Recht kleinlaut vermeldet heute die Bild: „Angesichts der Entwicklung im Gazastreifen hat die Bundesregierung gegen Israel einen teilweisen Exportstopp bei Rüstungsgütern verhängt.“ COMPACT hat die Dramatik der Lage in der Ausgabe 5/2025 detailliert aufbereitet. Hier mehr erfahren.
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◼️ Kanzler Merz, nach der verpatzten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf gehörig unter (Koalitions-)Druck, hat heute erklärt, Deutschland werde „bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern“ genehmigen, „die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können“.
◼️ Er verwies dabei auf das „vom israelischen Kabinett beschlossene, noch härtere militärische Vorgehen d israelischen Armee im Gazastreifen“ und fügte hinzu: „Israel muss nach den richtigen Schritten der letzten Tage die humanitäre Lage in Gaza weiter umfassend und nachhaltig verbessern.“
◼️ Außerdem fordere die Bundesregierung die israelische Regierung dringend auf, „keine weiteren Schritte hin zu einer Annexion des Westjordanlands zu unternehmen“.
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