Die Widerstands-Veteranin Marla-Svenja Liebich aus Halle hat angekündigt, eine rechtskräftige Haftstrafe am kommenden Freitag (29. August) im Frauengefängnis anzutreten. Solidaritätsproteste sind bereits geplant. Hintergrund der Strafe ist eine Verurteilung wegen Meinnungsdelikten – Liebich hatte es gewagt, die Regierung in scharfem Tonfall zu kritisieren. Lesen Sie in unserem Aufklärungspaket „1.000 Seiten BRD-Diktatur“, wie der Staat gegen missliebige Bürger vorgeht. 11 entlarvende COMPACT-Ausgaben für nur 14,99 statt 79,75 Euro. Hier mehr erfahren.
Im Mai 2025 verwarf das Oberlandesgericht Naumburg die Revision von Marla-Svenja Liebich gegen eine Verurteilung des Landgerichts Halle, das die bekannte Aktivistin, die seit vielen Jahren in Halle mit Demonstrationen und kreative Protestaktionen für Furore sorgt, wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung zu einer Haftstrafe von anderthalb Jahren verurteilte. Hintergrund sind vor allem regierungskritische Motive, die Liebich über einen Online-Shop vertrieb – mit klaren Worten gegen bundesrepublikanische Spitzenpolitiker wurde nicht gespart. Und das lässt sich die bekanntlich absolut unabhängige Justiz nicht gefallen.
Um größtmögliche Aufmerksamkeit auf ihr Schicksal zu lenken, bewirbt Liebich den Antritt ihrer Haftstrafe in sozialen Netzwerken: Am kommenden Freitag (29. August) soll die Haftstrafe im Chemnitzer Frauengefängnis angetreten werden. Ab 21.00 Uhr soll es eine Pressekonferenz geben, gegen 22.00 Uhr soll anschließend der Gang ins Gefängnisinnere folgen. Mit einem großen Medienaufgebot ist zu rechnen. Und auch Unterstützer von Liebich mobilisieren bereits.
In sozialen Netzwerken verbreitet sich ein Aufruf, mit dem Freiheit für die Widerstandsaktivistin gefordert wird, gleichzeitig wird appelliert, möglichst zahlreich zur Verabschiedung vor den Gefängnismauern der JVA, in welcher derzeit auch Beate Zschäpe und Lina Engel einsitzen, zu erscheinen.
Establishment poltert gegen eigenes Selbstbestimmungsgesetz
Dass die Inhaftierung von Marla-Svenja Liebich ein Politikum ist, zu dem sich sogar Bestseller-Autorin J. K. Rowling im sozialen Netzwerk X äußerte, wird an den zahlreichen Reaktionen etablierter Politiker deutlich: Diejenigen, die das Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg brachten und dafür gesorgt haben, dass jeder Bürger nun ohne weitere Nachweise einmal im Jahr sein Geschlecht ändern kann, sprechen im Fall Liebich plötzlich von Missbrauch und bestreiten, dass Marla-Svenja eine Frau sein soll. Eine bezeichnende Doppelmoral von denen, die ansonsten nicht oft genug behaupten können, dass jeder Mensch selber entscheiden würde, zu welchem Geschlecht er sich zugehörig fühle.
Verschiedene Politiker der Ampel-Regierung, die das Gesetz im April 2024 als Bundestagsabgeordnete abgesegnet haben, üben jetzt Zähne knirschend Kritik, beispielsweise der Chemnitzer Detlef Müller (SPD) oder Christian Dürr (FDP). „Der offensichtliche Missbrauch im Fall Liebich kann und muss von den Behörden in den Bundesländern verhindert werden“, fordert etwa der Liberalen-Chef. Und weiter: „Für mich ist glasklar, dass eine Unterbringung in einem Männergefängnis angezeigt ist“ – na sowas, nun zählt plötzlich nicht mehr das im Ausweis vermerkte Geschlecht? Das woke Kartenhaus des Parteienkartells beginnt einzustürzen. Dank Marla-Svenja Liebich, eine der mutigsten Frauenrechtlerinnen, die wir derzeit haben.
Ein falsches Wort und schon droht juristischer Ärger: Mit Meinungsfreiheit haben diese Zustände nur noch wenig gemein. In unserem Paket „1.000 Seiten BRD-Diktatur“ liefern wir 11 hochbrisante und entlarvende COMPACT-Ausgaben, darunter Aufklärungshammer wie „Zensur in der BRD“, „Asyl. Die Flut“ oder „Schwarzbuch Lügenpresse“. 5.000 Seiten Klartext zum Sonderpreis von nur 14,99 statt 79,75 Euro. Wir reißen den Lügnern die Maske vom Gesicht! Hier bestellen.
