sie nicht verpassen. Hier mehr erfahren.
Die Schuldigen sind ausnahmsweise jedoch offenbar nicht in den Schreibtischstuben der Mainstream-Presse zu finden, sondern in den Büros der AfD-Bundestagsfraktion: Die Falschmeldung, wonach sich die Fraktion einstimmig für die Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgesprochen hätte, wurde demnach bewusst von interessierten Kreisen innerhalb der Partei gestreut, um vollendete Tatsachen zu schaffen. Doch dieser Plan scheint nicht aufzugehen.
In einer gemeinsamen Stellungnahme, veröffentlicht u.a. von Björn Höcke, treten jetzt die Vorsitzenden der sechs AfD-Ostverbände der geplanten Wiedereinführung der Wehrpflicht entgegen.
Wir dokumentieren die Erklärung an dieser Stelle
In der Presse wurde zuletzt kolportiert, daß die Fraktionsversammlung der AfD-Bundestagsfraktion einstimmig einen Antrag zur Wiedereinführung der Wehrpflicht beschlossen hätte. Das ist falsch. Allerdings geht die Berichterstattung auf eine Fehlkommunikation in der Bundestagsfraktion zurück.
Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz (Ost) der AfD positioniert sich zum Thema Wehrpflicht wie folgt:
Keine Wehrpflicht für fremde Kriege
Die Wiedereinführung der Wehrpflicht steht als Forderung im Grundsatzprogramm unserer Partei. Es gibt jedoch gute Gründe, eine Wiedereinführung der Wehrpflicht zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen.
1. Deutschland handelt außenpolitisch nicht souverän, sondern sowohl in transatlantischen Bündnissen als auch innerhalb der EU gegen das Interesse der eigenen Nation.
2. Die Ukraine und Rußland befinden sich weiterhin im Krieg. Nach der Regierung Scholz unterstützt auch die Regierung Merz die Ukraine umfassend und bemüht sich nicht um eine Deeskalation mit Rußland. Die CDU denkt sogar über die Entsendung deutscher Soldaten in einen Krieg nach, der nicht unser Krieg ist.
3. Der Staat begegnet den Jägern, Sportschützen, Polizisten und Soldaten mit Skepsis und Repression, sobald sie Sympathie für die AfD erkennen lassen. Zudem läßt er gegen Recht und Gesetz Millionen kulturfremde Migranten ins Land, die den Zerfall der Inneren Sicherheit beschleunigen.
Die AfD-Bundestagsfraktion hat in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen, die Forderung nach Wiedereinführung der Wehrpflicht zurückzustellen – aus den genannten Gründen. Sie sollte diesen Beschluß erneuern und sich weiterhin darauf konzentrieren, innenpolitisch einen deutschen Standpunkt durchzusetzen, der die Voraussetzung dafür ist, daß unsere Männer wissen, warum sie Wehrdienst zu leisten haben. Solange patriotische Bürger unter Generalverdacht stehen, der Staat nicht willens ist, seine Bürger zu schützen und seiner Aufgabe nicht nachkommt, den Frieden zu wahren, ist ein Pflichtdienst für uns ausgeschlossen.
Klare Worte, die hoffentlich auch parteiintern unter den Wehrpflicht-Hardlinern zu einem Überdenken ihrer Position führen.
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