Der Spiegel brüstet sich damit, das streng geheime Verfassungsschutz-Gutachten gegen die AfD vorliegen zu haben. Geheimnisverrat? In jedem Falle sind hier demokratische Abläufe verletzt. Wir liefern unser Rabatt-Paket „1.000 Seiten BRD-Diktatur“ jetzt für 14,99 Euro statt für 79,75 Euro. Hier mehr erfahren.
Weiterhin gibt es viel Wirbel um das angebliche Geheim-Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das die AfD in ihrer Gesamtheit als „gesichert rechtsextrem“ stigmatisiert. Das 1.108-seitige Dokument war bislang weder der AfD noch der Öffentlichkeit bekannt. Jetzt ist es an den Spiegel durchgestochen worden. Hier wird eine undemokratische Komplizenschaft zwischen Staat und Medien deutlich, die neuerdings immer offener zutage tritt. Zu Hausdurchsuchungen rücken Polizisten nicht selten gleich mit Pressevertretern im Gepäck an.
Straftäter am Werk?
Es liegt im Falle des AfD-Gutachtens darüber hinaus ein ziemlich offensichtlicher Verstoß gegen § 353b StGB (Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht) vor, der das Verletzen von Dienstgeheimnissen mit bis zu drei Jahren Haft ahndet. Mathias Brodkorb, ehemaliger SPD-Minister und Verfassungsschutz-Experte, protestierte entsprechend scharf auf X:
„Im Verfassungsschutz oder im Bundesinnenministerium arbeiten Kriminelle. Es ist zum Piepen: Die Behörde, die die AfD der Verfassungsfeindlichkeit überführt, beherbergt selbst Straftäter.“
Statt als Kontrollinstanz der Macht zu fungieren, lassen sich angebliche Qualitätsmedien instrumentalisieren. Der Spiegel, der offenbar exklusiven Zugang erhielt, berichtet munter drauflos, die AfD kann die Vorwürfe gegen sich nunmehr aus der Polit-Illustrierten entnehmen.
Dieses Zusammenspiel von Verfassungsschutz, Innenministerium und ausgewählten Medien ist mit demokratischen Gepflogenheiten unvereinbar. Es untergräbt Vertrauen und entlarvt, dass hier gezielt eine politische Agenda verfolgt wird. Die Medien, früher eine Art vierte Gewalt im Staate, versagen kläglich in ihrer Kontrollfunktion und werden stattdessen zu Erfüllungsgehilfen einer fragwürdigen Machtdemonstration der Regierung.
Der eigentliche Skandal
Man muss es sich immer wieder auch vor Augen halten: Dass eine demokratisch gewählte Oppositionspartei, die bei der Bundestagswahl 2025 mit 20,8 Prozent zweitstärkste Kraft wurde und derzeit in Umfragen sogar ganz vorne liegt, mit einem derartigen Dokument überzogen wird, bleibt ebenfalls ein Skandal an sich. Die Absicht ist klar: Es geht nicht um den Schutz der Verfassung, sondern um die Einschüchterung und Ausgrenzung einer unbequemen politischen Kraft.
Die AfD wird stigmatisiert, ihre Wähler diffamiert, ihre Mitglieder an den Pranger gestellt. Dieses Vorgehen erinnert an autoritäre Vorgehensweisen, bei denen abweichende Meinungen nicht mit Argumenten, sondern mit staatlicher Repression bekämpft werden.
Die selbsternannten Verteidiger der Demokratie, die eine „Brandmauer“ gegen die AfD errichten, entlarven sich selbst. Anstatt die Partei inhaltlich herauszufordern und sie an ihren Taten zu messen, setzt man auf Ausgrenzung und Angst. Das Ziel ist nicht ist erster Linie ein Parteiverbot, sondern die soziale Ächtung von AfD-Anhängern. Dieses Manöver spaltet die Gesellschaft, vertieft Gräben und zerstört den Geist des demokratischen Miteinanders.
Was steht drin?
Der Verfassungsschutz hat laut Spiegel 353 AfD-Mitglieder, von der Kreisebene bis zur Parteispitze, mit angeblich belastenden Aussagen in besagtem Gutachten dokumentiert. Der nicht gerade neue Vorwurf: Die Partei verfolge eine „verfassungsfeindliche Ausrichtung“, die sich in einem „ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff“ manifestiere, der mit der Menschenwürde (Artikel 1 GG) unvereinbar sei.
Konkret wird Parteivertretern vorgeworfen, zwischen „echten“ Deutschen und „Passdeutschen“ mit Migrationshintergrund zu unterscheiden. Beispiele: Hans-Christoph Berndt, AfD-Fraktionschef in Brandenburg, sprach davon, dass er nur „20, 30, 40 Millionen Deutsche“ im Land gebe, womit er Millionen Staatsbürger ausgrenze. Stephan Protschka, Bundestagsabgeordneter, twitterte 2018: „Wenn sich ein Hund einem Wolfsrudel anschließt, ist er dann ein Wolf?“
Solche und ähnliche Zitate ziehen sich über Seiten. Auch COMPACT kommt vor. Bei uns sprach AfD-Sprecherin Alice Weidel von „Messerkriminalität“ als importiertem Phänomen aus „gewaltbereiten Kulturen“. Diese Passage ist nun im das sagenumwobene AfD-Gutachten eingeflossen. Erwähnt wird auch die COMPACT-Aktion „Die blaue Welle“, die als AfD-Unterstützung interpretiert wird. Dass Weidel den Sieg unseres Magazins über Nancy Faeser als „exzellent“ feierte, ist den Schlapphüten ebenfalls nicht entgangen und wird nun gegen sie verwendet.
Die Code-Knacker…
Weitere Vorwürfe betreffen Aussagen von AfD-Vertretern rund um einen „Großen Austausch“ sowie die berühmten „antisemitische Codes“, wenn etwa von „globalen Eliten“ oder George Soros die Rede sei; ein besonders grober Unfug, den der Verfassungsschutz seit Jahren verbreitet.
Auch Bezeichnungen politischer Gegner als „Volksverräter“ oder „Politgangster“ sind in das Gutachten eingeflossen. Björn Höcke habe von einer „bunten Diktatur“ gesprochen, ein anderer von „Helfershelfern der Deutschlandplünderer“. Das alles kommt übrigens eher harmlos daher im Vergleich zu dem, was AfD-Abgeordnete etwa im Bundestag an Beschimpfungen über sich ergehen lassen müssen.
Die AfD wehrt sich derzeit juristisch gegen die Geheimdienst-Attacke. Ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht Köln soll die Einstufung kippen. Und tatsächlich das der Bundesverfassungsschutz die Hochstufung der AfD vorläufig zurückgezogen – bis zur gerichtliche Klärung der Angelegenheit.
Doch die wahren Fragen bleiben unbeantwortet: Warum wird ein solches Gutachten überhaupt erstellt, wenn nicht zur politischen Disziplinierung? Warum bleibt es geheim, während Medienhäuser wie der Spiegel exklusiven Zugriff erhalten? Dieses Gutachten ist kein Werk eines Verfassungsschutzes, sondern ein politisches Manöver, das die Demokratie mehr gefährdet als schützt. Es vertieft die Spaltung der Gesellschaft.
Um das AfD-Gutachten geht es heute auch im Brennpunkt des Tages bei COMPACT-TV. Unbedingt um 20 Uhr einschalten!
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