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Die Aufgabe von Frauke Brosius-Gersdorf war für linksgrüne Kräfte offenbar ein Schock. Der Zank darüber, wer die Verantwortung für das Scheitern ihrer Nominierung trägt, ist geprägt von hitzigen Schuldzuweisungen und großem Gejammer.
Besonders das Gegeifer von SPD-Vertretern ist laut. Der rote Fraktionsvorsitze im Bundestag, Matthias Miersch, erkennt ein „alarmierendes Signal“ für die politische Kultur in der BRD. Er klagt, Brosius-Gersdorf sei Ziel einer „beispiellosen Kampagne“ geworden. SPD-Chef Lars Klingbeil forderte die Union auf, die Vorgänge dringend aufzuarbeiten, während Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach die „Kampagne der Rechtspopulisten“ als besonders böse ausgemacht hat.
„Gedanken an Weimar“
SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner bezeichnete Brosius-Gersdorfs Rückzug als „Niederlage der demokratischen Parteien“. Und: „Der Tag wird in die Geschichte eingehen als der Tag, an dem der rechte Mob erstmals einen Triumph gefeiert hat.“ Stegner außer Rand und Band: „Der politische Skalp hängt am Gürtel von Björn Höcke.“ Für Stegner lasse das „schon Gedanken an Weimar“ aufkommen.
Juso-Chef Philipp Türmer fordert unterdessen den Rücktritt von CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn. Von der CDU verlange er, dass sie einen „Wechsel an der Fraktionsspitze“ vornehme. Die Unions-Fraktion sei von rechten Influencern „aufgehetzt“ worden.
SPD-Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sprach von „Kampagnen“: „Das ist eine Entwicklung, die wir uns schlichtweg nicht leisten dürfen und die weder im Interesse unseres Rechtsstaats noch des Bundesverfassungsgerichts ist.“ Die demokratischen Parteien müssten „solchen Angriffen auf die Demokratie künftig besser standhalten“.
Grüne toben
Die grüne Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann nannten die Angriffe auf Brosius-Gersdorf in einer Erklärung „absolut inakzeptabel“ und sprachen von einer „hetzerischen Kampagne“ voller Lügen und Desinformationen. Der grüne Bundestagsabgeordnete Andreas Audretsch warf Jens Spahn vor, die Koalition an einen „rechtsextremen Mob“ verkauft zu haben. Parteichefin Franziska Brantner resümierte bitter, dass die Gegner demokratischer Prozesse einen Punkt gemacht hätten. Renate Künast, ehemalige grüne Abgeordnete, ging sogar so weit, die Union als „Gefährder“ für den demokratischen Rechtsstaat zu bezeichnen.
Auch aus den Reihen der Linken und der FDP kamen kritische Stimmen. Der FDP-Politiker Konstantin Kuhle beschuldigte die Union beschuldigte, eine hochqualifizierte Kandidatin durch einen „hemmungslosen Kulturkampf“ zerstört zu haben. Sein Parteifreund Jens Teutrine mahnte jedoch, dass es der AfD zugutekomme, wenn jede abweichende Meinung als Teil einer rechten Kampagne dargestellt werde.
Recht kleinlaut gab sich die CDU-Spitze. Fraktionschef Jens Spahn zollte Brosius-Gersdorf „größten Respekt“ und lobte ihre juristische Expertise und persönliche Integrität. Gleichzeitig verurteilte er die „herabsetzende und beleidigende Kritik“, die an der Professorin geübt worden sei.
AfD: „Entscheidung überfällig“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Stephan Brandner, nannte die Entscheidung hingegen „längst überfällig“. Es habe „nicht nur die Reputation dieser Professorin gelitten, sondern auch die des Bundesverfassungsgerichts“. Zugleich rief er „die Vernünftigen in diesem Land“ dazu auf, sich verstärkt mit Ann-Katrin Kaufhold zu befassen, einer anderen Kandidatin für das Verfassungsgericht. Auch sie sei „vollkommen untragbar“.
Der vielfach gescholtene Plagiatsjäger Stefan Weber erweist sich unterdessen als mutig und widersteht der Kampagne gegen seine Person erstaunlich. So wies er den Vorwurf einer „ultrarechten Hetzkampagne“ entschieden zurück und sprach von einer „riesigen Propagandalüge“, die von etablierten Medien wie Spiegel, Taz, Süddeutscher Zeitung und öffentlich-rechtlichem Rundfunk konstruiert worden sei. Der Rückzug von Brosius-Gersdorf bezeichnete Weber als „seltene Sternstunde“ für die Demokratie.
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