Die Geheimdienst-Attacke auf die AfD, also die Einstufung der Blauen als „rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz, wird in diesen Tagen hitzig diskutiert. Was sagen AfD-Vertreter zur neuen Situation? Wir liefern Ihnen jetzt unser COMPACT-Rabattpaket „1.000 Seiten BRD-Diktatur“ für 14,99 Euro statt für 79,75 Euro. Hier mehr erfahren.
Die Willkür, mit der heute der Verfassungsschutz die AfD als „rechtsextrem“ stigmatisiert hat, schreit zum Himmel. Für jeden Außenstehenden ist klar, was hier gespielt wird: Die stärkste Oppositionskraft in der Bundesrepublik Deutschland, soll ausgeschaltet werden. Ein Verbotsverfahren, das jetzt angestrengt werden könnte, dürfte sich über Jahren hinziehen, aber es geht eben auch im die systematischen Beschädigung der politischen Konkurrenz.
Die AfD-Sprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla haben zunächst mit einer gemeinsamen Erklärung reagiert. Hier der Wortlaut:
„Die heutige Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie: In aktuellen Umfragen führt die AfD als stärkste Kraft. Die Bundesregierung ist nur noch vier Tage im Amt. Der Geheimdienst verfügt noch nicht einmal mehr über einen Präsidenten. Und die Einstufung als sog. Verdachtsfall ist nicht rechtskräftig abgeschlossen. Trotzdem wird die AfD als Oppositionspartei nun kurz vor dem Regierungswechsel öffentlich diskreditiert und kriminalisiert. Der damit verbundene, zielgerichtete Eingriff in den demokratischen Willensbildungsprozess ist daher erkennbar politisch motiviert. Die AfD wird sich gegen diese demokratiegefährdenden Diffamierungen weiter juristisch zur Wehr setzen.“
Auch weitere Stimmen aus Kreisen der Blauen sind deutlich. Für Bayerns AfD-Landeschef Stephan Protschka ist das neuerliche Vorgehen des Verfassungsschutzes ein „politisches Manöver“. Er stellt klar: „Wir sind die einzige Partei, die noch ganz klar zum Grundgesetz steht.“ Die Einstufung sei eine Farce. Es würde ein Viertel der Bundesbürger vor den Kopf gestoßen.
„Neue Inquisition“
Leif-Erik Holm, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, sieht es ähnlich „Die immer stärkere Opposition soll per Inlandsgeheimdienst ausgeschaltet werden, weil man politisch keinerlei Argumente hat.“ Die nunmehrige Einstufung sei „völlig an den Haaren herbeigezogen“. Holm: „Ich bin mir sicher, auch dieser verzweifelte Versuch, Regierungskritiker zum Verstummen zu bringen, wird scheitern“. Via X ließ Beatrix von Storch ein. Die stellvertretende Bundessprecherin:
„Das Gutachten des VS ist nur für den internen Dienstgebrauch. Die AfD darf es nicht lesen, aber die Presse darf daraus zitieren. Der VS ist die neue Inquisition, die sind Polizei, Staatsanwalt und Richter in einem und gleichzeitig auch noch PR Agentur in eigener Sache. Es ist eine kafkaeske Farce.“
Hamburgs AfD-Landeschef Dirk Nockemann ist sich sicher: Die AfD solle wegen der jüngsten Wahl- und Umfrageerfolge „eingeschüchtert und zerstört werden.“ Und: „Unsere Erkenntnis: Der Verfassungsschutz ist eine gesichert politisch instrumentalisierte Behörde.“ Schleswig-Holsteins Landeschef Kurt Kleinschmidt spring ihm zur Seite: „Diese Neubewertung unserer Alternative für Deutschland ist meines Erachtens erneut eine politisch motivierte Vorgehensweise, und ich erwarte, dass die Bundespartei juristisch dagegen vorgehen wird.“
Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Vorsitzender Brandner nannte die Einstufung „inhaltlich völligen Blödsinn“ und eine „rein politische“ Maßnahme im Kampf der „Kartellparteien“ gegen die AfD. Er bezeichnete die Entscheidung als „unfaire Kampfmaßnahme“ gegen die stärkste Oppositionskraft und kritisierte, dass sie unter der geschäftsführenden Bundesinnenministerin Nancy Faeser erfolgte, die in wenigen Tagen ihr Amt übergeben wird.
„Leider erwartbar“
René Aust, Chef der AfD im Europaparlament bezeichnete die Einstufung als ein Vorgehen, „das man nicht aus demokratischen Staaten kennt, sondern nur aus Autokratien“. Er betonte, die AfD verteidige die Demokratie gegen „staatliche Willkür“. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah sich nicht überrascht über die Entscheidung und bezeichnete sie als „leider erwartbar“ angesichts des Zustands der Behörde. Er halte die Einstufung für inhaltlich falsch und betonte, sie komme genau zu dem Zeitpunkt, als die AfD in Umfragen bundesweit stärkste Kraft sei.
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