Die EU unter Ursula von der Leyen will die Alpenrepublik gegen Russland in Stellung bringen. Nie war die Verteidigung der Neutralität so wichtig wie heute. Das zeigt auch unsere druckfrische April-Ausgabe mit dem Titelthema „Frieden, Мир, Peace“. Hier mehr erfahren.
_ von Dr. Thomas E. Henökl
Der belgische Abgeordnete Gerolf Annemans vom Vlaams Belang brachte es bereits 2022 im Europäischen Parlament auf den Punkt:
„Die EU ist nicht die Lösung, sie ist das Problem.“
Bedauerlicherweise sind wir drei Jahre später einen Schritt weiter: Die EU ist mittlerweile eine akute Gefahr! Sie ist eine reale Bedrohung für den Frieden, für die Demokratie, für die Freiheit, für die Sicherheit, für den Wohlstand und die kulturelle Identität. Brüssel arbeitet klar gegen die Interessen der Völker Europas.
Die Europäische Union, deren Mitglied Österreich seit 1995 ist, steckt in einer verheerenden Kriegslogik fest, die von den Verursachern, den USA unter Präsident Donald Trump überhaupt nicht mehr gewollt ist. Und doch: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will aufrüsten und gegen Russland zu Felde ziehen.
Unter ihrer Führung hat sich die EU hat endgültig in einen korrupten, undemokratischen und bellizistischen Moloch verwandelt, quasi eine Vorfeldorganisation und ein Finanzierunginstrument der NATO. War die EU schon seit langem ein bürokratisches Monstrum, so ist sie unter von der Leyen zu einer bedrohlichen Autokratie und einem Weltkriegs-Fanclub, neuerdings auch mit eigenen militärischen Ambitionen („ReArm Europe“), verkommen.
Stellvertreterkrieg in der Ukraine
Im NATO-Protektorat Ukraine stützt die EU einen demokratisch nicht mehr legitimierten Präsidenten, der mit einem Klüngel aus Neonazis, Oligarchen und anderen Verbrechern (im Auftrag der vormaligen Biden-Administration und Großbritanniens) das Land in den Abgrund gestürzt hat.
Eingangs schrieb ich: der Ukraine-Krieg sei „von den USA nicht mehr gewollt“, weil es vielmehr den Anschein hat, dass sich die Ukraine zum Showdown-Schlachtfeld zwischen Donald Trump und dem US-Deep-State entwickelt (Trump selbst will letztlich die Kriegsbürde und -kosten loswerden und den Europäern umhängen, die allerdings bevorzugt US-amerikanische Waffen kaufen und dann an Kiew liefern sollen).
Das US-Angebot eines 30-tägigen Waffenstillands war ein Flop. Der Krieg geht weiter, weil Präsident Wolodimir Selenski nicht einmal bereit war, seinen in Kursk hoffnungslos eingekesselten Truppen die Kapitulation zu gestatten. Die bisher laut Schätzungen gut informierter Beobachter wohl über 1,2 Millionen gefallenen Ukrainer sind offenbar noch nicht genug.
Terrorfinanzierung in Syrien
Schon allein deshalb, weil die Von-der Leyen-EU an diesem grausamen Gemetzel direkt mitschuldig ist, ist die Neutralität Österreichs wichtiger, als man es den Österreichern glauben machen will – vielleicht wichtiger denn je. In der derzeitigen hochexplosiven Gemengelage ist sie eine Grundfeste für Vertrauen, Frieden und Stabilität. Nicht zuletzt deshalb, wird die Friedensordnung, in der die Nachkriegs-Ukraine zur Neutralität verpflichtet werden sollte, von Insidern „österreichische Lösung“ oder „Big Austria“ genannt. Ich denke, die Alpenrepublik sollte das als Auszeichnung verstehen.
Aber es gibt noch eine Reihe anderer Gründe, denn in einer solchen Union ist Neutralität gleichbedeutend mit Souveränität und gesundem Menschenverstand. Ohne diese Hürde wären unsere Regierungsvertreter in ihrer dümmlichen EU-Hörigkeit in all diese Vorgänge heillos tief verstrickt.
Etwa in Syrien, wo die alewitischen und christlichen Opfer der Anfang März von Jolani alias Ahmed al-Scharaa und deren al-Qaida-Schergen verübten Massakern kurzerhand zu „pro-Assad Milizen“ und somit zu den „Verursachern von Unruhen“ gemacht wurden. Ein Fehler, der bis heute nicht korrigiert wurde. Ganz im Gegenteil: Auf einer Geberkonferenz in Brüssel, einer veritablen Spendengala für die Islamisten, wurden 5,8 Milliarden Euro für das neue Terrorregime in Damaskus bereitgestellt, das aktuell im Interesse Israels den Libanon angreift. Österreich ist mit 19,3 Millionen Euro dabei.
Wahlmanipulation in Rumänien und Frankreich
Doch nicht nur die Außenpolitik ist haarsträubend. Die EU billigt kommentarlos die de facto Aushebelung der demokratischen Präsidentschaftswahlen in Rumänien, indem der aussichtsreichste Kandidat nicht zur Wahl zugelassen wird, weil er als „russlandfreundlich“ und „rechtsradikal“ diffamiert wurde. Das Beispiel macht Schule, denn gestern wurde Marine Le Pen in Frankreich ebenfalls auf fragwürdige Weise aus dem Rennen gekegelt.
Die Initiative zur Wahlmanipulation in Rumänien dürfte vom damaligen US-Außenminister Tony Blinken ausgegangen sein, wobei ein direkter Zusammenhang zur EU-US-Kriegsstrategie besteht: Ein Präsident Calin Georgescu wäre das einzige Hindernis gewesen, Rumänien – und vor allem den neu zu errichtenden NATO-Stützpunkt – als Aufmarschgebiet für den Krieg gegen Russland zu nutzen. Deshalb durfte er nicht gewinnen. Um zu verhindern, dass Georgescu überhaupt antritt, drohte zudem die mächtige Kommissionschefin Bukarest dem Vernehmen nach mit dem Einfrieren von EU-Mitteln.
Die Von-der-Leyen-EU will die Demokratie in den Mitgliedsstaaten durch eine Eurokratur ersetzen, in der dann Brüssel entscheiden wird, wann, wo, welcher Kandidat (welcher ihrer Erfüllungsgehilfen) zum Zuge und zum Einsatz kommt. Es wird gemunkelt, dass Rumänien erst der Testfall für zukünftige Ein- bzw. Übergriffe auf nationale demokratische Prozesse sein könnte – die Vorgänge in Frankreich scheinen dies zu bestätigen. Frau von der Leyen müsste längst wegen der Impfstoffbeschaffungsverträge und ihrer Rolle im Pfizer-Gate Skandal vor Gericht stehen! Die Vorwürfe wiegen schwer.
Die Zensur-Union
Im Verein mit der bereits rechtskräftig verurteilten Straftäterin und EZB-Chefin Christine Lagarde will die Kommissionspräsidentin auch die Abschaffung des Bargelds, die Einführung des digitalen Euros und im Zuge einer ominösen „Savings und Investments Union“ letztlich den Zugriff auf die Sparguthaben der Bürger (oder besser: der Untertanen). Man fragt sich, in wessen Auftrag diese nicht gewählten Polit-Darstellerinnen überhaupt handelt?
Dazu passt, dass von der Leyen sich ihre eigenen Zensurbehörde geschaffen hat: Unter dem Titel „Digital Services Act“ und „European Democracy Shield“ soll Brüssel Zugriff auf alle sozialen Medien haben, Verstöße gegen die erlaubte Meinung durch Nutzer und Plattformen geahndet werden und Letztere gegebenenfalls auch abgeschaltet werden können.
Raus aus der EU!
Die Frage für Österreich aber lautet heute, wie sich das Land uns vor der EU-Willkür schützen kann? Wenn Sie mich fragen – und ich sage dies als ein vormalig glühender Verfechter der europäischen Idee und jemand, der zehn Jahre in EU-Institutionen gearbeitet hat: am besten durch einen raschen Austritt aus der Union, denn die heutige EU ist nicht reformierbar!
Alternativ böte sich an, aktiv am Scheitern beziehungsweise Zerfall der Union mitzuwirken, zum Beispiel in einem Verband mitteleuropäischer Interessen zusammen mit Ungarn und der Slowakei. Weil beides mit der derzeitigen Bundesregierung in Wien – leider – sehr unwahrscheinlich ist, fällt mir kurzfristig nur eine Waffe gegen ein immer übergriffigeres und entkoppeltes Brüssel ein: die Neutralität.
Ja zur Neutralität!
Die Neutralität Österreichs ist ein zentrales Element des Schutzes vor einer geradezu kriegsbesoffenen und demokratiefeindlichen EU (die noch dazu in nahezu allen internationalen Konflikten wacker auf der falschen Seite steht). Sie erlaubt, nein, sie gebietet, dass sich Österreich aus der katastrophalen EU-Ukrainepolitik – in allen Bereichen – komplett herausnimmt und heraushält. Dasselbe würde ich im Übrigen auch für Israels Kriege empfehlen, obschon ohne jeden Zweifel ein lupenreiner Völkermord klar und deutlich als solcher benannt werden muss.
Wir sollten uns auch nicht an irgendwelchen Handelskriegen beteiligen, weder gegen China noch gegen die USA. Wie der Name schon sagt, ist auch der Handelskrieg ein Krieg (mit bisweilen drastischen Auswirkungen). Schon allein deshalb ist die Spitzfindigkeit, man müsse doch militärische von der politischen Neutralität unterscheiden im Grunde der erste Schritt zu ihrer Verwässerung und Aufweichung. Wenn, wie Clausewitz schrieb, „der Krieg nur die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ ist, dann ist klar, dass Neutralität da endet, wo man sich auf eine Seite der Konfliktparteien schlägt, und sei es bloß argumentativ.
Wie könnte ein Land erfolgreich zwischen zwei (oder mehreren) Antagonisten vermitteln, wenn es sich die Position eines von ihnen zu eigen gemacht hat! Die Schweiz musste unlängst sehr schmerzlich erfahren, wie ihr Neutralitätskapital mit einem Male dahinschwand, als die – inzwischen zurückgetretene – Schweizer Verteidigungsministerin Viola Amherd eine Ukraine-Friedenskonferenz ausschließlich mit den Unterstützerstaaten Kiews – und ohne Russland – ausrichtete. Der bleibende Schaden für die Rolle der Schweiz in den internationalen Beziehungen ist enorm.
Zwischenüberschrift
In Österreich ist die Neutralität innenpolitisch vor allem seitens der wirtschaftsliberalen Neos, aber auch von Teilen der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) unter Beschuss. Schritt für Schritt werden Grenzen verschoben, und es wird scheibchenweise an der Unverbrüchlichkeit der Neutralität gesägt, etwa durch die Teilnahme am Luftabwehrprogramm „Sky Shield“, die Erlaubnis für NATO-Truppentransporte durch Österreichs Staatsgebiet oder die erste Auslandsreise der neuen Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) nach Kiew, inklusive weitreichender Unterstützungszusagen an Selenski.
Es sieht danach aus, als wollte man die Neutralität sturmreif schießen, um sich ihrer sodann umso leichter entledigen zu können. Dabei ist die Neutralität ein äußerst kostbarer Wert – auch und gerade in so volatilen Zeiten, in denen der Verbündete von heute schon der Feind von morgen sein könnte.
Es ist mit ihr wie mit dem Vertrauen: Vertrauen muss man erst erwerben, verdienen. Genau so muss man sich diesen Status einer glaubwürdigen Neutralität über Jahrzehnte hinweg erarbeiten. Zerstören jedoch kann man diese Glaubwürdigkeit in kürzester Zeit. Der zweite Aspekt dieses Wertes der Neutralität liegt in ihrer immateriellen Natur: Sie ist nicht ein Stück Papier oder ein Satz in der Verfassung. Freilich ist es gut, dass sie dort aufgeschrieben ist, sonst hätte so manch einer sie nur allzu gerne schon dem Vergessen anheimgegeben und klammheimlich auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt.
Das Essentielle der Neutralität jedoch ist die Praxis und die dieser zugrunde liegende Haltung. Wir sprechen von einer gelebten und dadurch mit Sinn und Bedeutung erfüllten Neutralität. Dies geht nicht von heute auf morgen. Es ist wie gesagt eine unausgesetzte Praxis, ein Prozess von langer Dauer. Daher auch die Betonung unserer Verfassung: „immerwährende Neutralität“. In genau diesem Sinne ist der österreichischen Neutralität noch ein sehr, sehr langes Leben zu wünschen, als die immerwährende Praxis einer weitsichtigen und verantwortungsvollen Staatspolitik.
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