Zukünftig könnte es noch schwerer werden, illegale Migranten abzuschieben: Der Europäische Gerichtshof hat die Anforderungen an „sichere Herkunftsländer“ deutlich erhöht. Die Asyl-Lobby jubelt bereits. Dabei wird es längst höchste Zeit für die Kehrtwende: Auf 440 Seiten liefern wir im Paket „Asyl-Invasion“ zum Angebotspreis von 14,99 Euro (statt 38,40 Euro ) alle Hintergründe zur Migrations-Problematik. Hier mehr erfahren.
Zwei Männer aus Bangladesch hatten gegen die italienische Regierung geklagt, nachdem ihre Asylanträge abgelehnt waren, weil sie aus einem sicheren Herkunftsland stammen würden. Jetzt entschieden die Richter des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg (nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg): Italiens bisherige Praxis soll rechtswidrig sein, die Einstufung als „sicheres Herkunftsland“ müsse zurückgenommen werden
Demnach sollen nur dann Länder als „sicher“ gelten, wenn selbst der letzte Winkel des Staatsgebietes als befriedet gilt. Im Klartext: Wer etwa aus Indien oder Pakistan kommt, kann einfach darauf verweisen, dass es im Grenzgebiet zwischen beiden Ländern zu Konflikten kommt, obwohl er hunderte Kilometer entfernt lebt und nicht beteiligt ist. Ähnlich verhält es sich bei politischen Spannung innerhalb eines Landes: Gibt es in eine Provinz Konflikte, könnten sich alle Asylsuchenden aus dem jeweiligen Land darauf berufen. Außerdem müssen alle „Menschengruppen“ im jeweiligen Land sicher sein. Beispielsweise: Wenn in einem arabischen Land Homosexuelle diskriminiert werden, sollen auch Heterosexuelle nicht mehr dorthin abgeschoben werden können. Absurder geht es kaum!
„Albanien-Modell“ Hintergrund des Verfahrens
Die italienische Meloni-Regierung hat damit begonnen, Asylbewerber, die im Mittelmeer aufgegriffen werden, nicht mehr nach Italien zu beförder, sondern in entsprechende Auffanglager nach Albanien zu bringen. Dort soll über ihren Asylantrag entschieden werden. Wer aus einem „sicheren Herkunftsland“ kommt, hat keine Chance – so sieht es zumindest der italienische Plan vor.
Linke und linksextreme Kreise kritisierten die italienische Praxis, mit der Asylentscheidungen nicht mehr im Zielland selber getroffen werden, von Beginn an, während verschiedene konservative und patriotische Politiker in dem Prozedere ein Vorbild für andere europäische Staaten sehen.
Durch das neue Urteil wird die italienische Praxis nicht untersagt, es wird aber schwerer werden, Asylantragssteller bereits in Albanien final abzuweisen.
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