Der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, meldet sich zum Ludwigshafener Wahlskandal zu Wort. Und kritisiert in scharfen Worten die Ablehnung des AfD-Bürgermeisterkandidaten Joachim Paul. Beziehen auch Sie Position, unterstützen Sie Alice Weidel und die blaue Partei. Am einfachsten geht das mit der Kanzlermedaille in Silber. Ein echter Hingucker und das perfekte Geschenk für andere Patrioten. Hier mehr erfahren.
Mit scharfen Worten geißelt Maaßen, der 2018 nach den erfundenen Hetzjagden von Chemnitz seinen Posten als Verfassungsschutz-Leiter räumen musste, die Vorgänge in Ludwigshafen. Besonders bedenklich: Die SPD-Oberbürgermeisterin bat den Geheimdienst selber um ein Gutachten, mit dem sich Ausschlussgründe gegen den AfD-Kandidaten vorbringen lassen. Ein durchschaubarer Versuch, den aussichtsreichen Bewerber schon vor dem Urnengang auszuschalten.
Wir haben die Stellungnahme von Hans-Georg Maaßen für euch im Wortlaut:
In Ludwigshafen wurde der aussichtsreiche AfD-Oberbürgermeisterkandidat dadurch verhindert, dass die bisherige SPD-Oberbürgermeisterin den Landes-Verfassungsschutz des SPD-Innenministers um Stellungnahme bat, ob der AfD-Kandidat die notwendige Verfassungstreue für das Amt mitbringt. Der Landes-Verfassungsschutz kam, wie offensichtlich erwartet, zu dem Ergebnis, dass bei dem AfD-Kandidaten, der im übrigen Beamter und auf die Einhaltung der Verfassungsordnung verpflichtet ist, Zweifel an der Verfassungstreue bestehen. Der Wahlausschuss, dem die SPD-Bürgermeisterin vorsteht schloss ihn mit Stimmen der SPD, CDU und der FW aus. Das Verwaltungsgericht hielt seinen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz für unzulässig, denn er könne ja nach der Wahl den Wahlprüfungsausschuss anrufen.
Können Sie sich erinnern, dass jemals bei anderen OB-Kandidaten der Verfassungsschutz um ein Gutachten gebeten wurde? Können Sie sich vorstellen, dass bei der SPD-Amtsinhaberin vor ihrer Wahl ein Gutachten des Verfassungsschutzes in Auftrag gegeben wurde? Können Sie sich daran erinnern, dass bei OB-Kandidaten der SED/ Die Linke, der SPD, der Grünen der Verfassungsschutz beteiligt wurde und dass dann, wenn er den Daumen nach unten senkte, der Wahlausschuss, die Teilnahme an der Wahl ablehnte? Oder können Sie sich daran erinnern, dass jemals bei SPD oder Grünen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt, als Bundeskanzler oder Bundesminister jemals der Verfassungsschutz danach gefragt wurde, ob Zweifel an der Verfassungstreue von Steinmeier, Merkel, Scholz, Faeser und anderen bestanden? Ich nicht.
Habe ich Verfassungsänderungen nicht mitbekommen, wonach Verfassungsschutz und Wahlausschüsse die Befugnis haben, das passive Wahlrecht nach eigener Einschätzung zu entziehen und dass der Grundsatz der Befangenheit, nämlich in eigenen Angelegenheiten mitzuentscheiden, für die SPD abgeschafft wurde? Nach der Entscheidung von Ludwigshafen ist die freiheitliche Demokratie nicht mehr nur in Gefahr; die Gefahr ist eingetreten.
Gegen die AfD scheint jedes noch so willkürliche Mittel recht zu sein. Doch selbstverständlich wird sich die Partei von Alice Weidel durch solche Drohungen nicht unterkriegen lassen. Sie ist unsere Kanzlerin der Herzen! Da bringen wir mit unserer Alice-Weidel-Silbermedaille zum Ausdruck. Das Schmuckstück können Sie hier bestellen.
