Das Gezänk um die Neubesetzung des Bundesverfassungsgerichts lässt tief blicken. Der Eindruck: Hier wollen sich die Altparteien das höchste deutsche Gericht krallen, um es gegen den Volkswillen zu wappnen und die eigene Macht abzusichern. Dazu passend: Unser Rabatt-Paket „1.000 Seiten BRD-Diktatur“, jetzt für 14,99 Euro statt für 79,75 Euro. Hier mehr erfahren.
In Karlsruhe werden drei von 16 Richterposten frei, und Union und SPD raufen wie von Sinnen um die Neubesetzungen. Es muss den Polit-Versagern also außerordentlich wichtig sein, wer dort in ihrem Sinne agiert.
Böswilligkeit der SPD-Spitze
Wie ist der Stand der Dinge? Die Amtszeit von Vizepräsidentin Doris König endet, die Richter Josef Christ und Ulrich Maidowski verabschieden sich in den Ruhestand. Gemäß den Hinterzimmer-Deals ist die SPD am Zug, zwei Nachfolger zu benennen. Der Union obliegt das Vorschlagsrecht für die dritte vakante Stelle.
Die CDU hat den Juristen Günter Spinner, seit 2011 Richter am Bundesarbeitsgericht, benannt. Widerspruch war nicht zu vernehmen. Die SPD aber unterstreicht mit ihren Wunsch-Richtern die ganze Böswilligkeit der Parteispitze. Denn Ann-Katrin Kaufhold und Frauke Brosius-Gersdorf waren beziehungsweise sind zwei Personalien, die das Bundesverfassungsgericht massiv beschädigen könnten.
Brosius-Gersdorf hat nach Protesten gegen ihre Person mittlerweile zurückgezogen, Kaufhold aber ist eher noch weniger wählbar. Sie ist stramme Befürworterin eines AfD-Verbots, Sympathisantin von Letzter Generation und Fridays for Future, und sie hält nicht einmal Wahlen für zwingend notwendig. Man könne des Bevölkerungswillen schließlich auch auf anderen Wegen ermitteln.
Das entspricht der Idee der „Smart-City-Agenda“, die zu Merkels Zeiten entwickelt wurde, wonach verhaltensbezogene Daten demokratische Prozesse ersetzen könnten.
Enteignung? Kein Problem…
2021 war sie darüber hinaus Mitglied einer Expertenkommission zum Berliner Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Die Runde setzte sich für eine Interpretation des Grundgesetzes ein, die Enteignungen erleichtert. Dies sei ein legitimes Mittel zur Erreichung „höherer“ gesellschaftlicher Ziele, etwa soziale Gerechtigkeit oder ökologische Nachhaltigkeit. Publizistin Vera Lengsfeld schlug damals die Hände über dem Kopf zusammen: Die Vorschläge hätten den Verfassungsschutz alarmieren müssen, meinte sie.
Es bleibt abzuwarten, ob diese Frau im Bundestag am Ende tatsächlich ausreichend Stimmen bekommt. Um die Nachfolge der Vorschlags Brosius-Gersdorf machen die Sozis ein albernes Geheimnis. Offenbar rechnet man erneut mit Widerstand.
Worüber weniger diskutiert wird: Das Bundesverfassungsgericht bildet die aktuellen Mehrheitsverhältnisse mittlerweile gar nicht mehr ab. Der AfD-Landesvorsitzende von Thüringen, Björn Höcke, bringt es auf seinem Telegram-Kanal auf den Punkt: „Warum soll eine Partei wie die SPD, die bei der Bundestagswahl gerade einmal ein Fünftel der Sitze für sich gewinnen konnte, fast die Hälfte der Verfassungsrichter stellen?“
Die wahren Zerstörer
Mit welchem Recht verweigert man eigentlich der AfD, also der stärksten politischen Kraft im Lande, auch einen Richter zu stellen? Höcke dazu:
„Der konstruierte ‚Extremismus‘-Vorwurf des weisungsgebundenen ‚Verfassungsschutzes‘ ist mehr als fadenscheinig. Die Vorschläge von CDU, Linken, Grünen und der SPD dürften demnach erst recht nicht berücksichtigt werden, denn diese Parteien zerstören gerade offensichtlich die Verfassungsordnung der Bundesrepublik durch Deindustrialisierung und Multikulturalisierung.“
Und weiter: „Die SPD führt dabei den Kampf um die Richteramts-Kandidaten offenkundig als politischen Kulturkampf. Nicht nur Brosius-Gersdorf lässt Zweifel an ihrer Verfassungstreue aufkommen, auch die andere Kandidatin, Ann-Katrin Kaufhold, steht für einen Komplettumbau der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.“
Alle SPD-Kandidaten vereint ein verbissenes Engagement für ein AfD-Verbotsverfahren. Es ist offensichtlich, dass es der SPD in erster Linie darum geht, durch ein Verbot neue politische Realitäten zu schaffen.
Wer so vorgeht und verfährt, der verfolgt weitere perfide Pläne. Welche das sind, wird jedem klar, der unser Rabatt-Paket „1.000 Seiten BRD-Diktatur“ zur Kenntnis nimmt, jetzt für 14,99 Euro statt für 79,75 Euro. Hier bestellen.
