Die französische Nationalversammlung hat über eine Vertrauensfrage gegen Premier Francois Bayrou, der Macrons Wunschkoalition anführt, abgestimmt. Update: Regierungschef Bayrou hat die Vertrauensabstimmung gerade verloren. 364 Abgeordnete stimmten gegen ihn, nur 194 für ihn. Linke und Rechte wollen mit ihrem NEIN zu Bayrou Neuwahlen erzwingen, und die Sozialisten, die bisher Bayrou gestützt haben, haben sich dem NEIN angeschlossen. Wenn Frankreich ins Chaos fällt, wackelt auch der Euro – ohne Sparmaßnahmen werden die Staatsschulden andere Länder mit in den Sog reißen. COMPACT berichtet live aus Paris über den am Mittwoch angesetzten Generalstreik– unterstützen Sie diese aufwändige Reportage mit einer Spende.
Seit Jahren kämpft die französische Politik mit einer dramatisch wachsenden Staatsverschuldung. Mit 3,3 Billionen Euro hat Frankreich die höchste Schuldenlast in Europa – ein unhaltbarer Zustand, der das Land wirtschaftlich gefährdet. Die Staatsverschuldung entspricht rund 114 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt – BIP), und das Haushaltsdefizit lag 2024 bei 5,8 Prozent des BIP – weit entfernt von den europäischen Haushaltsvorgaben, die eine Obergrenze von drei Prozent vorsehen.
Angesichts dieser alarmierenden Zahlen muss eine rigorose Haushaltskonsolidierung erfolgen, um die Handlungsfähigkeit des Staates langfristig zu sichern. Aber wo soll gespart werden? François Bayrou hat einen Plan vorgestellt, der für 2026 eine Einsparung von 44 Milliarden Euro vorsieht. Dieser Plan beinhaltet schmerzhafte Maßnahmen, wie die Begrenzung der Renten- und Sozialausgaben, die auf dem Niveau von 2025 eingefroren werden sollen, sowie eine deutliche Reduktion des öffentlichen Dienstes. Auch zwei Feiertage sollen gestrichen und die Steuern erhöht werden.
Doch die Opposition, von der Linken bis zur Rechten, lehnt diesen Kahlschlag ab.
Die Linke blockiert die geplanten Sparmaßnahmen von Premierminister François Bayrou aus der Befürchtung, dass diese vor allem die sozial Schwächeren belasten werden. Sie kritisieren, dass die Reformen die soziale Gerechtigkeit untergraben, insbesondere durch Einsparungen im öffentlichen Sektor und die Einfrierung von Renten und Sozialleistungen. Die Linken sehen dies als unfaire Belastung für die, die ohnehin schon in prekären Verhältnissen leben, während wohlhabendere Gruppen weitgehend verschont bleiben.
Gleichzeitig werfen sie der Regierung vor, dass die Maßnahmen ungerecht und unsozial seien und die soziale Ungleichheit verstärken könnten. Ihre Ablehnung der Reformen wird von der Ansicht getragen, dass die Belastungen gerecht verteilt werden müssten, statt die schwächsten Schichten zusätzlich zu belasten.
Auch Jordan Bardella, Vorsitzender des Rassemblement National (RN), hat erklärt, warum seine Partei der Regierung von François Bayrou das Vertrauen verweigert. Er kritisiert die Regierung dafür, die „öffentliche Schuldenlast vertieft“ und das Handelsdefizit in einem „Ausmaß verschärft“ zu haben, das seit über einem halben Jahrhundert beispiellos sei. Für Bardella ist die politische Instabilität eine Folge der fehlenden klaren Mehrheit im Parlament, die Verantwortung liege jetzt beim Volk: „Es obliegt daher dem Volk, zu entscheiden.“
Der RN fordert Neuwahlen, um eine starke Regierung zu schaffen. In seiner Erklärung präsentiert Bardella ein Wirtschaftsprogramm, das auf der drastischen Reduzierung öffentlicher Ausgaben und der Vereinfachung bürokratischer Normen basiert. „Wir werden die größte Vereinfachungsbaustelle unserer Geschichte eröffnen“, sagt er. Weitere Kernpunkte sind eine Senkung Senkung der Steuer für das produzierende Gewerbe um 20 Prozent, eine Rückkehr zur Kernkraft zur Senkung der Energiekosten und die Bevorzugung französischer Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen: „Wir werden die öffentliche Auftragsvergabe in den Dienst der Wirtschaft stellen.“
Am Mittwoch soll ganz Frankreich lahmgelegt werden. Es werden in Paris vor allem Gewerkschaften und linke politische Parteien zu Protesten und Streiks aufrufen. Jean-Luc Mélenchon erklärte: „Am zehnten September wird das Volk alles blockieren, denn das Leben ist hier nicht mehr aushaltbar.“
COMPACT-TV ist live dabei und berichtet für Sie vor Ort. Wir haben keinen Aufwand, Kosten oder Mühe gescheut und unser TV-Team nach Paris geschickt, um Sie auf dem Laufenden zu halten.
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