Der Druck auf Außenminister Wadephul wächst. Von einem Aufstand der Diplomaten ist bereits die Rede. Die einseitige Parteinahme für Israel ist umstrittener denn je. In unserer Juli-Ausgabe entlarvt COMPACT Ministerpräsident Netanjahu als „Brandstifter“. Hier mehr erfahren.
Im Auswärtigen Amt in Berlin sorgt die deutsche Unterstützung für Israels Terror im Gazastreifen für wachsende Spannungen. In der Zentrale sind Plakate und Postkarten der Organisation Medico International aufgetaucht, die die israelische Kriegsführung in Gaza scharf kritisieren.
„Genozidal“
Das Ministerium wiegelt ab und betont, eine „offene Diskussionskultur“ zu fördern. Es wird darauf verwiesen, dass Entscheidungen unter Einbeziehung aller relevanten Expertisen getroffen werden. Insgesamt bleibt die Reaktion auf die Protestmaterialien auffallend zurückhaltend.
Die Plakate zeigen Trümmerlandschaften und werfen mit der Aussage „Eines Tages werden alle immer schon dagegen gewesen sein“ der Bundesregierung vor, Israels Vorgehen in Gaza zu unterstützen. Medico International kritisiert auf seiner Website die Kriegsführung als „genozidal“.
Die Protestaktionen spiegeln eindeutig eine wachsende Unzufriedenheit unter deutschen Diplomaten wider. Laut übereinstimmenden Medienberichten haben sich etwa 130 Mitarbeiter, vor allem jüngere Beamte aus niedrigeren Hierarchieebenen, in einer Gruppe zusammengeschlossen. Diese fordert eine kritischere Haltung gegenüber Israels Politik und agiert unter dem Motto „loyal nonkonform“. Der Spiegel:
„Es sind hauptsächlich Diplomatinnen und Diplomaten am Anfang ihrer Karriere, die meisten zwischen 30 und 40 Jahre alt; Attachés, Referentinnen und Referenten, stellvertretende Referatsleiter. Sie warnen davor, dass sich Deutschland zum Komplizen israelischer Völkerrechtsverstöße machen könnte.“
Die Gruppe kommuniziert in Chats, trifft sich regelmäßig und hat bereits Gespräche mit zwei Staatssekretären geführt. Ein Treffen mit Außenminister Johann Wadephul ist geplant und offenbar auch zugesagt.
Merkel-Floskeln ziehen nicht mehr…
Die Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen wird auch in der deutschen Politik lauter. Innerhalb der Regierungskoalition gibt es Differenzen: SPD-Politiker wie Fraktionschef Matthias Miersch kritisieren, dass Deutschland sich nicht einer Erklärung von 28 Staaten angeschlossen hat, die Israels Politik als „inakzeptabel“ bezeichnet und die humanitäre Lage in Gaza als katastrophal einstuft. Miersch fordert, Deutschland solle sich international nicht abseits stellen. Weitere SPD-Außenpolitiker wie Adis Ahmetović und Rolf Mützenich drängen darauf, das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen und Waffenexporte zu stoppen.
CSU-Generalsekretär Martin Huber hält dagegen. Die Staatsräson gegenüber dem Staat Israel sei nicht verhandelbar, plapperte er Merkel-Floskeln nach. Die Hamas müsse die Geiseln freilassen, die Waffen niederlegen und das Existenzrecht Israels anerkennen, damit langfristig ein Frieden im Nahen Osten und ein Ende des Leids möglich sei, so der CSU-Generalsekretär.
Die humanitäre Krise in Gaza verschärft unterdessen die Debatte zusätzlich. Hilfsorganisationen warnen vor massenhaftem Hunger, während die Versorgung der Bevölkerung zusammenbricht.
Israels Kriegsführung, die offenkundig unverhältnismäßig ist, steht im Fokus internationaler Kritik. Bundeskanzler Friedrich Merz hat zwar die Zustände in Gaza als „nicht länger hinnehmbar“ bezeichnet, will aber nicht eine einzige Konsequenz daraus ziehen. Beispielsweise hält die Bundesregierung an Waffenlieferungen an Israel fest, was die Doppelmoral unterstreicht.
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