Verteidigungsminister Boris Pistorius hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in dieser Woche öffentlich widersprochen. Es geht um Truppenentsendungen in die Ukraine. Noch lieferbar: COMPACT-Ausgabe „Die Diktatorin“ über das Treiben der EU-Kommissionspräsidentin. Hier mehr erfahren.
Der Auseinandersetzung zwischen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über mögliche Truppenentsendungen in die Ukraine offenbart einmal mehr die problematische Machtkonzentration in Brüssel.
Von der Leyen agiert mit einer Selbstverständlichkeit, die an eine autokratische Herrschaft erinnert. Sie kündigt weitreichende Entscheidungen an, ohne jede demokratische Legitimation oder ausreichende Rücksprache mit den Mitgliedstaaten.
Diktatorischer Führungsstil
Ihre jüngsten Äußerungen zu einem „klaren Fahrplan“ für die Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine, wie sie gegenüber der Financial Times formulierte, sind ein Paradebeispiel für ihren Führungsstil, der zunehmend als diktatorisch wahrgenommen werden muss. Gleichzeitig zeigt Pistorius’ Reaktion eine Mischung aus berechtigter Kritik und politischer Zurückhaltung, die ihn nicht gerade als starken Gegenpol erscheinen lässt.
Ursula von der Leyen hat mit ihren Aussagen, es gebe „ziemlich präzise“ Pläne für eine multinationale Truppenstationierung in der Ukraine, eine Debatte entfacht, die weit über die Kompetenzen der EU-Kommission hinausgeht. „Präsident Trump hat uns versichert, dass es eine amerikanische Präsenz als Teil der Unterstützung geben wird“, betonte sie, als ob solche Aussage bereits abgeschlossene Tatsachen wären.
Die Entsendung von Truppen ist eine der sensibelsten Entscheidungen eines Staates, die in den Mitgliedstaaten ausschließlich nationalen Parlamenten und Regierungen obliegt. Die EU-Kommission hat keinerlei Mandat, derartige Pläne zu schmieden oder gar öffentlich als beschlossene Sache zu präsentieren.
Dennoch agiert von der Leyen, als sei sie eine unangefochtene Entscheidungsträgerin, die über die Köpfe der Mitgliedsstaaten hinweg agieren kann.
Ihr Verhalten erinnert an eine Diktatorin, die Machtbefugnisse an sich reißt, ohne Rücksicht auf die rechtlichen und politischen Grenzen ihrer Position. Die EU-Kommission ist keine gewählte Regierung, sondern ein bürokratisches Gremium, das von den Mitgliedstaaten eingesetzt wird, um deren Interessen umzusetzen – nicht, um eigenständig geopolitische Weichenstellungen vorzunehmen.
So sieht sie sich: Sprecherin Europas
Von der Leyens Auftreten, insbesondere ihre Neigung, Entscheidungen ohne Einbindung des Europäischen Parlaments oder der nationalen Regierungen zu treffen, untergräbt jede demokratische Legitimität der EU.
Ihre selbsternannte Rolle als „Sprecherin Europas“ in internationalen Verhandlungen, etwa bei Treffen mit US-Präsident Donald Trump oder dem ukrainischen Präsidenten Selenski, zeigt, wie sie die EU als ihr persönliches Machtinstrument nutzt, anstatt die Interessen der Mitgliedstaaten zu repräsentieren.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat auf von der Leyens Äußerungen immerhin reagiert. „Abgesehen davon, dass die Europäische Union keinerlei Zuständigkeiten und Kompetenzen hat, was die Stellung von Truppen angeht – egal für wen und für was –, würde ich mich davor hüten, derartige Überlegungen in irgendeiner Weise zu bestätigen oder zu kommentieren“, sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur DPA.
Spritzen-Uschi
Von der Leyens Verhalten in der Ukraine-Frage ist kein Einzelfall, sondern Teil eines Musters, das sich durch ihre Amtszeit zieht. Bereits während der Corona-Pandemie zeigte sie, wie sie die EU-Kommission als Machtinstrument nutzt, um zentrale Entscheidungen ohne ausreichende demokratische Kontrolle durchzusetzen. Die Beschaffung von 1,8 Milliarden Impfdosen von Pfizer im Wert von 35 Milliarden Euro, bei der sie weitgehend im Alleingang agierte, führte sogar einem Misstrauensvotum im EU-Parlament.
Ebenso umstritten war die Verabschiedung des 150-Milliarden-Euro-Verteidigungsfonds, der auf Basis von Artikel 122 des EU-Vertrags ohne Beteiligung des Europäischen Parlaments durchgedrückt wurde. Dieser Artikel, gedacht für Notfälle wie Versorgungskrisen, wurde von ihr als Blankoscheck genutzt, um demokratische Kontrollen zu umgehen.
Ihre jüngsten Pläne zur Finanzierung der ukrainischen Streitkräfte, unterstreichen diesen Ansatz. Sie spricht von „nachhaltiger Finanzierung“ und neuen Finanzierungsquellen, als ob die EU ein eigener Staat mit unbegrenzten Ressourcen wäre.
Von der Leyen agiert, als sei sie die alleinige Verwalterin der europäischen Außen- und Verteidigungspolitik, obwohl sie dafür weder gewählt wurde noch ein Mandat besitzt.
Gefährlicher Fahrplan
Zehntausende europäische Soldaten unter US-amerikanischer Unterstützung in einem Konfliktgebiet nahe der russischen Grenze könnten die Sicherheitslage in Europa dramatisch verschärfen. Dass von der Leyen solche Pläne ohne breite Konsultation der Mitgliedstaaten oder ihrer Parlamente als „Fahrplan“ präsentiert, zeigt, wie wenig sie die nationalen Sensibilitäten respektiert.
Länder wie Italien, deren Ministerpräsidentin Giorgia Meloni solche Vorschläge ablehnt, werden schlicht ignoriert. Selbst die Tatsache, dass Russland NATO-Truppen an seiner Grenze als Provokation werten müsste, scheint für von der Leyen keine Rolle zu spielen. Für wen spricht sie eigentlich? Nicht für die Bürger Europas, nicht für die Mitgliedstaaten, die sie in solchen Fragen offenbar nicht einzubinden bereit ist.
Ihre Handlungen deuten darauf hin, dass sie die EU als eigenständigen Akteur sieht, dessen Führung sie allein innehat. Dies ist nicht nur ein Angriff auf die Souveränität der Mitgliedstaaten, sondern auch ein Risiko für die Stabilität Europas.
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