Soso. Gegen Lügen will die neue Groko vorgehen. Damit sind aber nicht die faustdicken Unwahrheiten des Merz gemeint, sondern die Opposition soll geknebelt werden. Wie in Rumänien. Wie in Frankreich! Protest ist notwendig! Sichern Sie sich gleich die neue NÄNCY mit dem Titel „Halt’s Maul. Fritz!“ Hier mehr erfahren.
Bei der Bildung der schwarz-roten Koalition geht es auch um die angebliche Bekämpfung von Fake News. Im Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe „Kultur und Medien“, das zu den Grundlagen der laufenden Koalitionsverhandlungen zählt, heißt es ausdrücklich und ungeniert: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“ Folge:
„Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.“
Damit ist eine neue Stufe der Dreistigkeit erreicht. Gemäß Auffassung des renommierten Anwalts Joachim Steinhöfel habe das Papier das „klare Ziel, die missliebigen sozialen Medien einzuschüchtern“. Die angedrohten Konsequenzen halte er für „problematisches Drohgebaren“. Der Medienaufsicht fehle schon jetzt eine „verfassungskonforme Ermächtigungsgrundlage für ihr Vorgehen“.
Es zeigt aber deutlich, wohin die Reise gehen soll. In seiner Kolumne für die COMPACT-Ausgabe 3/2024 brachte es Manfred Kleine-Hartlage auf den Punkt: „Unter einer Demokratie verstand man früher eine Ordnung, die von allen Bürgern als ‚ihre‘ bejaht werden konnte, weil jeder nicht nur das Recht, sondern auch die effektive Chance hatte, für seine Wertvorstellungen zu werben und seine Interessen zu vertreten – auch gegen die Regierung.“ Und dann:
„Wenn Kartellpolitiker aber heute von ‚unserer Demokratie‘ sprechen, meinen sie das Gegenteil. Ihr ‚Wir‘ ist eine Ideologiegemeinschaft: die Gesamtheit der Anhänger des herrschenden Machtkartells, dessen Funktionäre eine Propagandaschlacht gegen die Opposition entfesselt haben, wie man sie seit dem Untergang der DDR nicht mehr erlebt hat, und die im Staat des Grundgesetzes (oder überhaupt in demokratischen Staaten) früher unvorstellbar gewesen war.“
In der Tat gibt es mittlerweile einen zum Himmel schreienden Unterschied zwischen „Demokratie“ und „Unserer Demokratie“, die von der BRD-Elite immer wieder beschworen wird. Der AfD-Politiker Marc Jongen, Mitglied des EU-Parlaments, hat das auf den Punkt gebracht:
„Demokratie ist, wenn das Volk der Souverän ist und die Regierung den Wählerwillen umsetzt. – Unsere Demokratie ist, wenn Saskia Esken über Deutschlands Schicksal entscheidet, obwohl ihre SPD die Wahlen krachend verloren hat.
Demokratie ist, wenn sich die Bürger darauf verlassen können, dass Wahlversprechen eingehalten werden. — Unsere Demokratie ist, wenn Friedrich Merz im Wahlkampf vehement die Schuldenbremse verteidigt und schon wenige Tage nach der Wahl eine Billion Sonderschulden aufnehmen will, noch mithilfe des alten abgewählten Bundestages.
Demokratie ist, wenn für alle die gleichen Regeln gelten, unabhängig von der Gesinnung.- Unsere Demokratie ist, wenn nur eine Gesinnung als demokratisch gilt, nämlich die grün-linke und alles andere als rechtsradikal diffamiert wird.
Demokratie ist, wenn die Minderheitenrechte der Opposition von der Regierung respektiert werden. – Unsere Demokratie ist, wenn die Opposition vom Geheimdienst beobachtet, von wichtigen Gremien und Ämtern ausgeschlossen und von der Antifa terrorisiert wird.
Demokratie ist, wenn alle Bürger sich frei in Wort und Schrift äußern können, ohne Nachteile befürchten zu müssen. – Unsere Demokratie ist, wenn Innenministerin Nancy Faeser eine Meldestelle für Verschwörungsdenken einrichtet und wenn morgens die Polizei vor der Tür steht, weil es jemand gewagt hat, einen völlig unfähigen Minister als Schwachkopf.
Demokratie ist, wenn die Opposition gegen die Regierung demonstriert. – Unsere Demokratie ist, wenn die Regierung zu Demonstrationen gegen die Opposition aufruft.
Demokratie ist, wenn das Parlament die Regierung kontrolliert und die Justiz unabhängig ist. – Unsere Demokratie ist, wenn die Regierenden zugleich im Parlament sitzen und ein Herr Harbarth direkt vom Abgeordneten zum höchsten Verfassungsrichter befördert wird.
Demokratie ist, wenn die Wahlergebnisse anerkannt werden, auch wenn die den bisherigen Machthabern nicht gefallen. – Unsere Demokratie ist , wenn in Rumänien die Präsidentenwahl auf Druck der EU hin abgebrochen wird und der aussichtsreiche Bewerber nicht mehr antreten darf, weil das Volk, das ihn wählte, angeblich von Russland manipuliert wurde.
Demokratie ist, wenn alle Welt voller Bewunderung auf Deutschland schaut und ihm nacheifern möchte. – Unsere Demokratie ist, wenn Frau Baerbock mit ihren Werten die ganze Welt missionieren will, diese zwar das Geld nimmt, ansonsten aber dankend abwinkt.“
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