Was für ein Tag für unser COMPACT-Magazin! Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat heute verkündet: Unser Magazin wird nicht verboten; eine schallende Ohrfeige für die vormalige SPD-Innenministerin Nancy Faeser, aber auch für Neu-Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), der das Verbotsverfahren weiterbetrieben hatte. Jetzt aber wirklich alle: Sichert Euch unser Triumph-Hemd „Bundesregierung Besieger“. Hier mehr erfahren.
Das Grundgesetz garantiere auch unbequemen Auffassungen Meinungs- und Pressefreiheit“, begründete der Vorsitzende Richter Ingo Kraft die Entscheidung. Zwar gebe es zahlreiche polemische und zugespitzte Äußerungen, die Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit sei jedoch nicht überschritten.
Entscheidung ist endgültig!
Die Bundesrichter bestätigten heute also die Entscheidung aus dem Eilverfahren im vergangenen August. Damals hatten sie das Faeser-Verbot vorläufig ausgesetzt, sodass das COMPACT bis zum heutigen Hauptsacheverfahren weiter erscheinen konnte. Die jetzige Entscheidung ist endgültig! Die Leipziger Richter sind in erster und letzter Instanz für Klagen gegen Vereinsverbote zuständig.
Nach unserem finalen Sieg im COMPACT-Verbotsverfahren wollen wir jetzt Vollgas geben, um die Verbreitung unseres „gesichert unbequemen“ Magazins richtig anzukurbeln – und unsere Leser davon profitieren zu lassen.
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Sieg für die Pressefreiheit!
Einer unserer Anwälte, der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, sagte direkt nach der Urteilsverkündung: „Das Urteil ist ein großer Sieg für die Pressefreiheit. Wenn man COMPACT nicht verbieten kann, kann man die anderen auch nicht verbieten.“ Allerdings sei es nicht zu einem Grundsatzurteil gekommen, das klarstelle, dass in Deutschland keine Medien über das Vereinsrecht verboten werden können. COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer: „Das ist ein großer Tag für die Demokratie und die Freiheit und das Volk“.
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