Die Grünen sind außer sich und setzen CDU-Chef Friedrich Merz erneut unter Druck: Die „Moskau-Connection“ innerhalb seiner Partei müsse endlich zerschlagen werden. Das Feindbild Russland hat sich bei der einstigen Friedenspartei tief eingebrannt. Die neue COMPACT-Ausgabe „Frieden Мир Peace“ hält dagegen. Hier mehr erfahren.
Erst kürzlich, beim Ukraine-Gipfel in Paris Ende vergangener Woche, machten mehrere europäische Regierungschefs klar, dass sie Lockerungen der antirussischen Sanktionen kategorisch ablehnen. Moskau hatte vergeblich auf ein Signal der Entspannung gehofft. Der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz unterstrich mit Nachdruck, dass eine Abkehr vom derzeitigen Sanktionskurs ein „schwerer Fehler“ wäre.
Was die Grünen verlangen
„Wir müssen ein starkes Zeichen setzen, dass wir uns nicht spalten lassen“, sagte Scholz und schloss jede Änderung der bisherigen Linie aus. Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich unterdessen kritisch zur Sanktionspolitik geäußert. Er betonte in einem Interview mit der Sächsischen Zeitung:
„Wir müssen realistisch bleiben. Russland wird nicht verschwinden, und irgendwann müssen wir wieder miteinander reden – auch über wirtschaftliche Beziehungen.“
Diese Worte brachten ihm scharfen Gegenwind ein, insbesondere von den Grünen. Fraktionschefin Britta Haßelmann ging hart mit ihm ins Gericht und bezeichnete Kretschmer als „Putin-Freund“. Sie forderte Friedrich Merz auf, „die Moskau-Connection in der CDU schnellstens abzuwickeln und klare Kante gegen solche Stimmen zu zeigen“.
Die Grünen haben bereits weitere CDU-Politiker ins Visier genommen, die ebenfalls eine differenziertere Haltung vertreten. Dazu zählt etwa der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß, der sich für eine pragmatische Herangehensweise ausspricht. Bareiß erklärte kürzlich in einer Rede:
„Wenn irgendwann wieder Frieden herrscht und die Embargos zurückgefahren werden, könnte natürlich auch wieder Gas fließen – vielleicht unter einer Pipeline, die unter US-amerikanischer Kontrolle steht.“
Damit spielt er auf die Möglichkeit an, russische Energielieferungen unter neuen geopolitischen Bedingungen zu organisieren, ohne die Sicherheitsinteressen des Westens zu gefährden.
Kuscht Merz wieder?
Ähnlich äußerte sich Jan Heinisch, stellvertretender Fraktionschef der CDU in Nordrhein-Westfalen. In einem Gespräch mit dem WDR sagte er: „Wenn eines Tages ein gerechter und sicherer Frieden gefunden ist, dann muss man auch wieder über den Kauf russischen Gases sprechen dürfen. Das ist keine Ideologie, sondern gesunder Menschenverstand.“ Heinisch betonte, dass eine völlige Abkehr von russischen Rohstoffen langfristig weder wirtschaftlich noch politisch realistisch sei.
Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt warnte: „Wer jetzt schon über Gaslieferungen nachdenkt, legitimiert Putins Aggression indirekt.“ Sie forderte eine klare Distanzierung der CDU von allen „Russland-Verstehern“ in den eigenen Reihen, und wir wissen ja, dass Merz durchaus kuscht, wenn die Grünen etwas von ihm verlangen.
Die neue COMPACT-Ausgabe „Frieden Мир Peace“ arbeitet die Doppelmoral des Westens heraus. Während nämlich Trump und Putin auf Annäherung setzen, wetzen die üblichen Verdächtigen unserer missratenen Wertegemeinschaft die Messer. Hier bestellen.
