Aus gutem Grund wollte der Brandenburger Verfassungsschutz die Veröffentlichung eines internen Gutachtens, das jüngst an die Öffentlichkeit gelangte, verhindern: Harmlose Aussagen von AfD-Politikern werden zum Anlass genommen, die Partei zu überwachen und als rechtsextrem zu brandmarken. Doch auch das wird den Erfolg der blauen Bewegung nicht verhindern: Zeigen Sie Solidarität, zum Beispiel mit unserer Kanzlermedaille in Silber. Alice Weidel statt Friedrich Merz. Hier mehr erfahren.
Zuerst wurde das brisante Gutachten, mit dem der Brandenburger Verfassungsschutz die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ rechtfertigen möchte, auf dem Portal „NIUS“ veröffentlicht. Auf insgesamt 142 Seiten dokumentiert der Geheimdienst anhand verschiedener Aussagen von AfD-Funktionären, weshalb die AfD angeblich verfassungsfeindlich sei – mit Aussagen, die wohl die absolute Mehrheit der Bürger unterstützen würde, statt dafür den Verfassungsschutz auf den Leib zu hetzen.
Einige Beispiele gefällig?
„Wir sagen es: Deutschland ist das Land der Deutschen und Deutschland soll das Land der Deutschen bleiben.“
– Christoph Berndt, Brandenburger AfD-Chef
„Es ist das andere Problem, dass da Menschen kommen, die sich eben nicht aufführen wie Schutzbefohlene, sondern wie Herren des Landes und darum regt sich auch überall im Land der Widerstand.“
– ebenfalls Christoph Berndt
„Doch leider müssen wir auch an Brandenburgs Stränden und in Freibädern immer häufiger Fremde beobachten, die sich nicht wie Gäste, sondern wie Eroberer verhalten. Einheimische fühlen sich oftmals unsicher, belästigt und an den Rand gedrängt. Es ist Zeit, dass unsere Strände und Freibäder wieder sicher werden. Nach dem 22. September sorgen wir in Regierungsverantwortung dafür, indem wir endlich konsequent abschieben und Freibäder wieder sicher werden!“
– Jean-Pascal Hohm, AfD-Landtagsabgeordneter
Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen. Für mehr Sicherheit. Für mehr Gerechtigkeit. Für den Erhalt unserer Identität. Für Deutschland.“
– René Springer, AfD-Bundestagsabgeordneter
Das klingt wahrlich nicht rechtsextrem, sondern nach Volkes Stimme, der die Politiker Ausdruck verleihen.
Auch COMPACT Teil des Geheimgutachtens
Nicht fehlen darf freilich auch der Hinweis auf die Vernetzung der Brandenburger AfD mit Akteuren des „rechtsextremistischen Vorfeldes“ und alternativen Medien. Ganz vorne natürlich dabei: COMPACT.
Im Gutachten heißt es zur Nähe der Brandenburger AfD mit COMPACT:
„Der AfD-LV BB, der ein enges Verhältnis zu COMPACT pflegte, hat sich nach dem Verbot mehrfach mit dem Herausgeber Elsässer solidarisiert und wirbt für Fortsetzung seiner politisch-medialen Unternehmungen.“
Im Klartext: Wer Faesers rechtswidriges COMPACT-Verbot kritisiert hat, scheint sich dem Rechtsextremismus-Verdacht ausgesetzt zu sehen. Offenbar ist den Verfassungsschützern entgangen, dass auch das Bundesverwaltungsgericht das Vorgehen der ehemaligen SPD-Innenministerin als Gesetzesbruch eingestuft hat.
Insgesamt scheint das Gutachten aber durchaus schlampig erstellt worden zu sein, denn offenbar ist dem Geheimdienst entgangen, dass COMPACT nicht verboten ist und sich unser Redaktionssitz auch weiterhin in Falkensee befindet:
„Am 21.04.2022 hielt der Chefredakteur des COMPACT-Magazins, Jürgen Elsässer, einen Vortrag bei einem Stammtisch des AfD-Ortsverbandes Falkensee. Insbesondere in Falkensee, wo die COMPACT-Redaktion bis zum Verbot im Juli 2024 ihren Sitz hatte, sind wechselseitige Kontakte eng und wurde in der Vergangenheit der Austausch gepflegt.“
Der Verfassungsschutz als Waffe gegen die Opposition – doch lassen Sie sich davon nicht einschüchtern. Auch die AfD mit ihrer Chefin Alice Weidel wird sich von diesem durchschaubaren Manöver nicht vom Kurs abbringen lassen. Sie ist unsere Kanzlerin der Herzen! Und das bringen wir mit unserer Alice-Weidel-Silbermedaille zum Ausdruck. Das Schmuckstück können Sie hier bestellen.
