Dreist: SPD und CDU/CSU haben kurzerhand die dieswöchigen Sitzungen des Deutschen Bundestages abgesagt. Das unerhörte Vorgehen unterstreicht die Arroganz der verbrauchten Kräfte. Wie liefern hierzu unser Rabatt-Paket „1.000 Seiten BRD-Diktatur“, jetzt für 14,99 Euro (statt 79,95 Euro). Hier mehr erfahren.
Die Absage der Bundestagswoche vom 7. bis 11. April 2025 ist skandalöser Vorgang, der nicht nur die demokratischen Prinzipien dieses Landes mit Füßen tritt, sondern auch die drängenden Probleme unserer Zeit ignoriert. Der Ältestenrat, diktiert von Union und SPD, hat sich entschieden, das Parlament lahmzulegen, während die Koalitionsverhandlungen im Hinterzimmer weitergelaufen sind.
Politische Feigheit
Diese Entscheidung ist an Arroganz kaum zu überbieten. Linke, Grüne und AfD kritisieren das Vorgehen denn auch. Dies sei ein Akt politischer Feigheit, der die Opposition mundtot machen soll und die Republik in einer ohnehin krisenhaften Zeit führungslos zurücklasse, so der Tenor.
Christian Görke von der Linken: „Es ist ein Affront, dass der neue Bundestag nicht wie geplant einberufen wird.“ In einem Statement fügt er hinzu: „Während der Koalitionsverhandlungen soll politisch Grabesruhe herrschen, die Opposition soll nur nicht stören – das ist ein Unding.“ Görke nennt konkrete Beispiele:
„Die Zollpolitik des US-Präsidenten, die unter der Schuldenlast ächzenden Gemeinden und die unbezahlbaren Mieten dulden keinen Aufschub.“
Angesichts der Börsen-Turbulenzen und der explodierenden Lebenshaltungskosten hierzulande ist es in der Tat skandalös, dass das Parlament untätig bleibt. Die AfD schlägt in eine ähnliche Kerbe, Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, verkündete in einem Video auf X:
„Die Union hat Angst, von uns vorgeführt zu werden.“
Er verspricht, sofort „alle Forderungen, die die Union im Wahlkampf versprochen hatte“, im Parlament einzubringen – allen voran die Zurückweisung an den Grenzen. „Wir werden zeigen, dass die Union ihre eigenen Versprechen nicht ernst nimmt“, so Baumann.
Die Blauen legen damit den Finger in eine Wunde: Die Union scheint tatsächlich zu fürchten, dass ihre vollmundigen Wahlkampfparolen im Parlament auf die Probe gestellt werden könnten. Die Absage der Sitzungswoche erscheint als taktischer Rückzug, um diesem Druck zu entgehen. Das ist feige – und ein Verrat an den Wählern, die auf diese Versprechen vertraut haben.
Auch die Grünen üben Kritik, wenn auch deutlich leiser. Irene Mihalic erklärt gegenüber T-Online: „Uns geht es nicht darum, dass wir unmittelbaren Bedarf für Plenarsitzungen nächste Woche haben. Aber wir sagen ganz klar, dass es eine Hängepartie gerade in diesen Zeiten nicht geben darf.“ Deswegen hatten die Grünen noch für diese Woche zumindest eine Sondersitzung des Hohen Hauses verlangt, aber bei SPD und CDU keine Unterstützung gefunden.
Eine Farce
Die Absage ist umso unverständlicher, wenn man die jüngste Geschichte betrachtet. Der neue Bundestag konstituierte sich erst am 25. März 2025 – und kaum zwei Wochen später wird er bereits wieder auf Eis gelegt. Das signalisiert nicht nur Desinteresse an der parlamentarischen Arbeit, sondern auch eine Arroganz der Macht.
Union und SPD mögen im neuen Bundestag eine Mehrheit haben, doch diese nutzen sie nicht, um zu regieren, sondern um zu pausieren. Man stelle sich vor, die AfD an der Macht würde so vorgehen.
Union und SPD hingegen schweigen – oder verstecken sich hinter der Ausrede der Koalitionsverhandlungen. Das ist nicht nur schwach, sondern gefährlich. Ein Parlament, das nicht tagt, kann weder kontrollieren noch gestalten; es ist eine Farce!
Das unerhörte Vorgehen demonstriert die Arroganz von SPD und Union. Wir liefern hierzu unser COMPACT-Paket „1.000 Seiten BRD-Diktatur“, jetzt für 14,99 Euro (statt 79,95 Euro). Hier bestellen.
