EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich im EU-Parlament einem Misstrauensvotum zu stellen. Damit kommen demnächst ihre Verfehlungen zumindest öffentlich zur Sprache. Ihr Sündenregister hat das COMPACT-Magazin in der Mai-Ausgabe zusammengetragen und veröffentlicht. Lesenswert. Titel: „Die Diktatorin“. Hier mehr erfahren.
Ein Misstrauensvotum gegen Ursula von der Leyen ist längst überfällig. Die EU-Kommissionspräsidentin steht wegen einer Kette von Skandalen in der Kritik, die ihre Integrität und demokratische Legitimität längst infrage stellen. In normalen Zeiten wäre sie längst zurückgetreten oder stünde vor einem Gericht.
Die Erfolgsaussichten
Der von Gheorghe Piperea (Partei für die Union der Rumänen) initiierte Antrag, unterstützt von mindestens 72 Abgeordneten, zwingt das EU-Parlament, bereits in der kommenden Woche über das Votum zu debattieren und abzustimmen. Das Prozedere ist klar: Für einen Erfolg braucht es eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen und zugleich die absolute Mehrheit der Parlamentsmitglieder – mindestens 361 Stimmen, bei voller Anwesenheit sogar 480.
Angesichts der Mehrheit von 370 Stimmen, die von der Leyen im November 2024 erhielt, bleibt ein Erfolg fraglich, doch die Debatte wird ihre Machenschaften ins Rampenlicht rücken.
Von der Leyen wird vorgeworfen, in der Corona-Krise undurchsichtige Deals mit Pfizer per SMS eingefädelt zu haben, ohne jede Ausschreibung und Kontrolle. Die verschwundenen Nachrichten und ungenutzte Impfstoffe im Wert von Milliarden Euro sind aber nur die Spitze des Eisbergs.
Schon als deutsche Verteidigungsministerin lenkte sie Millionen an Beraterfirmen wie McKinsey, ohne geltendes Vergaberecht zu beachten. Auch private Verbindungen, etwa über ihren Mann Heiko, der von EU-Geldern profitierenden Biotech-Firma Orgenesis, werfen Fragen auf.
Ihre Einflussnahme auf Wahlen, etwa in Rumänien, wo ein prorussisch geltender Kandidat ausgeschlossen wurde, oder die Repressionen gegen EU-skeptische Politiker in Moldawien und Bosnien, zeichnen das Profil einer skrupellosen Strippenzieherin.
Vorläufig letzter Akt bei der Ausschaltung der Opposition in der EU: Das Urteil gegen Marine Le Pen. Anfang April wurde sie zu vier Jahren Hausarrest und Bewährung verurteilt, fünf Jahre darf sie nicht mehr für politische Ämter kandidieren. Damit könnte die Frontfrau des Rassemblement National, die in allen Umfragen weit vor Amtsinhaber Emmanuel Macron liegt, bei den Präsidentschaftswahlen 2027 nicht antreten. Vorwand des Verfahrens war, dass Le Pen angeblich Zuschüsse aus dem EU-Parlament zweckwidrig verwendet habe. Der Korruptionsverdacht gegen von der Leyen führte dagegen bisher nicht zu Konsequenzen.
Korrupt und gierig
Ursula von der Leyen nutzt den Digital Service Act, um Plattformen wie X zu zensieren, und treibt eine demokratiefeindliche Politik, die Mitgliedstaaten wie Ungarn oder Polen mit Strafen überzieht. EVP-Chef Manfred Weber, ihr letzter Fan-Boy, sieht ein „parteitaktisches Spielchen“, doch die Vorwürfe sind schwerwiegend. Sie reichen von Korruption bis zur Unterdrückung politischer Gegner, während diese Frau Europa mit ihrem Green Deal wirtschaftlich und mit ihrer Aufrüstungspolitik militärisch an den Rand drängt.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission kommandiert über 30.000 EU-Bürokraten, ihr Jahreseinkommen liegt bei 400.000 Euro. Man sollte denken, das ist genug. Aber tatsächlich giert sie nach mehr und kennt dabei keinerlei Skrupel. Ein Misstrauensvotum könnte ihren Rücktritt erzwingen.
Schluss mit dem Vertuschen und mit der Geheimniskrämerei! COMPACT legt quasi die Anklageschrift gegen Ursula von der Leyen vor. Unsere Mai-Ausgabe („Die Diktatorin“) entlarvt die EU-Kommissionspräsidentin nachhaltig. Hier bestellen.
